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Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Deutsche Presse

20.05.2014 – NSU, Salafisten, Erdoğan, Integration, Türkei, AfD, Sarrazin

Integrieren, nicht abschotten; LKA observierte wohl NSU-Kurierdienste; Rechtsextreme dürfen Paulchen-Panther spielen; Zahl der Salafisten in NRW auf 1800 gestiegen; Sarrazin sagte AfD-Chef Lucke ab; Bundesregierung spricht sich für Erdoğan-Auftritt aus; Verhaftungen in Soma

VONÜmit Küçük

DATUM20. Mai 2014

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Im NSU-Prozess belastet ein Zeuge den Angeklagten Ralf Wohlleben und erzählt, wie nah die Polizei an den Untergetauchten gewesen sei. Transportierte Zeuge Jürgen H. unwissentlich eine Waffe für die Terrorgruppe?

Ein Untersuchungsausschuss zu einem Mord des NSU in Hessen rollt den Fall neu auf. Im Mittelpunkt wird dabei auch Ministerpräsident Volker Bouffier stehen.

Klamotten, Geld, möglicherweise Waffen: Jürgen H. fungierte als Botenjunge der rechtsterroristischen NSU. Beim Prozess in München spricht er nicht viel, liefert aber nach und nach wertvolle Informationen.

Die Sicherheitsbehörden waren dem NSU-Trio kurz nach dessen Abtauchen im Jahr 1998 offenbar dicht auf der Spur. Ein Zeuge sagte im Münchner Prozess aus, das Thüringer LKA habe ihn bei seinen Kurierdiensten für das Neonazi-Trio beobachtet.

Rechtsextreme haben auf einer Demonstration in München die Titelmelodie von Paulchen Panther abgespielt, die auch in einem Video des NSU zu hören war. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts ist das zulässig.

Innenminister De Maizière rechnet mit 200.000 Asylbewerbern in diesem Jahr. Der Anstieg ist kein Grund, das Asylrecht zu verschärfen – im Gegenteil: Ein CDU-Oberbürgermeister zeigt, wie man mit Flüchtlingen umgehen kann.

Der Integrationsrat der Stadt Göttingen unterstützt das Kirchenasyl für einen somalischen Flüchtling.

Europa schottet sich gegen Flüchtlinge ab – aber das wird nicht gelingen. Dies ist die Geschichte der jungen Afrikaner Koffi und Abou. Die beiden Freunde wollten in die spanische Exklave Melilla. Einer schaffte es.

Die radikalsten Anhänger des Islam, die Salafisten, haben in NRW weiterhin starken Zulauf. Hochburgen sind Aachen, Bonn, Düsseldorf und das Ruhrgebiet. Jeder Zehnte von ihnen gilt als gewaltbereit.

Die NSA-Abhöraffäre hat die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes in Deutschland mit den Nachrichtendiensten der USA nicht nachhaltig beeinträchtigt.

SPD-Europaspitzenkandidat Martin Schulz betont jetzt, er wolle keine christlichen Symbole verbieten. Die CSU habe seine Aussagen zum Thema Religion verdreht. Zuvor hatte er die Debatte angeheizt.

Für die umstrittene Rentenreform der großen Koalition ist der Weg frei. Die Fraktionsspitzen der Regierungsparteien vereinbarten am Montag letzte Korrekturen am Gesetzentwurf – und stellten damit auch die Kritiker in der Union zufrieden.

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hat den umstrittenen früheren Finanzpolitiker Thilo Sarrazin nach einem Bericht intensiv als Galionsfigur für seine Partei umworben. Doch Sarrazin lehnt ab: Die AfD sei ein Chaoshaufen und müsse erst Ordnung schaffen.

Im Irak hat das Bündnis von Regierungschef Nuri al-Maliki die Parlamentswahl gewonnen, eine Mehrheit im Parlament aber verfehlt. In Bagdad wird mit einer langen Regierungsbildung gerechnet.

Ein Gericht in Ägypten hat am Montag 169 Anhänger des von der Armee gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi freigesprochen.

Die Bundesregierung weist Forderungen nach einer Absage des Auftritts des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdoğan in Köln zurück. Als Ministerpräsident eines Landes, „das uns ein wirklich enger und wichtiger Partner ist“, sei Erdoğan in Deutschland willkommen, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin

In der Türkei sind gerade erst 300 Kumpel bei einem Grubenunglück gestorben. Trotzdem will der türkische Premier am Wochenende in Köln Wahlkampf machen.

Eine Woche nach dem verheerenden Minenunglück in Soma sind am Montag fünf Manager und zwei verantwortliche Ingenieure des Bergwerks verhaftet worden. Bei der Katastrophe kamen nach offiziellen Angaben 301 Menschen ums Leben.

Integration und Migration

NSU Terror

Zahl der Salafisten in NRW auf 1800 gestiegen

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Sarrazin sagte AfD-Chef Lucke ab

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Bundesregierung spricht sich für Erdoğan-Auftritt aus

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