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Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

Teufelszeug Ehegattennachzug

Türkenfeindlichkeit hinter einer seriösen Studie versteckt

Der Süddeutschen Zeitung zufolge finden Zuwanderer den Deutschtest für nachziehende Ehepartner gar nicht schlimm. Das belege eine BAMF-Studie. Die Kritiker seien widerlegt. In Wahrheit belegt die Studie nichts dergleichen. Dafür zeigt der SZ-Artikel das Zusammenspiel zwischen Medien und Ämtern.

Vor einigen Tagen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wieder einmal eine Studie über Migranten veröffentlicht. „Integration von eingewanderten Ehegattinnen und Ehegatten in Deutschland“ so der üblich sperrige Titel. Unter anderem hatten die Forscher ihre Probanden nach der Sinnhaftigkeit von Sprachnachweisen gefragt, und zwar so: „Seit August 2007 müssen im Rahmen des Ehegattennachzuges nach Deutschland einreisende Ehepartner/innen einfache Deutschkenntnisse nachweisen. Halten Sie eine solche Regelung für sinnvoll?“

Da eine sehr deutliche Mehrheit diese Frage mit Ja beantwortete, obwohl sie den Test als Belastung empfunden hätten, sieht die Süddeutsche Zeitung nun endlich alle Kritiker der Zwangstests vor der Einreise als widerlegt an und lässt in einem Artikel am 7. Mai auf Seite eins den BAMF-Präsidenten, Manfred Schmidt dazu sagen: „Die Studie zeigt für mich, dass die Kritik an den Sprachtests offensichtlich an den Interessen der Betroffenen vorbeigeht.“

Wann und zu welcher Gelegenheit Schmidt diesen Satz geäußert haben soll, bleibt unklar. Offenbar hat er das der Süddeutschen in den Block diktiert, noch bevor die Studie anderen Medien zugänglich war. Auf Nachfrage, welche Kritik er denn genau gemeint habe, verweist Schmidt wiederum auf die in der SZ angeführten Beispiele. Demnach sei die Zwangsprüfung für das türkische Massenblatt Hürriyet ein Test, der „die Bräute zum Weinen bringt“, für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan eine „Menschenrechtsverletzung“ und auch Grüne und Linke hielten ihn demnach „für ‚Teufelszeug‘, der Familien ‚auseinanderreißt’“. Welche Tendenz die Berichterstattung der Südedeutschen über die Studie am folgenden Tag haben würde, muss der Behördenchef also offenbar schon vorher gewusst haben und durfte sich von deren Redakteur den dazu passenden Satz gleich mit in den Mund legen lassen.

Info: Der SZ-Artikel wurde unter anderem von der dpa und anderen Medien unkritisch übernommen. Die Huffington Post titelte „Deutscher Sprachtest für Einwanderer beliebter als gedacht„, Merkur Online Ausländer befürworten Sprachtest„.

Dabei haben weder Betroffene noch Gegner der derzeitigen Regelung etwas gegen den Spracherwerb an sich. Sie machen lediglich geltend, dass sich Deutsch wesentlich besser und kostengünstiger beim Ehepartner in Deutschland lernen lässt, wo sich die Lektionen auch gleich in der Praxis anwenden lassen. Doch all die angeblich widerlegten Kritiker dürfen sich in der Zeitung gar nicht erst zu der Studie äußern. Sie könnten darauf hinweisen, dass die Wissenschaftler selbst vor falschen Interpretationen ihrer Ergebnisse gewarnt haben. So findet sich auf Seite 151 der wissenschaftlich umschriebene Hinweis darauf, dass diejenigen, deren unmenschliches Schicksal monate-, manchmal jahrelanger Trennung von ihren Familien die Kritiker im Auge haben, nicht zum Kreis der Befragten gehörten. „Dies ist in den folgenden Ausführungen, besonders bei der Interpretation der Befragungsergebnisse den Sprachnachweis und dessen Erbringung betreffend, zu beachten“, warnen die Verfasser.

Ein näherer Blick auf die Ergebnisse weiterer Untersuchungen in der Studie lässt nämlich sehr wohl am Sinn der Zwangstests zweifeln: Nennenswerte Unterschiede bei den Deutschkenntnissen zwischen denjenigen, die ohne den Test einreisen durften, und denen, die ihn absolviert haben, lassen sich demnach kaum feststellen. Das ist auch kaum verwunderlich, da sich an den Test oft ein weiteres monatelanges Warten auf das Visum anschließt, während derer keine Gelegenheit besteht, die Sprachkenntnisse in der Praxis zu vertiefen. In der Türkei beispielsweise beträgt derzeit allein die Wartezeit auf einen Termin an der Botschaft, um überhaupt den Visumsantrag einzureichen, mehrere Monate. Der wird dann bis zu weiteren drei Monaten bearbeitet, bevor man endlich zu seiner Familie nach Deutschland reisen darf. Eine Rechtfertigung, Ehepartner entgegen grund- und menschenrechtlicher Verpflichtungen des Staates über viele Monate hinweg ein eheliches Zusammenleben zu verweigern, können die Studienergebnisse somit kaum liefern.

Auf den Webseiten des BAMF findet sich deshalb auch nichts zu einem Gegenbeweis für all die Kritik, den die Süddeutsche gefunden haben will. Andere Ergebnisse der Studie, etwa zu den durchweg positiven Effekten der Ehegattenzuwanderung für die demografische und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die enorme Integrationsleistung der betroffenen Familien und die Defizite des Staates etwa bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sind der SZ in dem Artikel keine Zeile wert. Bieder versteckt sie die Ausländerfeindlichkeit ihres für Migrationsthemen zuständigen Redakteurs hinter einer seriösen Studie. Der weiß zu berichten: „Betroffen von den Zwangstests sind vor allem Deutsch-Türken, die Braut oder Bräutigam aus der Heimat holen wollen, aber auch Russen und Inder“. Dabei sind vor allem die Ehepartner von Deutschen betroffen, seien es frisch eingebürgerte oder deutschstämmige in der siebenten Generation.

Wer zu seinem türkischen Ehegatten nach Deutschland zieht, könnte wie die Ehegatten von nichtdeutschen EU-Bürgern, US-Amerikanern, Australiern, Japanern und einigen anderen demnächst vom Test befreit sein. Denn der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof sieht die Tests bei Ehegatten von Türken als einen Verstoß gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Türkei an. Für diese Ansicht erntet er denn auch prompt die Kritik der SZ: Das Abkommen sei schließlich mehr als 40 Jahre alt. Ob Menschenrechtskonvention, Grundgesetz und auch das Bürgerliche Gesetzbuch trotz ihres teils beträchtlich höheren Alters in den Augen der Zeitung noch Geltung beanspruchen dürfen, wagt man da kaum zu hoffen. Wohl auf keinen Fall für „Deutsch-Türken“.

Sollte sich der Europäische Gerichtshof wie sooft der Auffassung seines Generalanwaltes anschließen, dann bleibt der Zwangstest vor der Einreise fast nur noch für Ehegatten von Deutschen übrig. Und alle Türken, die ihren Pass gegen einen Deutschen getauscht haben, werden sich über diesen Vorzug des Deutschseins bei ihrer Bundesregierung dann herzlich bedanken. Und natürlich bei der Süddeutschen Zeitung, die gänzlich unbeirrbar in ihrer Deutschtümelei nicht müde werden wird, uns den Nutzen einer Ehegattenselektion per Zwangsdeutschtest schmackhaft machen zu wollen, die in dieser Form kein zivilisiertes Land kennt.

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6 Kommentare
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  1. Cengiz K sagt:

    Sehr guter Artikel… Bei der Süddeutschen fällt mir persönlich schon länger auf, dass diese mit Schwachsinn zu wirtschaften suchen.. Die Süddeutsche presst schon seit langem ihre „Ausländer“ in Schablonen, um Stimmungen zu erzeugen, mal „für“, aber auch immer mehr mal „gegen“.. Man kann vom Spektrum und der Vielfalt einer solchen Berichterstattung halten, was man will.. Bei der Süddeutschen geht der Trend eindeutig in Richtung Populismus… Die Artikel im online-Format sind oft wie hingeklatscht, sehr oft wie aus dem Kanzleramt diktiert..

  2. Rasti sagt:

    Danke für diesen notwendigen Artikel. Da ich vermute, dass Herr Preuß von der Süddeutschen Zeitung sowas wie migazin nicht liest, habe ich mir erlaubt, in einem Kommentar auf diesen Artikel hier hinzuweisen.

    Der Artikel war leider nicht nur in der Online-Ausgabe, er stand auch in der Druckausgabe, und zwar auf der Titelseite(!).
    Wenn ich ein Abo der SZ hätte (hatte ich früher tatsächlich mal), dann wäre dieser Artikel ein Grund für mich, das Abo zu kündigen…

    Befragt wurden Ehegatten, die zwischen 2005 und 2012 nach Deutschland zugewandert sind. Das Sprachtesterfordernis wurde aber erst im August 2007 eingeführt. Mit anderen Worten, ein nicht unerheblicher Anteil der Befragten kennt die neue Rechtslage nur vom Hörensagen und war selbst nicht davon betroffen…

  3. Es bleibt zu hoffen, dass das unsägliche Gesetz vom EU-Gerichtshof aufgehoben wird. Das „Transnationale ExpertInnenforum“ hat übrigens bereits 2009 ein ausführliches Posiitionspapier zu dem Gesetz in Deutschland aus fachlicher Sicht zum Thema erstellt; http://www.spracheundmigration.eu/treffen/2009/8-treffen-oberbozen
    Danke für die fundierte Kritik: ich habe Sie auf meiner Website als aktuellen Hinweis verlinkt (wie auch bereits andere Beiträge von migazin): http://www.sprache-arbeit-migration.de/aktuelle-hinweise.html

  4. Hans Dampf sagt:

    Deutschland bleibt ein ausländerfeindliches Land!
    Warum ist das so?
    Die Wurzeln dafür liegen in der Vergangenheit:
    Nach dem 2.Weltkrieg waren die westlichen Alliierten Streitkräfte auf eine maximale Kooperation der Deutschen Bevölkerung und der deutschen Institutionen angewiesen. Die Angst vor einer übermächtigen Sowjetunion war so groß, dass man darauf verzichtete, die einstigen Nazis und Schreibtischtäter zur Verantwortung zu ziehen. Deshalb blieben Justiz, Polizei und der (Nazi-) Behördenstaat auch nach dem Krieg in Amt und Würden.
    Auf eine umfangreiche Entnazifizierung wurde leider verzichtet.
    Die Nürnberger Prozesse waren nur ein Tropfen auf dem heissem Stein! Die Spitze des Eisbergs!
    Viele Massenmörder und Mittäter haben es in der Nachfolge-Bundesrepublik zu erheblichem Wohlstand gebracht und sind die Karriereleiter sogar nach oben gefallen. Selbst das heutige Bundesverfassungsgericht trägt diesen Geist noch in sich.
    Wen wundert es da also, dass dieses Land und die Menschen nicht wirklich bedauern, was geschehen ist, wenn sie für ihre Untaten sogar noch belohnt wurden?
    Ich habe Deutschland verlassen, und kehre nie wieder in dieses unheilige Land zurück. Ich sterbe lieber als Bettler irgendwo anders in der Welt, als in dieser Erde neben diesem Abschaum beerdigt zu werden…
    Das kann ich auch nur jedem anderen empfehlen: diesem Land ist nicht mehr zu helfen. Ist ist ein Kampf gegen Windmühlen. Wie kann man eine Demokratie in einem Land errichten, in welchem die Masse keine Demokratie will? Das funktioniert nicht. Und genau das bekommen wir zu Gesicht, wenn man die Augen in Deutschland öffnet, und den Mut hat, sich nicht selbst etwas vorzumachen. Es gibt schlechtere Länder…es gibt aber auch bessere 🙂

  5. Gero sagt:

    …ich habe Deutschland verlassen, und kehre nie wieder in dieses unheilige Land zurück. Ich sterbe lieber als Bettler irgendwo anders in der Welt, als in dieser Erde neben diesem Abschaum beerdigt zu werden…
    (…). Es gibt schlechtere Länder…es gibt aber auch bessere .
    ____

    Lieber HansDampf,

    Ein unheiliges Land voller Abschaum – Deutschland? Ist das nun die neue Sprachregelung? Wo leben Sie eigentlich? in einem der „besseren“ Ländweer? Verraten Sie es uns.

  6. […] betroffen, “die Braut oder Bräutigam aus der Heimat holen”, schrieb schon vor einigen Wochen Kollege Roland Preuß in der Süddeutschen Zeitung. Die Frage ist aber nicht, woher Braut oder […]



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