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Deutsche Presse

07.04.2014 – Özoğuz, NSU, Yozgat, Doppelpass, Rassismus, EU Beitritt Türkei

Özoğuz möchte Nachbesserungen beim Doppelpass; War hat Burak erschossen? Kassel gedenkt NSU-Opfer Halit Yozgats; NPD-Generalsekretär Peter Marx tritt zurück; Netanjahu droht Palästinensern mit »einseitigen Maßnahmen«; Türkei-Berater von Beust verteidigt Erdogan

VONÜmit Küçük

DATUM7. April 2014

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Die Themen des Tages sind:

Vor acht Jahren ermordete die rechtsextremistische Terrorgruppe NSU Halit Yozgats in seinem Internetcafé in Kassel. Die Stadt hat am Sonntag an dieses Verbrechen erinnert.

Kann, oder will sich niemand erinnern? Im NSU-Prozess kommt die Wahrheit nur schleppend ans Licht, stattdessen wird geschwiegen – nicht nur für die Angehörigen der Opfer eine quälende Tortur.

Studien belegen: Wer keinen deutschen Namen hat, fällt oft schon mit dem Bewerbungsschreiben durch. Die Integrationsbeauftragte will gegensteuern.

Es handele sich bei der Staatsangehörigkeit um ein sehr emotionales Thema, sagte Aydan Özoguz, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, im DLF. Der Doppelpass-Kompromiss der Großen Koalition sei deshalb ein großer und wichtiger Schritt.

Eine Bochumer Polizistin mit griechischen Wurzeln schrieb einen Brandbrief über aggressive straffällige Einwanderer. Viele Kollegen finden: Endlich traut sich mal jemand, so etwas zu sagen.

Die Zahl der Befristungen von Arbeitsverträgen hat sich in zwanzig Jahren mehr als verdreifacht. Mittlerweile sind 42 Prozent zeitlich begrenzt; vor allem Frauen, Jüngere und Ausländer sind betroffen.

Demonstration erinnerte an den Mord an einem 22-Jährigen in Neukölln vor zwei Jahren. Vor zwei Jahren wurde Burak Bektas erschossen. Bis heute ist nicht geklärt, warum und von wem. Eine Initiative verlangt Aufklärung.

In Göttingen haben Flüchtlinge ein Protestzelt aufgebaut. Fünf Erwachsene und drei Kinder wollen die Ungewissheit über ihre Zukunft nicht länger hinnehmen.

Dynamo Dresden hat einen denkbar schlechten Ruf. Der Fußballklub steht für Rechtsextreme, Schläger und Randale. Verein und Fans aber regt die pauschale Verurteilung ziemlich auf. Unterwegs in einem sehr eigenen Milieu

Nach Jahren der Zersplitterung vernetzen sich in Dortmund die dortigen Nazi-Gegner. In Dortmund ist die Nazi-Szene besonders aktiv, doch ihre Gegner zeigten sich oft zerstritten.

Die Hausdurchsuchungen bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy waren rechtlich zulässig. Die Beschwerden Edathys dagegen wurden vom Landgericht Hannover verworfen und ein Anfangsverdacht bestätigt, wie ein Sprecher der «Bild am Sonntag» sagte.

Der Generalsekretär der rechtsextremen NPD, Peter Marx, ist zurückgetreten. Er gab am Sonntag in einer Vorstandssitzung sein Amt ab. Ein Parteisprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht von „Spiegel Online“.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Palästinensern mit »einseitigen Maßnahmen« gedroht, sollten diese ihr jüngsten Bemühungen um internationale diplomatische Anerkennung fortsetzen.

Beim Parteitag in Berlin geht es aber erst einmal um die in der CDU umstrittenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dem Kongress an diesem Samstag in Berlin liegt ein Antrag aus Hessen vor, in dem der sofortige Abbruch der Verhandlungen gefordert wird.

Der Hamburger Ex-Bürgermeister Ole von Beust bezeichnet die harschen Wahlkampf-Töne des türkischen Premierministers Erdogan als „Grundvokabular“. Für den Türkei-Berater gebe es aber eine rote Linie.

Eine Woche nach der Kommunalwahl in der Türkei ist in der Hauptstadt Ankara der Kandidat der Regierungspartei AKP als Bürgermeister vereidigt worden. Melih Gökçek begann am Samstag seine fünfte Amtszeit.

Das Videoportal YouTube bleibt in der Türkei trotz Druck aus dem In- und Ausland weiter gesperrt.

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Nachtrag vom 06.04.2014

 

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