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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Deutsche Presse

14.05.2014 – Asyl, NSU Terror, V-Mann, Corelli, Ulvi K., Türkei, Google

Europäische Asylbewerber: Marsch gegen Brüssel; Hessische SPD will NSU-Ausschuss beantragen; Studentin muss Ganzkörperschleier ablegen; Staatsanwaltschaft fordert Freispruch für Ulvi K.; EuGH-Urteil Die Welt ist keine Google; Türkei: Mindestens 200 Bergarbeiter eingeschlossen

VONÜmit Küçük

DATUM14. Mai 2014

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Die Themen des Tages sind:

Ein Jahr nach Beginn des NSU-Prozesses wurde im Gutleut über Rassismus diskutiert. Sowohl der Anwalt der Opfer Mehmet Gürcan Daimagüler, als auch Nancy Faeser und Michel Friedmann waren anwesend und diskutierten über den NSU-Prozess.

Die hessischen Sozialdemokraten werden im Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur weiteren Aufklärung der NSU-Verbrechen beantragen.

Im Streit um die Aufarbeitung der NSU-Anschläge kann im hessischen Lnadtag keine Eingung erzielt werden. Die innenpolitische Sprecherin der SPD sagt, der einzige Weg zur Aufklärung bleibt ein Untersuchungsausschuss.

Der Neonazi Thomas R. war hochdotierter V-Mann, die Fragen zu ihm reißen nicht ab. Die Opposition fordert eine erneute Informierung des Innenausschusses.

Der Mord der NSU-Terroristen an einem türkischstämmigen Internetcafé-Besitzer vor acht Jahren in Kassel soll jetzt doch von einem Ausschuss im Landtag untersucht werden.

Im Tagesspiegel-Interview spricht Staatsministerin Aydan Özoguz über den Begriff Integration, über die Rolle von Migranten in der Politik und Berlins Umgang mit den Flüchtlingsprotesten.

Laut einem EuGH-Urteil erhalten EU-Ausländer deutsches Kindergeld. Deutschland sollte seine Gesetze deshalb so ändern, dass sie auf EU-konforme Weise die gewünschten Ziele erreichen.

Der Neuköllner Roma-Statusbericht zeigt, dass viele Roma hier prekär leben. Doch der Bezirk bemüht sich – manchmal bis hin zu einer Positivdiskriminierung.

Der Wunsch von elf afrikanischen Flüchtlingen nach Kirchenasyl in der evangelischen Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche bleibt unerfüllt.

Zwei Männer führen nach Kenan Kolat die Türkische Gemeinde. Die Generation der in Deutschland Geborenen bleibt vorerst in der zweiten Reihe.

Europäische Asylbewerber wollen gemeinsam von Straßburg nach Brüssel laufen. Sie wollen vor dem EU-Parlament ihre Rechte einfordern.

Die Frankfurter Vereinigung „DawaFFM“ wurde im Frühjahr 2013 vom Bundesinnenministerium verboten. Jetzt verhandelt das Bundesverwaltungsgericht erstmal über das Verbot des Salafisten-Vereins.

Eine muslimische Burka-Trägerin, die an der Universität Gießen studiert, hat sich mit der Hochschulleitung darauf geeinigt, in den Uni-Veranstaltungen ihr Gesicht zu zeigen.

Im neu aufgerollten Prozess um die seit 13 Jahren verschwundene Peggy hat die Staatsanwaltschaft ihre Mordanklage fallenlassen. Das frühere Geständnis des geistig behinderten Ulvi K. sei womöglich falsch und damit wertlos.

Niedersachsens Verfassungsschutz hat Tausende Personen zu Unrecht im Visier. Nach einer Überprüfung im Auftrag des Innenministeriums muss er fast 40 Prozent seiner Personendaten löschen.

Im neu aufgerollten Prozess um die seit 13 Jahren verschwundene Peggy hat die Staatsanwaltschaft ihre Mordanklage fallenlassen. Das frühere Geständnis des geistig behinderten Ulvi K. sei womöglich falsch und damit wertlos.

Das Google-Urteil kommt zur rechten Zeit. Man hatte zuletzt den Eindruck, unterwürfige Bitten an den Monopolisten seien das letzten Mittel, ihn in die Schranken zu weisen. Nein, auch Google unterliegt dem Recht.

Es traf Bundespolitiker aus fast allen Parteien: Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth, Katja Kipping, Wolfgang Schäuble und Altkanzler Schröder haben Drohbriefe mit Pulver erhalten.

Amnesty International benennt 141 Staaten, die – zum Teil immer brutaler – Menschen misshandeln. In Nordkorea, Syrien oder Mexiko gehört Folter zur Tagesordnung – doch auch Deutschland taucht in dem Bericht auf.

Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert wird zu sechs Jahren Gefängnis wegen Bestechlichkeit verurteilt.

Bei einem Mineneinsturz im Westen der Türkei sind mindestens vier Bergleute tödlich verunglückt und 300 weitere unter Tage eingeschlossen worden. Die Rettungsarbeiten werden durch dichten Nebel erschwert.

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NSU Terror

Studentin muss Ganzkörperschleier ablegen

Staatsanwaltschaft fordert Freispruch für Ulvi K.

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EuGH-Urteil Die Welt ist keine Google

BKA ermittelt wegen Pulver-Briefen an Schröder und Roth

Ausland

Türkei

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