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Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

NSU Prozess

100 Verhandlungstage im Schatten höherer Ziele

Dreizehn Jahre gekonntes Versagen im Fall der neonazistischen Terror- und Mordserie des NSU. Zwei Jahre geballter Unwille, diese aufzuklären. 100 Tage NSU Prozess mit einem sehr verdächtigen Kurs – von Wolf Wetzel.

VONWolf Wetzel

Der Verfasser war Autor der ehemaligen autonomen L.U.P.U.S.- Gruppe, die seit 1986 autonome Theorie mit praktischen Fragen des Alltags verband. Er veröffentlichte bisher Texte u.a. in den Zeitschriften Schwarzer Faden, Die Aktion, ak, atom, Links, taz, diskus, radikal, swing, die Beute, Interim, Jungle World, Junge Welt. 1991 erschien in der Edition ID-Archiv der Textbeitrag: ›Doitschstunde – Orginalfassung mit autonomen Untertiteln‹ in dem Buch: ›Metropolen(gedanken) & Revolution?‹ 1992 erschien in der Edition ID-Archiv das Buch: ›Geschichte, Rassismus und das Boot - Wessen Kampf gegen welche Verhältnisse‹ 1994 erschien in der Edition ID-Archiv das Buch: ›Lichterketten und andere Irrlichter – Texte gegen finstere Zeiten‹ 2001 erschien im Unrast-Verlag das Buch: ›Die Hunde bellen…Von A bis (R)Z. Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfe der 70er bis 90er Jahre‹ 2002 erschien im Unrast-Verlag das Buch: Krieg ist Frieden. Über Bagdad, Srebrenica, Genua, Kabul nach ... Mehr über seine Arbeit zum NSU-Komplex finden Sie in seinem Blog.

DATUM1. April 2014

KOMMENTARE5

RESSORTLeitartikel, Meinung

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Zwei Jahre politische und juristische Aufklärungsarbeit haben der offiziellen Version nichts anhaben wollen, das ›komplette Behördenversagen‹ sei die Quersumme aus absichtslosem Versagen Einzelnen, chaotischen Behördenzuständen und vorsatzloser Pannen. Wer diesen sehr sektorialen, maßgeschneiderten Blackout deutscher Behörden für unglaubwürdig hält, stößt auf viele Erklärungsansätze.

Kurz nach der Selbstbekanntmachung des NSU im November 2011, war die Bereitschaft der Presse und Medien, die die (ver-)öffentliche Meinung unter sich aufteilen, groß, auch ihr eigenes Mittun eines kritischen Blickes zu würdigen. Fast alle großen Medien waren sich einig und übten sich in Selbstkritik: Man habe allzu unkritisch Polizeiberichte und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsergebnisse übernommen. Man sei 13 Jahren lang nicht den kritischen Stimmen nachgegangen, die bereits vor Jahren von einem neonazistischen Kontext sprachen. Stattdessen habe man – auf publizistischem Wege – dazu beigetragen, falsche Fährten zu legen, die Spur ins ›organisierte Verbrechen‹ mit auszulegen und – das sollte man nicht vergessen: Es waren die schlagzeilenkräftigen Medien, die die Kriminalisierung der Opfer, das Verdächtig-machen der (Familien-)Angehörigen mit viel Eigenengagement betrieben.

Danach gelobte man Besserung. Statt Staatsmedien zu sein, versprach man, in kritischer Distanz zu staatlichen Behörden und Verlautbarungen zu bleiben, das etwas hoch gegriffene Bild von der ›vierten‹ Gewalt mit ein wenig Leben zu füllen. Dieser Anspruch hielt ein paar Monate, solange alle daran beteiligten Institutionen noch dabei waren, ihre Form zu finden und Marschroute festzulegen. Einige Monate steigerten die auflagestarken Medien (Spiegel, SZ, ZEIT, FR) ihr kritisches Bewusstsein und die Auflagezahlen. Nachdem jedoch die Pannen, Skandale und bedauerlichen Einzelfälle das Singuläre überschritten, sich systemische Fragen aufdrängten, wurde es wieder leise bis selbstverdummend.

Der Rollback
Der Wendepunkt, der Rollback, lässt sich recht genau bestimmen. Mitte vergangenen Jahres neigte sich der NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin/PUA dem Ende zu. Widerwillig und halbherzig wurde noch der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007, die Aussagen der ehemaligen V-Frau ›Krokus‹, die Rolle des V-Mann-Führers ›Öttinger‹ und des baden-württembergischen Innenministeriums aufgegriffen. Dies erfolgte in einer Form, die den Widerwillen, den NSU-VS-Komplex tatsächlich aufzuklären, kaum noch verbergen konnte. Man lud in letzter Minute den V-Mann-Führer ›Öttinger‹ vor, weigerte sich aber, die V-Frau ›Krokus‹ zu hören, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit hätte sein müssen, um ›beide Seiten‹ zu Wort kommen zu lassen. Wenig später verkündete man – in einem Abschlussbericht – den parteiübergreifenden ›Schlussstrich‹: Man konstatierte ein komplettes Behördenversagen, kritisierte die zahlreichen Mängel bei der (Nicht-)Aufklärung. Aber noch entscheidender für diesen Schlussstrich war und ist der Umstand, wie die parlamentarische Opposition in Gestalt der Partei DIE LINKE befriedigt und in die Staatsraison eingebunden werden konnte:

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2013/2. Auflage

Petra Pau bekam stellvertretend für die Partei DIE LINKE das nicht besonders aufrüttelnde Zugeständnis, dass zu diesem ›Versagen‹ auch der institutionelle Rassismus beigetragen habe. Im Gegenzug stimmte die Partei DIE LINKE dem gemeinsamen Fazit zu, dass der NSU-Ausschuss keine Belege dafür finden konnte, dass staatliche Behörden am Zustandekommen bzw. Gewähren-lassen des NSU involviert waren.

Wer die Fernsehbilder noch vor Augen hat, als der Abschlussbericht der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, der konnte sich über diese oppositionslose Präsentation die Augen reiben: Führende Vertreter von CDU/CSU, FDP und SPD schoben Petra Pau liebevoll-drängend in die Mitte des Abschlussbildes. Ein Danke-Schön für das freiwillige Versagen einer Opposition, die sich gerade in diesem Fall hätte beweisen können.

Schlusspfiff
Dieser parlamentarische ›Schlusspfiff‹ kam fast überall an. Die aller meisten Medien schalteten wieder auf staatsdevoten Normal-Modus. Die politische Aufarbeitung war – nach dieser Lesart –abgeschlossen und die juristische Aufarbeitung ist gerade dabei, das justiziabel zu machen, worauf man sich politisch geeinigt hat: Der NSU bestand aus drei Mitgliedern – zwei sind tot und das letzte befindet sich in Obhut des Staates. Die Frage nach der Beteiligung ›Dritter‹ wird nicht mehr im Prozess erörtert, und ein Staatsanteil am Zustandekommen des NSU (in welcher Form auch immer), am Gewähren-lassen wird nicht Gegenstand des Prozesses in München sein. Das heißt: Die Vernichtung von Hunderten Akten, das Unterschlagen von Beweismitteln, die sich nahtlos aneinanderfügenden Falschaussagen (im Amt) werden nicht Gegenstand des Prozesses in München sein – sie sind vielmehr seine Basis.

Daran ändern auch Zeugenauftritte nichts, die vor dem OLG nur das fortsetzen, was Gericht und Staatsanwaltschaft als gegeben hinnehmen: Die Zeugen (wie der V-Mann Führer Andreas Temme oder der V-Mann Benjamin Gärtner) werden zwar im und außerhalb des Gerichtssaales als wenig glaubwürdig, auffallend erinnerungslos und bemerkenswert synchronisiert (also aufeinander abgestimmt) beschrieben. Ein Verhalten, das wortreich bedauert und kritisiert wird, aber tatsächlich dadurch gestützt und protegiert wird, indem man die Hinzuziehung aller Akten zu diesem Fall ablehnt – was nichts anders bedeutet, als höchstrichterlich die Präsentation von präparierten und erinnerungslosen Zeugen zu decken.

Niemand, weder die Richter und Staatsanwälte in München, noch die politischen Parteien (mit Machtoption), noch die Medien, die dieses politische Establishment repräsentieren und talkmastern, wollen an diesem ›Schlussstrich‹ rütteln. Dass dieses politische Fazit und das bereits vorgezeichnete juristische Urteil nicht einmal dem standhalten, was es an (nicht beseitigten) Beweisen, Indizien und Hinweisen gibt, lässt sich an zwei Beispielen eindrucksvoll nachzeichnen:

Obwohl auch nach dem Ende des PUA in Berlin wichtige, bislang nicht an die Öffentlichkeit gelangte Belege vorliegen, die die offizielle Version von den Ereignissen in Heilbronn 2007 (Mordanschlag auf zwei Polizisten) unmöglich machen, obwohl belegbar ist, dass (auch) dort mehr Neonazis beteiligt waren, als die namentlich bekannten NSU-Mitglieder, schweigt die ganze freie Presse mit geradezu nordkoreanischer Freundlichkeit. Alle großen Medien wissen um diese Fakten, alle wissen, dass die offizielle Version die unwahrscheinlichste ist – und dennoch hüllen sie sich in ein Schweigen, das an politischer Komplizenschaft grenzt.

Dasselbe wiederholt sich mit dem angeblichen Selbstmord von Florian Heilig am 16.9.2013. Für 17 Uhr ist ein Treffen vereinbart, wo er zum Komplex Heilbronn 2007 Aussagen machen soll. Aussagen, die nicht nur die Neonazis als Bedrohung bzw. Verrat verstehen mussten, sondern auch all jene deutschen Behörden, die ihre Version von Heilbronn aufrechterhalten müssen – koste, was es wolle. Bevor es dazu kommt, bringt sich Florian Heilig um 9 Uhr morgens aus Liebeskummer um –so die offizielle Version. Auch hier liegen die Beweise und Belege, dass es kein Selbstmord war, buchstäblich auf der Straße. Auch hier schweigen die ach so geläuterten Medien einträchtig.

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5 Kommentare
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  1. IMV sagt:

    Rechtsextreme mit psychischen Problemen neigen halt zum Selbstmord… http://www.sopos.org/aufsaetze/526e25351c5bd/1.phtml

  2. Mika sagt:

    Wie war das mit der Demokratie, mit dem Rechtsstaat in Deutschland? Wie war das nochmal mit der „lückenlosen Aufklärung“? Und wie war das nochmal mit der Pressefreiheit? Aber immer schön mit dem Finger auf andere Länder zeigen…..

  3. Wiebke sagt:

    Ich fürchte, Her Wetzel hat mehr recht, als jedem lieb sein kann. Danke für den link von IMV. Leider wohl alles keine Aprilscherze.Es gilt sich über die Konsequenzen des oben Gesagten klar zu werden. .

  4. Selami Sahin sagt:

    Heute im Handelsblatt – News am Abend war ein Zeitungsartikel zum „Mordfall Peggy“ zu lesen. Anscheinend wurde der geistig Behinderte Ulvi K. im April 2004 als Mörder des neun Jahre alten Mädchens Peggys zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Fall muss neu aufgerollt werden, weil viele ihn entlastende wesentliche Beweismittel von dem deutschen Gericht nicht gewürdigt worden sind. Der Name des Angeklagten lässt auf eine türkische Herkunft schließen. Vor dem Hintergrund der Beweisvernichtungen in den sogenannten NSU-Fällen kommt einem wieder die Frage hoch, ob der deutsche Rechtsstaat es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so eng sieht, wenn es sich um Menschen mit Nichtbiodeutschemhintergrund handelt.



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