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Migration und Integration in Deutschland

Viele wollen sich aber nicht entscheiden. Da schlagen zwei Seelen in ihrer Brust. Lassen wir doch beide Herzen schlagen! Wir brauchen die jungen Leute.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Wahlergebnisse Europawahlen 2014

Konservative, Sozialdemokraten und Rechtspopulisten

In Deutschalnd kann die SPD zulegen, die CSU und FDP verlieren deutlich, die AfD schafft auf Anhieb 7 Prozent. Im Europaparlament sind die Konservativen stärkste Fraktion, gefolgt von den Sozialdemokraten und den Rechtspopulisten.

Bei den Europawahlen gab es aus deutscher Sicht jeweils zwei Gewinner und Verlierer. Zu den Gewinnern gehörte die SPD. Die Sozialdemokraten konnten ihr Wahlergebnis aus 2009 deutlich um 6,4 Prozent auf 27,2 anheben. Die rechtspopulistische AfD kam auf Anhieb sogar auf 6,8 Prozent.

Zu den Verlierern gehörte allen voran die FDP. Die Liberalen verloren 7,7 Prozent und spielen mit 3,3 Prozent nur noch eine Nebenrolle in Deutschland. Verloren haben auch die Unionsparteien (-2,3 auf 35,6 Prozent), auch wenn sie weiterhin stärkste Kraft in Deutschland bleiben. Grund für den Stimmverlust war vor allem das schlechte Abschneiden der CSU (- 2,1 Prozent).

Keine großen Veränderungen gab es bei den Grünen (10,8 Prozent) und bei der Linkspartei (7,5 Prozent). Alle anderen Parteien kamen insgesamt auf 8,7 Prozent der Stimmen – darunter 1 Prozent für die NPD.

Damit entsenden die Union 35 Abgeordnete ins Europaparlament, sieben weniger als bisher. Die Sozialdemokraten schicken 27 (plus 4) nach Straßburg und Brüssel, die Grünen 11, die Linke und AfD jeweils 7 Abgeordnete. Die FDP ist nur noch mit drei Parlamentariern vertreten und die sonstigen Parteien mit insgesamt 6 – darunter 1 NPD Politiker.

Europa: EVP vor SPE
Im Europaparlament sieht das Bild wie folgt aus: Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit Jean-Claude Juncker an der Spitze, zu der auch CDU/CSU gehören, geht als stärkste Kraft aus der Europawahl hervor (28,1 Prozent). Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz (SPD) erreicht 25,7 Prozent. Wie das EU-Parlament mitteilte, erreicht die EVP voraussichtlich 211 Sitze. Die Sozialdemokraten und Sozialisten kommen auf 193 Sitze.

Auf insgesamt rund 18 Prozent kommen rechtspopulistische Parteien. Ob sie eine Koalition bilden werden und können, bleibt allerdings abzuwarten. Ein Versuch, sich im Europaparlament zu vereinen, endete nach den Wahlen 2009 im Streit.

Sieg und Niederlage für Rechtspopulisten
Zu dem Erfolg der rechtspopulisten hat unter anderem die Front National (FN) um Marine Le Pen beigetragen. Überraschend ging die rechtsextreme FN als Sieger aus den Wahlen in Frankreich hervor (25 Prozent). Die konservative Oppositionspartei UMP belegt mit rund 20 Prozent Platz 2, die regierenden Sozialisten mit Staatschef François Hollande an der Spitze kam nur noch auf etwa 14 Prozent.

Ganz anders lief es für die Rechtspopulisten in den Niederlanden. Bereits am Donnerstag musste dort die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders bei der Europawahl deutliche Verluste hinnehmen. Mit einem Minus von etwa 5 Prozent landete PVV auf dem vierten Platz.

Niedrige Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung war europaweit auf ihrem niedrigen Stand von 2009 geblieben (etwa 43 Prozent). Dennoch wertete ein EU-Sprecher die Entwicklung positiv: „Zum ersten Mal seit 1979 wurde der lang anhaltende Abwärtstrend gestoppt.“ (bk)

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