Deutsche Presse

10.07.2014 – NSU, Zschäpe, Israel, Salafisten, Gaza, Muslime, Rassismus

NSU Terror: Rechtsextremisten-Anwalt Thomas Jauch weiß viel und sagt wenig; Landtag beschäftigt sich mit Salafisten; Gewalttaten gegen Muslime sollen gesondert erfasst werden; Deutsch-Sprachtest und Ehegattennachzug; Zivilisten sterben im Gazastreifen

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess hat am Mittwoch der ältere Bruder von Uwe Böhnhardt ausgesagt. Der Zeuge setzte die Serie befremdlicher Aussagen von Angehörigen der toten Mörder Böhnhardt und Mundlos fort.

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Im NSU-Prozess hat am Mittwoch der ältere Bruder von Uwe Böhnhardt ausgesagt. Der Zeuge setzte die Serie befremdlicher Aussagen von Angehörigen der toten Mörder Böhnhardt und Mundlos fort.

Ein bisschen rechtsradikal sei der NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt gewesen, sagt sein ältester Bruder auf die Frage, welche Ansichten sein Bruder vertreten habe. Es habe ihm halt vieles nicht gefallen in Deutschland, auch „das mit den Ausländern“.

Im Münchner NSU-Prozess treffen die fünf Angeklagten auf einen alten Bekannten: Der Szene-Jurist ist als Zeuge geladen

Nach dem Vorschlag der FDP, eine Expertenanhörung zu den Gefahren des Salafismus im Landtag abzuhalten, geben CDU und Grüne ihre Zustimmung.

Um Islamhass bekämpfen zu können, sollte es eine eigene Kriminalstatistik geben, finden nicht nur Gläubige, sondern jetzt auch der NRW-Landtag. Der Widerstand der Innenminister scheint geringer zu werden.

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff spricht heute Abend in Hannover das erste Mal seit seinem Freispruch wieder über das Thema Christen und Muslime. Wulff

ASYL Rund 40 Menschen versammeln sich zu friedlichem Protest gegen Asylpolitik auf der Panoramaetage. Polizei mit 100 Beamten vor Ort. Betreiber will Verhandlungslösung – und sonst räumen.

Der Europäische Gerichtshof erklärt Frankreichs Burka-Verbot für rechtens, weil die Vollverschleierung angeblich das friedliche Miteinander gefährdet. Doch viel mehr tut dies das Verbot.

Um die Integration zu erleichtern, sollen ausländische Ehepartner einen Sprachtest machen, bevor sie ins Land kommen. Der Europäische Gerichtshof entscheidet nun, ob diese Forderung rechtens ist.

Ausgerechnet der Neonazi Udo Voigt ist in den Bürgerrechtsausschuss des EU-Parlamentes aufgenommen worden. Weil es eben dem Prozedere entspricht. Stephan J. Kramer empört sich in einem Gastbeitrag.

Al-Maliki wirft den Kurden vor, mit den Islamisten gemeinsame Sache zu machen. Das ist grotesk – und hilflos. Er verliert an Boden – und die Rebellen haben womöglich das Nervengift VX in ihren Händen.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen verurteilt und angesichts der wachsenden Zahl ziviler Opfer von Völkermord gesprochen.

EU und USA warnen Israel vor einer weiteren Eskalation der Gewalt in Nahost. Doch Premier Netanjahu zeigt sich entschlossen, die Angriffe auf den Gazastreifen auszuweiten: Das Militär sei „auf alles vorbereitet“.

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