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Nach Rassismus bei Facebook

BAMF schiebt Mitarbeiter ab, das Problem bleibt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trennt sich vom Mitarbeiter nach rassistischen Kommentaren bei Facebook. Die Presse spricht von Entlassung, ist in Wahrheit aber eine Abschiebung in eine andere Behörde. Damit ist das Problem nicht vom Tisch; das ist das Problem.

Eigentlich hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf einen Missstand aufmerksam machen wollen, als es auf seiner Facebook-Seite einen Zeitungsartikel teilte. Darin ging es um eine deutsche Familie, die keine Wohnung bekommt, weil sie schwarz ist.

Zahlreiche Facebook-Nutzer kommentierten den Zeitungsartikel, darunter auch Herr L., der als ein BAMF-Mitarbeiter identifiziert wurde. Er schrieb, dass er Verständnis hätte, wenn Vermieter an „Afrostämmigen“ keine Wohnung vergeben. Denn „der Ordnungssinn“ sei bei ihnen „nur bruchstückhaft“ vorhanden. Er präferiere eine Kultur, „die den kulturellen Gegebenheiten adaptiert ist und weiß, wie man die Wohnung in einem moderaten Zustand hält“. Der BAMF-Mitarbeiter schlägt vor diesem Hintergrund vor, „Afrostämmige“ in einem „Kultivierungsseminar zu europäisieren“.

Das BAMF reagierte auf massive Beschwerden schnell und distanzierte sich „auf Schärfste von den Äußerungen von Herrn L.“. Der Mitarbeiter sei von einer anderen Behörde nur vorübergehend als Aushilfskraft zur Verfügung gestellt worden. Nur wenige Tage später teilte das BAMF dann mit, dass der Mitarbeiter „ab morgen nicht mehr für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tätig“ sein wird.

Die Presse wertete diese BAMF-Ankündigung voreilig und wohlwollend als Kündigung. Wie zahlreiche Reaktionen auf Facebook zeigen, waren auch viele Leser angetan von dieser schnellen und kompromisslosen Reaktion. Selbst die BAMF kritische Flüchtlingsorganisation Pro Asyl lobte die Behörde: „Keine Frage, sie haben schnell und gut gehandelt, meinen Respekt“, sagt der Geschäftsführer Günter Burkhardt. Ende gut, alles gut? Nein, das wäre zu kurz gegriffen.

Denn zum einen wurde der BAMF-Mitarbeiter nicht gekündigt, sondern nur zurückgeschickt. Er wird seine Gesinnung also ab sofort nicht mehr beim BAMF, sondern in einer anderen Behörde einbringen. Zum zweiten stellt sich die Frage nach welchen Kriterien BAMF-Mitarbeiter ausgesucht werden, woher sie in Teilen kommen und wie sie in ihre Tätigkeiten über viele Jahrzehnte eingearbeitet wurden. In diesem Zusammenhang überrascht die öffentliche Überraschung über einen solchen Ausfall eines BAMF-Mitarbeiters.

Dazu muss man wissen, dass das BAMF als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) zuständig ist. Diese wiederum ist in erster Linie verantwortlich für die innere Sicherheit und Gefahrenabwehr, wie auch die ihm unterstehenden Behörden und Ämter. Mit der Verwaltung von Integrationsmaßnahmen ist das BAMF erst seit 2005 vertraut, gegründet wurde es aber im Jahr 1953, also vor über 60 Jahren. Die Entwicklung von Strategien zur Abwehr von Diskriminierungen, zur Gleichstellung oder zum Aufbau einer heute häufig proklamierten Willkommenskultur sind also keineswegs ureigene Aufgabenfelder des BAMF.

Zudem ist der Charakter des Bundesamtes als dem BMI untergeordnete Behörde auch aus einem weiteren Aspekt von besonderer Bedeutung. So teilt das BAMF trotz Anfrage nicht mit – auch nicht anonym – aus welcher Behörde der BAMF Mitarbeiter abgeordnet wurde. Wohl nicht ohne Grund. Denn Abordnungen zum BAMF werden vor allem aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums betrieben, sehr zur Freude der Bundespolizei.

„Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn Kolleginnen und Kollegen, die zur Bekämpfung der unerlaubten Migration an den Schengen-Binnengrenzen eingesetzt sind, dort abgezogen werden und zur Unterstützung der Bearbeitung von Asylanträgen herangezogen werden“, wird etwa der stellvertretende Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, zitiert. Und zur Veranschaulichung der Kritik an den Abordnungen wird angemerkt: „Einen Polizisten für die Befragung eines Asylbewerbers für das BAMF einzusetzen, ist in etwa vergleichbar mit einem Strafrichter, der ein Urteil in eigener Sache fällt.“

Immerhin wurde speziell für die Auszubildenden des Bundesamtes im Lehrplan der Themenkomplex „Stereotypen, Vorurteile und Rassismus“ aufgenommen. Außerdem wird Angaben der BAMF zufolge eine Weiterbildung für alle Mitarbeiter angeboten und es nehmen „alle festangestellten Mitarbeiter des Bundesamts … an einem verpflichtenden interkulturellen Training teil. In mehreren Modulen werden beispielsweise Themen wie Aspekte der Migration, religiöse Verhaltensweisen, Vielfalt usw. behandelt. Diese Schulung wird in regelmäßigen Abständen durchgeführt.“

Dennoch ist das Problem offensichtlich und systemimmanent. So lange Integration im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums bleibt und systembedingt als ein Teil der Gefahrenabwehr behandelt wird, kann sich kein grundlegender Wandel vollziehen, vor allem nicht in den Köpfen der Mitarbeiter in diesen Behörden und Ämtern. Welche Folgen geistige Verschmutzung haben können, haben die Skandale rund um den NSU-Komplex bestens veranschaulicht und es liegt die Vermutung nahe, dass von dieser Verschmutzung keine dem Innenministerium unterstehende Behörde befreit ist.

Schließlich haben wir „unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.“ (Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013). Dass das nicht von heute auf Morgen gelingen wird, steht außer Frage, es sei denn, man ergreift Maßnahmen, die tatsächlich geeignet sind, diesen Wandel zu beschleunigen. Ein solche Maßnahme hätte beispielsweise sein können, diesen Mitarbeiter nicht in eine andere Behörde abzuschieben, sondern komplett auszuweisen aus allen Amtsstuben, um nicht „feuern“ zu schreiben und im Fachjargon und Kernbereich des BAMF zu bleiben.