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Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Koalition uneins

Özoğuz sieht Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten skeptisch

In der großen Koalition wird der Streit um den Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten immer offener ausgetragen. Während die Union am Gesetzesvorhaben festhält, fordert die Beauftragte der Bundesregierung mehr Engagement in der Flüchtlingspolitik.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), sieht den Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten mit Skepsis. „Das war nicht unsere Idee in dieser Koalition“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag bei einem Symposium der Evangelischen Akademie in Berlin zum Flüchtlingsschutz. Özoğuz schloss sich der Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck an, Deutschland müsse in der Flüchtlingspolitik mehr leisten.

Der Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht vor, Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig leichter und schneller in ihre Heimat zurückschicken. Die drei Länder werden damit als sicherer Herkunftsstaaten eingestuft. Sie sei „ein Stück weit skeptisch“, ob die beschlossenen Maßnahmen wirklich Erfolg brächten, sagte Özoğuz: „Ich habe die Kritik an der Regelung deutlich vernommen.“

Abstimmung überraschend vertragt
Flüchtlingsorganisationen sprechen von Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern. Vor allem Roma und Homosexuelle würden dort Opfer von Verfolgung. Das Gesetz wurde bereits vom Kabinett beschlossen und sollte ursprünglich noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Die Abstimmung wurde aber vertagt.

In der Praxis würden Asylanträge aus den drei Balkan-Ländern tatsächlich oft abgelehnt, sagte Özoğuz weiter. Die Staatsministerin verwies darauf, dass die große Koalition Forderungen aus der Union, weitere Länder wie Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, nicht gefolgt sei. Die SPD habe sich in dem Gesetzentwurf immerhin bei der Neuregelung zum Arbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete durchsetzen können. Sie sollen künftig bereits nach drei Monaten statt bisher neun beziehungsweise zwölf eine Arbeit aufnehmen dürfen.

Grünen entscheiden im Rat
Strikt abgelehnt wird das Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrats bedarf, von den Grünen. Seit der Landtagswahl in Hessen haben die Länder mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen eine Mehrheit im Bundesrat. Würden sie sich bei dem Gesetz enthalten, wie es bei Unstimmigkeiten in Regierungskoalitionen üblich ist, würde das Gesetz nicht durch die Länderkammer kommen.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte am Montag bei dem Symposium gefordert, Deutschland müsse mehr Flüchtlinge aufnehmen. In einer viel beachteten Rede warf er der deutschen Flüchtlingspolitik Selbstgerechtigkeit vor. Deutschland und Europa täten nicht so viel, „wie es uns selbst manchmal scheint“, mahnte das Staatsoberhaupt. Dieser Sichtweise schloss sich auch Özoğuz an: „Gemessen an unserer Wirtschaftskraft ist Deutschland in Sachen Flüchtlingsaufnahme nicht allzu belastet“, sagte sie. (epd/mig)

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