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Haushaltsplan

Für Integrationskurse hat das Innenministerium kein Geld

Die Integrationskurse sind aufgrund der steigenden Einwandererzahlen gefragt wie kaum zuvor. Dem steigenden Bedarf stehen steigende Kosten an. Das will das Bundesinnenministerium aber nicht zahlen – zumindest nicht aus eigenem Etat. Opposition wirft der Regierung Heuchelei vor.

Die Nachfrage nach Integrationskursen ist so hoch wie nie. Allein im Jahr 2013 stieg die Anzahl der neuen Kursteilnehmer um 25 Prozent auf gut 117.000. Besonders erfreuen dürfte die Politik, dass über 60 Prozent der Teilnehmer die Kurse freiwillig besuchten. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es: „Der Erwerb der deutschen Sprache ist eine zentrale Voraussetzung für eine gelingende Integration. Wir werden die Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache ausbauen.“ Und „die Integrationskurse haben sich bewährt. Wir wollen sie qualitativ weiter verbessern.“

Qualität kostet bekanntlich. Doch davon scheint das Innenministerium nichts wissen zu wollen. Im 1. Quartal 2014 wurden rund 68,5 Mio. Euro für Integrationskurse ausgegeben. Auf das Jahr hochgerechnet ergäbe sich hieraus ein Bedarf in Höhe von etwa 274 Mio. Euro. Dennoch beschloss der Innenausschuss am Mittwoch eine Summe von nur 204 Mio. Euro. Ein Antrag der Linksfraktion zur Bereitstellung von mehr Geldern wurde abgelehnt.

Dağdelen: Heuchelei
Zwar betonten das Innenministerium, Unions- und SPD-Politiker die Notwendigkeit, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Doch eine Aufstockung im regulären Haushalt soll es nicht geben. Das Innenministerium will sein Etat nicht antasten. Stattdessen setzt es darauf, Bildungsgelder für die Integration abzuzwacken. Hierzu müssten aber die Bundesländer zustimmen. Klappt das nicht, stehen integrationswillige Einwanderer vermutlich vor demselben Problem wie im Jahr 2010, als sie aufgrund fehlender Mittel viele Monate auf einen Integrationskursplatz warten mussten.

„Im Fordern von Integration ist die Bundesregierung immer ganz groß, beim Fördern gilt dann jedoch das Prinzip der klammen Kasse. Das ist pure Heuchelei zu Lasten der Betroffenen. Eine gute Integrationsförderung hilft allen und spart zudem Kosten an anderer Stelle“, kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dağdelen, die Haltung des Ministeriums. Skandalös bleibe zudem die prekäre Beschäftigungssituation der Lehrkräfte in Integrationskursen. Für die erforderliche Anhebung der völlig unzureichenden Bezahlung sehe die Bundesregierung ebenfalls kein Geld vor. (bk)