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Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

FDP-Spitzenpolitiker im Landtag

Das Problem ist diese südländische Mentalität

Dass Südländer nicht organisieren können, weiß die Republik dank ARD-Moderator Steffen Simon seit dem WM-Spiel Nigeria gegen Iran. Dass Südländer getürkte Haushaltspläne machen und nicht sparen können ist neu. FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke klärt auf:

VONBirol Kocaman

DATUM1. Juli 2014

KOMMENTARE8

RESSORTLeitartikel, Politik

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Wenn im Baden-Württembergischen Plenum eine Haushaltsdebatte ansteht, geht es in der Regel hoch her. Außerhalb der Landesgrenzen kaum beachtet, liefern sich die schwäbischen Abgeordneten heftige Wortwechsel, bleiben in der Sache aber weitestgehend sachlich und nüchtern. Nicht so am Vormittag des 4. Juni. Auf der Tagesordnung stand die dritte Beratung zum Staatshaushaltsplan 2014.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, griff während der Debatte mehrmals tief in die Schublade und kramte raus, was sich mit dem Thema verknüpfen ließ. So kam Rülke während seiner Rede unter anderem auf die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Muhterem Aras, zu sprechen. Sie gilt als die erste Abgeordnete mit Migrationshintergrund, die direkt in einen deutschen Landtag gewählt wurde.

In ihre Richtung sagte der FDP-Politiker vom Rednerpult aus wörtlich: „Nein, das eigentliche Problem ist […] diese südländische Mentalität. Ihre peloponnesische Haushaltsmentalität ist das Problem. Sie können nicht sparen, Sie wollen nicht sparen.“ Und wenn Rülke nicht hinter dem Mikrofon stand, rief er aus der zweiten Reihe dazwischen, der Haushaltsplan sei „getürkt“. Ob er damit auf die Herkunft von Muhterem Aras oder auf die türkeistämmige Ehefrau vom Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) anspielte, ist unklar.

„Sie sollten sich schämen“
Jedenfalls lösten Rülkes Bemerkungen spontane Reaktionen im Plenum aus: Grünen-Politiker Andreas Schwarz etwa schien so, als traute er seinen Ohren nicht. Instinktiv rief er ein lautes „Was?“ heraus. Seinem spanienstämmigen Fraktionskollegen, Daniel Andreas Lede Abal, wurde klarer: „Sie sollten sich schämen, Herr Rülke!“ Er bat den FDP-Politiker, diese „südländische Mentalität“ doch näher auszuführen. Rülke zeigte sich aber unbeeindruckt und fuhr unbeirrt fort. Noch am selben Tag stellte er einen Mitschnitt seiner Rede sogar auf seine Facebook-Seite:

Wenige Tage später schrieb Aras den FDP-Politiker persönlich an. Sie wies Rülke darauf hin, dass seine Äußerungen sowohl das griechische als auch das türkische Volk diskriminieren. „Äußerungen, in denen einem Land, einer Region oder einer Person aufgrund ihrer Abstammung pauschal negative Eigenschaften nachgesagt werden, sind grundsätzlich nicht tolerierbar und beschädigen die Würde des Parlaments“, schrieb die Grünen-Politikerin. Sie bat Rülke darum, solche Redebeiträge in Zukunft „bitte“ zu unterlassen.

Rülkes Antwort
Doch Rülkes Antwortschreiben (Schriftwechsel liegt dem MiGAZIN vor) hat es in sich. Darin weist der FDP-Politiker nicht nur den Diskriminierungsvorwurf zurück, sondern verteidigt auch seine Kritik: „Ich werde mir auch in Zukunft nicht verbieten lassen, dies auszusprechen.“

Eine Entschuldigung hatte Aras in ihrem Schreiben offensichtlich bewusst nicht gefordert, um Rülke Raum zum Manövrieren zu lassen. Dass er diesen Raum nutzt, um mit Vollgas aus der Kurve zu fliegen, überrascht am Ende aber doch nicht. Rülke liefert damit doch einen weiteren Grund für den Gang der FDP in die politische Bedeutungslosigkeit.

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8 Kommentare
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  1. Herbert P. sagt:

    Natürlich hat Rülke Recht. Ständig wird hinter jeder Meinung etwas Fremdenfeindliches vermutet. Griechenland hat sich mit Milliarden Euro verschuldet, kann das Geld nicht zurückzahlen und wir Deutschen sollen es ausbaden.

  2. H.P.Barkam sagt:

    Heimliche Botschaften:

    Natürlich hat R… recht.
    Ständig wird hinter jeder Meinung etwas Fremdenfeindliches v…

    R = Rechtspopulismus, Rechte Gesinnung,
    v = versteckt

    In diesem Sinne

  3. getürkter Migrant sagt:

    Dann sollten sie sich nicht aufregen, wenn jeder Ausländer die selbe Logik befolgt und Deutsche pauschal als Nazi bezeichnet, lieber Herr Herbert P. .

  4. Andre sagt:

    @Herbert p.

    Mir gehts nicht um fremdenfeindlichkeit hier geht es um Vorurteile die Siei ja anscheinden auch haben!

    Wenn die ehemaligen Griechische Regierung nicht haushalten kann dann ist der „Grieche“ und Seine Mentalität schuld? und nicht die Finanzminister der Regierung? Das ist ein blödsinn ohnesgleichen!

    Scherren Sie nicht immer alles über einen Kamm sondern differnzieren Sie es gibt nicht den „Griechen“ gensowenig wie es den „Deutschen“ gibt!

  5. Kabarettist sagt:

    Natürlich gibt es eine südländische Mentalität. Wäre ja auch traurig, wenn alle so wären wie die Deutschen. Ich sage nur Berlusconi … – ein honoriger Mensch. Ganz bestimmt. Aber interessiert das die Leute im Süden eigentlich, ob Politiker integer sind?
    Der „typische“ Italiener hält anders als der „typische“ Deutsche nichts von Moral in der Politik, weil das aus seiner Sicht total unrealistisch ist. Macht und Moral passen nicht zusammen. Der Italiener ist schamlos ehrlich. Das hängt mit einer viel längeren politischen Erfahrung zusammen, die den Deutschen fehlt. Politische Einstellungen sind dazu da, dass man sie je nach Kassenlage wie eine Unterhose wechselt. Heute so und morgen so. Als echter Demokrat ist man bei der Mehrheit und nicht bei der Minderheit. So denken viele Italiener und schämen sich auch gar nicht dafür. Schamesröte ist was für die Roten. Wie soll man sich auch für den eigenen Realitätssinn schämen? Wenn das Prokopfvermögen in Italien höher ist als in Deutschland, kann diese Einstellung nicht so falsch sein. Die Kritiker aus dem Norden übersehen das. Allerdings ist manches an den Deutschen auch zu bewundern, z.B. der Bau des neuen Berliner Flughafens. Wo haben die denn die Pläne dafür her? Aus Sizilien? Aus Kalabrien? Sicher nicht aus Bayern, denn beim Bau des Flughafens nahe München lief bekanntlich alles wie geschmiert. Aber es gab mehr Proteste als in Berlin. Typisch deutsch.

    Welches Volk verfügt über die gesündere Intelligenz? Das italienische oder das deutsche? Beantworten Sie die Frage selbst.

  6. aloo masala sagt:

    Rülke ist primitiv.

  7. Björn Bassek sagt:

    Recht hat der Mann. Wir Deutschen haben schließlich auch unsere eigene Mentalität. Sie wissen schon… Unsere nix-Deutsch-nix-gut-Attitüde, unser Faible für Großkriege, Judenverarbeitung, Migrantenklatschen … unsere Neigung Griechenland zu überfallen, dort ganze Landstriche zu massakrieren, ihnen den Kauf Deutscher Anleihen aufzuzwingen, nicht einmal verschämt zu versuchen unsere Schuld zu begleichen sondern Ihnen statt dessen Jahrzehnte später vernichtende Sozialkürzungen vorzuschreiben um mit Ihrem restlichen Geld ihre Schulden an unsere Banken zu begleichen – und, ah, unsere Bigotterie mit der wir dazu sagen können: „Na der Grieche ist halt zu doof für Geld, hatter jetzt davon, killekille.“ – Mein Trost, mein Heil: Wir sterben endlich aus.

  8. Realist aus Berlin sagt:

    Lieber Björn, keine Panik, Das ganze derzeitige System wird in nicht allzu langer Zeit an seine Grenzen stoßen. Man kann aus einem Kuchen nicht tausend Kuchenstücke machen. Darin liegt der Irrtum der 68er und ihrer Nachfolger. Irgendwann kommt es zum kapitalistischen Verteilungskampf. Im Grunde geht es immer nur ums Geld nicht um die Ideologie.



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