Die Debatte um vermeintliche Armutszuwanderer aus Bulgarien und Rumänien möchte die CSU zum Wahlkampfthema bei den bevorstehenden Europawahlen machen. Das kündigte CSU Generalsekretär Andreas Scheuer in einem Interview mit der Rheinischen Post an. Er fordert ein Gesetz gegen Sozialbetrüger aus diesen Ländern.
Als Begründung verweist Scheuer auf den Zwischenbericht des Staatssekretärausschusses zur Armutsmigration. Doch daraus lässt sich kein Sozialmissbrauch im großen Stil ableiten. Ganz im Gegenteil: Der Bericht führt vielmehr auf, dass die weit überwiegende Anzahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien gut qualifiziert sind und einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Weder belasten sie das deutsche Sozialsystem noch liegen sie der Allgemeinheit anderweitig auf der Tasche. Bei der Vorstellung des Berichts konnte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nicht einmal sagen, wie viele Fälle es gibt, in denen Menschen mit Migrationshintergrund Sozialleistungen erschleichen.
Zwölf rumänische Verdächtige
Wie aus einer Antwort des Bayerischen Sozialministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag hervorgeht, liegen jedoch Zahlen für Bayern vor. Die bayerische Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2012 – neuere Zahlen liegen nicht vor – listet 591 Verdachtsfälle von Sozialleistunsbetrug auf. Davon entfallen allerdings 463 beziehungsweise 78 Prozent auf deutsche Staatsbürger. Bei den Tatverdächtigen liegt die Anzahl der mutmaßlichen deutschen Sozialleistungsbetrüger mit 516 beziehungsweise 86 Prozent sogar noch höher.
Zum Vergleich: Im selben Vergleichzeitraum standen den offiziellen Zahlen zufolge insgesamt zwölf Rumänen und null Bulgaren im Verdacht, Sozialleistungen erschlichen zu haben.
Problem mit der Realitätswahrnehmung
„Das zeigt, dass die Behauptungen der CSU über angeblichen massenhaften Sozialmissbrauch schlicht erlogen sind“, erklärt die asyl- und europapolitischen Sprecherin der Grünen, Christine Kamm, und fährt fort. „Die Daten sprechen gegen die dummen Parolen der Staatsregierung und entlarven sie als fremdenfeindliche Stimmungsmache.“ Tatsächlich attestierten die Zahlen der CSU „ein Problem mit der Realitätswahrnehmung“.
Schelte erntet die CSU auch vom innenpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck: „Wer so wider der Empirie Stimmung macht, schadet dem gesellschaftlichen Frieden und dem Ziel eines modernen und offenen Europas.“ Die Kampagne der CSU wirke abschreckend auf qualifizierte Zuwanderer und schade so dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Beck: „Die Behauptung, es gebe den Osterhasen wirklich, wäre seriöser.“ (bk)