Die Zahl rassistischer Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte steigt weiterhin rasant an. Im ersten Quartal dieses Jahres hat es bereits 20 Zusammenrottungen von Rechtsextremen vor solchen Unterkünften gegeben. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2013 gab es „lediglich“ 17 solcher Attacken. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit.
Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, wurden die Mehrzahl dieser Aktionen von der NPD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ organisiert. „Es ist offensichtlich, dass die Nazipartei ihren Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen geführt hat, und umso erschreckender, dass ihr dies tatsächlich ein Mandat eingebracht hat“, kommentiert Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke diese Zahlen.
Auch Straftaten steigen
Deutlich gestiegen ist auch die Zahl von Straftaten und gewalttätigen Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte: Die Landeskriminalämter meldeten von Januar bis März dieses Jahres 34 entsprechende Delikte. Zum Vergleich: 2011 wurden noch 18 rechtsextrem motivierte Delikte in Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften verzeichnet, 2012 waren es 24, im zurückliegenden Jahr 59. Von den 34 Straftaten des ersten Quartals 2014 sind 11 Sachbeschädigungen, 4 Körperverletzungen, 4 Sprengstoffdelikte. Jelpke weiter: „Das zeugt von der hohen Gewaltbereitschaft der Rassisten. Es ist offenbar nur ein glücklicher Umstand, dass es – gemäß der polizeilichen Erfassung – bisher keine Verletzten gegeben hat.“
Die Linkspolitikerin bemerkt zudem, dass der Katalog politisch motivierter Straftaten jetzt zwar auch gezielt Straftaten „gegen Asylunterkünfte“ umfasst, dennoch nicht alle rechtsextremen Angriffe Eingang in die Statistik finden. Es fehlt zum Beispiel eine Provokation am 4. Januar vor dem Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf, bei der zwei Täter Parolen gegrölt und Aufkleber mit fremdenfeindlichen Parolen an die Fassade geklebt haben.
„Der kontinuierliche Anstieg rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte darf niemanden kalt lassen. Dieser Entwicklung muss unbedingt gegengesteuert werden. Dazu gehört es, dass die Bundesregierung und insbesondere die CDU/CSU ihre Kampagnen gegen sogenannte Armutsmigranten aus Osteuropa einstellt und in der Asylpolitik die Finger von weiteren Verschärfungen lässt“, so Jelpke abschließend. Denn damit schüre die Union gerade rassistische Vorbehalte bei Teilen der Bevölkerung und gieße Öl ins Feuer. (bk)