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27.06.2014 – NSU, V-Mann, Zschäpe, Flüchtlinge, Erdoğan, Türkei, Kurden

Die Themen des Tages sind:

Der frühere Anführer des rechtsextremen „Thüringer Heimatschutzes“, Tino Brandt, sitzt in Untersuchungshaft. Die Ermittler werfen ihm sexuellen Missbrauch eines Kindes vor. Im Juli soll er als Zeuge im NSU-Prozess aussagen.

In Hamburg erinnert jetzt die Tasköprüstraße an die Morde der rechtsextremen Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund». In Gedenken an das mutmaßliche NSU-Opfer Süleyman Tasköprü wurde am Donnerstag im Stadtteil Bahrenfeld ein 300 Meter langes Teilstück der Kohlentwiete in Tasköprüstraße umbenannt.

Er arbeitete als V-Mann, war mutmaßlicher NSU-Helfer und führte den rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“. Jetzt ist Tino Brandt festgenommen worden. Er soll ein Kind sexuell missbraucht und an Freier vermittelt haben.

In Anträgen an die Gefängnisleitung klagt die Hauptangeklagte im NSU-Prozess über ihre Haftbedingungen: So dürfe sie nicht zur „Maltherapie“. Und die Sporterlaubnis sei „wie ein schlechter Witz“.

Was wird nach der NSU-Affäre aus dem Verfassungsschutz? Die Opposition befürchtet das Schlimmste. Grüne und SPD beschwichtigen – trotz Differenzen innerhalb der Regierung.

Die Zahl der Ausländer steigt in Hessen. Das Statistische Landesamt zählte im vergangenen Jahr 810 600 ausländische Bürger und damit fünf Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Eine Berliner Studentin gibt in der Neuköllner Sehitlik-Moschee Unterricht in Gebärdensprache. Es ist eines von vielen ehrenamtlichen Projekten junger Muslime, die in einem Atlas vorgestellt werden.

Noch immer harren rund 40 Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg aus. Die Verhandlungen mit Bezirksvertretern haben erstmal keine Einigung gebracht. Am Mittwochnachmittag konnten jedoch Lebensmittel in die Schule gebracht werden.

Im Streit um die Bespitzelung des Journalisten Kai Budler sollen Lüneburger Richter entscheiden, was ihre Kollegen in Hannover erfahren dürfen.

Justizminister wollen Hetzschrift auch nach Ablauf der Schutzfrist nicht erlauben. Das Buch sei „ein furchtbares Beispiel einer menschenverachtenden Schrift“, heißt es in dem Beschluss der Minister nach ihrer Konferenz am Donnerstag in Binz auf Rügen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rüstet für die Überwachung der Kommunikation von Terroristen und Extremisten im Internet auf.

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