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Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Polizei

Nazi-Aufkleber in Einsatzfahrzeug

Gibt es Neonazi-Aktivisten in den Reihen der Bayerischen Polizei? Diese Frage steht im Raum, seitdem Fußballfans zufällig entdeckten, wie Neonazi-Aufkleber Polizei-Equipment zieren. Die Polizei kündigt personelle Konsequenzen an und redet von Ansehensverlust.

VONMichael Fischer

DATUM21. Mai 2014

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RESSORTAktuell, Politik

QUELLE Erstveröffentlichung: publikative.org

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Als einige Anhänger der SpVgg Greuther Fürth am vergangenen Sonntag auf dem Weg zum Relegations-Rückspiel gegen den Hamburger SV waren, trauten sie ihren Augen nicht: In einem Mannschaftswagen des „Unterstützungskommandos“ (USK) der Bayerischen Polizei waren zwei Aufkleber aus dem Neonazi-Spektrum zu sehen. Deren Botschaften sind eindeutig: „Good Night Left Side“ sowie „Anti-Antifa. Den Feind erkennen – den Feind benennen“.

Die beiden Aufkleber werden über den rechten Online-Versand „Final Resistance“ werden. Dessen Inhaber sind feste Größen der bayerischen Neonazi-Szene: Matthias Fischer aus Fürth und Tony Gentsch aus Oberprex. Seit Ende letzten Jahres zeichnen sich die beiden Neonazi-Kader für den Versand verantwortlich. Beide sind seit langem in der rechten Szene aktiv, Fischer war sogar auf einer Kontaktliste des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) aufgelistet. Die Aufschrift der neuen „Zierde“ der polizeilichen Transportkiste ist eindeutig: „Good Night Left Side“ sowie „Anti-Antifa. Den Feind erkennen – den Feind benennen“ ist dort mitsamt der Abbildung einer vermummten Person mit Zwille zu lesen (Hier die Aufkleber im Original).

Ansehen der Polizei „schwer geschädigt”
Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus hat den Vorfall in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht und die Frage aufgeworfen, inwieweit sich „Neonazi-Aktivisten in den Reihen des bayerischen USK befinden“. Dem Störungsmelder von ZEIT Online sagte Holger Baumbach, Sprecher der zuständigen Bayerischen Bereitschaftspolizei, dazu: „Man kann es zu einer Unterstützungseinheit der Würzburger Bereitschaftspolizei nachverfolgen.“ Das Ansehen der Polizei sei „schwer geschädigt“, personelle Konsequenzen unumgänglich. Laut Bayerischem Rundfunk laufen bereits „interne Ermittlungen“, in denen sich alle Mitglieder der Würzburger Einheit einer Befragung unterziehen müssten: „Uns liegt am Herzen, dass wir denjenigen oder diejenigen schnell ermitteln können, dass sie auch entsprechend aufgeklärt werden, was sie da gemacht haben“, sagte Polizeisprecher Herbert Gröschel gegenüber dem BR. Sollte die betroffene Person ausfindig gemacht werden können, so sei deren „Zeit bei dieser Einheit zu Ende.“

Immer wieder Vorwürfe gegen das USK
Die lange Liste der Vorwürfe, die immer wieder gegenüber dem USK laut werden, ist damit um ein unrühmliches Kapitel länger: Dem 1987 entstandenen USK werden immer wieder Übergriffe und unangemessen harte Anwendung polizeilicher Gewalt vorgeworfen: Fußballfans und Teilnehmer_innen politischer Demonstrationen in Bayern beklagen derlei regelmäßig: Im Januar 2013 war es sogar der Präsident des Bundesligisten FC Augsburg, Walter Seinsch, der sich in einem Offenen Brief beim bayerischen Innenminister Joachim Herrmann über die Brutalität des USK beklagte, und unterstellte, dass „Fußball-Fans und auch normale Zuschauer als Ausbildungsobjekte (Stichwort Terrorbekämpfung) für das USK herhalten“ müssten.

Konfrontationen würden provoziert, um einen „Ausbildungseffekt“ zu erzielen. Von strafrechtlicher Relevanz ist der aktuelle Vorfall aufgrund des nicht strafbaren Inhalts der Aufkleber zwar nicht, das Neutralitätsgebot der Polizei ist aber in jedem Falle verletzt. Es bleibt spannend zu beobachten, wie die Polizei und das Bayerische Innenministerium als Dienstherr der Polizeibeamten nun reagieren und welche Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen werden. Die in der Folge der Enthüllung getätigten Aussagen lassen auf die Verdächtigung einer Einzelperson schließen. Das Fürther Bündnis gegen Rechts geht in der Pressemitteilung weiter und vermutet gar ein strukturelles Problem: „Vielleicht ist das eine Erklärung für etliche Gewaltexzesse gegen Antifaschisten in den letzten Jahren seitens des USK“. Die Klärung dieser Frage obliegt nun dem Innenministerium.

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