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NRW will offizielle Statistik für antimuslimische Straftaten

Nordrhein-Westfalen möchte antimuslimische Straftaten in Zukunft gesondert im Katalog der politisch motivierten Straftaten erfassen. Innenminister Jäger soll sich für eine bundesweite Lösung einsetzen. Ein schwieriges Unterfangen. Die CDU in NRW stimmte bereits dagegen.

Laut polizeilicher Kriminalstatistik wird in Nordrhein-Westfalen (NRW) an jedem zweiten Tag ein Mensch Opfer einer politisch rechts motivierten Gewalttat. Die Dunkelziffer liegt um etwa ein Drittel höher. Wie viele dieser Straftaten antisemitisch oder rassistisch motiviert sind, geht aus der Statistik hervor; wie viele dieser Straftaten einen antimuslimisch Hintergrund haben, zeigt die Statistik hingegen nicht.

Das soll sich jetzt ändern. In einem gemeinsamen Antrag fordern die rot-grüne Regierungskoalition und die Piraten eine bundesweite Erfassung antimuslimisch motivierter Straftaten unter dem Themenfeld der Hasskriminalität. Dafür soll sich das Land auf der Bundesebene stark machen und notfalls eine eigene Statistik für NRW umsetzen. Ein entsprechender Antrag wurde mit den Stimmen der Antragssteller und der FDP am Freitag beschlossen. Die CDU enthielt sich. Begründung: In dem Antrag wird nur Rechtsextremismus behandelt und Linksextremismus nicht.

Empfehlung des NSU Untersuchungsausschusses
Die Antragssteller setzen mit diesem Vorstoß eine Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages um. Dieser hatte eine grundlegende Überarbeitung des Themenfeldes der politisch motivierten Kriminalität empfohlen. Zudem wird eine Ergänzung des Themenfeldkatalogs um antimuslimische Straftaten seit vielen Jahren auch von zivilgesellschaftlichen Initiativen und auch von muslimischen Gemeinden gefordert.

Bisher werden im Definitionssystem der politisch motivierten Kriminalität antimuslimische Straftaten unter dem Thema Hasskriminalität erfasst, aber nicht gesondert benannt, wie etwa Straftaten aufgrund von Antisemitismus, Rassismus oder gegen die sexuelle Orientierung. „Für eine Statistik, die möglichst genau die Realität politisch motivierter Kriminalität erfassen soll, wäre eine gesonderte Erfassung antimuslimischer Straftaten sinnvoll“, so die Antragssteller.

Jäger: Deutliche Unterschiede zwichen Links und Rechts
Durchsetzen konnte sich diese Idee bisher aber nicht. Sowohl auf der Innenministerkonferenz im Herbst 2011 als auch im Frühjahr 2013 wurden entsprechende Vorstöße abgelehnt. Jetzt soll NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sich in seiner Rolle als Vorsitzender der Innenministerkonferenz dafür einsetzen. Sollte er seine Länderkollegen und den Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU) nicht überzeugen können, sollen antimuslimische Straftaten zumindest in NRW erfasst werden.

Während der Debatte im Landtag kritisierte Jäger die Haltung der CDU, wenn es um Links und Rechts gehe. „Aber spätestens nach der Entdeckung der NSU Morde, müssen wir doch darauf reagieren, dass offensichtlich das Bild von Rechtsextremismus, das statistisch gezeichnet wird, schlichtweg falsch ist und überarbeitet werden muss“, so der NRW-Innenminster. Es sei an der Zeit, dass auch die CDU differenziere und nicht alles gleichsetze. Zwischen Links- und Rechtsextremismus gebe es deutliche qualitative Unterschiede, betonte Jäger. (bk)