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Migration und Integration in Deutschland

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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

SVR Jahresgutachten

Integrationspolitik mit Licht und Schatten

In der Migrationspolitik wurden laut Jahresgutachten des des Sachverständigenrates für Integration und Migration Fortschritte erzielt, dennoch fehlt Deutschland eine zuwanderungspolitische Gesamtstrategie. Bei der Integrationspolitik fällt die Bilanz gemischt aus.

Deutschland ist auf dem Weg zu einem modernen Einwanderungsland. Das ist die Einschätzung des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), der am Dienstag in Berlin seinen Jahresgutachten 2014 vorstellte. Damit legt der SVR eine bilanzierende Bewertung der Migrations- und Integrationspolitik der letzten fünf Jahre vor.

Ein positives Fazit ziehen die Wissenschaftler bei der Zuwanderungssteuerung, vor allem bei der Arbeitsmigrationspolitik sei ein Paradigmenwechsel verzeichnet worden. „Deutschland hat sich hier vom ‚Außenseiter‘ zum ‚Musterschüler‘ entwickelt: Die gesetzlichen Zuzugsmöglichkeiten für Fachkräfte und Hochqualifizierte sind 2012 weitgehend gelockert worden und gehören nun zu den liberalsten in den westlichen Industriestaaten“, sagte SVR Vorsitzende Prof. Dr. Christine Langenfeld. In wenigen Jahren sei hinsichtlich der Gesetzgebung ein Wandel von einem restriktiven zu einem liberalen Einwanderungsland erfolgt. Allerdings fehle Deutschland eine zuwanderungspolitische Gesamtstrategie, die die unterschiedlichen Wanderungsmotive wie Arbeit, Studium, Flucht, Familiennachzug in der Gesamtschau betrachtet und steuert.

Integrationspolitik mit Licht und Schatten
Licht, aber auch viel Schatten erkennt der SVR im Integrationsbereich. Vor allem im Bildungsbereich fällt die Bilanz des SVR ernüchternd aus: Bei Schülern mit Migrationshintergrund zeigen sich immer noch deutliche Leistungsrückstände, auch wenn sie inzwischen besser abschneiden. „Der Institution Schule gelingt es noch zu wenig, die Startnachteile von Schülern mit Migrationshintergrund auch nur annähernd auszugleichen“, betonte Langenfeld. „Diese Herausforderung muss noch entschiedener angegangen werden“, sagte die SVR Vorsitzende. Hierfür müsse der Unterricht stärker individualisiert gestaltet werden und Lehrer müssten besser auf den Umgang mit einer heterogenen Schülerschaft vorbereitet werden.

Eine gemischte Bilanz zieht das Expertengremium beim Anerkennungsgesetz. Damit besteht erstmals ein Rechtsanspruch auf eine Prüfung, ob ein im Ausland erworbener Berufsabschluss gegenüber einem deutschen Abschluss gleichwertig ist. Dies soll Zuwanderern eine ihrer Qualifikation entsprechende Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern. „Das Gesetz selbst ist ein Meilenstein, allerdings hakt es noch bei der Umsetzung“, sagte Langenfeld. Es fehlt an einheitlichen Regelungen und in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt ist das Gesetz auch nach zwei Jahren nicht umgesetzt. Zudem ist unklar, inwieweit die Bundesländer die Anerkennung eines Abschlusses wechselseitig akzeptieren. „Dies muss sichergestellt sein. Alles andere wäre widersinnig“, so Langenfeld.

Pragmatisch-positives Integrationsklima
Insgesamt zeigt das SVR-Integrationsbarometer „ein pragmatisch-positives Integrationsklima und damit die Chance und die Offenheit, auf dem eingeschlagenen Weg weiter voranzugehen“, so die Wissenschaftler. Das zeigt sich unter anderem auch bei der Fragen nach dem Wunsch nach mehr Zuwanderung von Hochqualifizierten aus Drittstaaten. Dies wird mehrheitlich befürwortet. Vergleichsweise niedrig fällt diese Zustimmung allerdings bei Befragten mit türkischen Wurzeln (56,2 %) und bei Spätaussiedlern (jeweils rund 56 %) aus. Bei Befragten ohne Migrationshintergrund und aus anderen europäischen Ländern liegt die Zustimmungsquote durchweg bei weit über 60 %.

Integrationspolitischen Handlungsbedarf attestiert das Barometer auch bei der interkulturellen Öffnung. Personen mit und ohne Migrationshintergrund sind mit deutlicher Mehrheit der Ansicht, dass Zuwanderer im Bildungsbereich, im öffentlichen Dienst und auch in der Politik nicht ausreichend vertreten sind. Entsprechend sagt eine deutliche Mehrheit der Befragten, dass mehr Zuwanderer als Lehrer, Mitarbeiter in öffentlichen Behörden, Polizisten und Richter eingestellt werden und auch mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund im Deutschen Bundestag vertreten sein sollten.

Diskriminierung betrifft einzelne Gruppen
„Auch wenn das Integrationsklima insgesamt positiv bewertet wird, kann und soll dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Zusammenleben in der immer vielfältigeren Gesellschaft nicht in jeder Hinsicht rosig aussieht“, heißt es in dem Gutachten. So weist das Integrationsbarometer darauf hin, dass Menschen mit Migrationshintergrund im Alltag unterschiedliche Formen von Diskriminierung wahrnehmen. Schauplätze solcher Diskriminierungserfahrungen sind insbesondere Bildungsstätten, der Arbeits- und der Wohnungsmarkt.

Download: Das Jahresgutachten 2014 des Sachverständigenrates für Integration und Migration „Deutschlands Wandel zum modernen Einwanderungsland“ inklusive Integrationsbarometer können Sie auf hier herunterladen.

Besonders Türkeistämmige sowie Befragte aus der „übrigen Welt“ fühlen sich auffallend häufig diskriminierend behandelt, während Befragte ohne Migrationshintergrund und jene aus einem EU-Mitgliedstaat sehr viel seltener über Diskriminierungserfahrungen berichten. So geben Befragte mit türkischem Migrationshintergrund in sieben von acht Bereichen des täglichen Lebens am häufigsten an, dass sie im vergangenen Jahr benachteiligt wurden. Auffällig ist insbesondere, dass sie in vergleichsweise hohem Maße Diskriminierung bei der Religionsausübung wahrnehmen. Da unter den Türkeistämmigen viele Muslime sind, liegt die Vermutung nahe, dass sie eine ‚Islamfeindlichkeit‘ erleben. „Das weist darauf hin, dass Personen mit bestimmten äußeren Erscheinungsmerkmalen häufiger diskriminiert werden“, so die Einschätzung der Experten.

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