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Migration und Integration in Deutschland

Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Deutsche Presse

01.04.2014 – NSU, Migranten, Hartz IV, Neonazi, Erdoğan, Türkei

Hartz IV für Ausländer überfordert die Jobcenter; Zahl der Flüchtlinge im ersten Quartal stark angestiegen; Deutschland diskutiert über den Islam-Rabatt; NSU Terror: Polizist wirft neue Rätsel im NSU-Fall auf; BGH bestätigt Haftstrafen gegen Jonny K.-Angreifer; Türkei: Erdoğans AKP feiert Sieg bei Kommunalwahlen

VONÜmit Küçük

DATUM1. April 2014

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Vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss sagte der Polizeidienststellenleiter von Gotha aus. Er war am 4.November 2011 als erster an dem ausgebrannten Wohnmobil, in dem, die zwei Tatverdächtigen Mundlos und Böhnhardt lagen. Seine Aussagen geben neue Rätsel auf.

Nebenklage-Anwalt Andreas Schulz erklärt in seinem Zwischenfazit, warum er die Performance der Verteidigung für bescheiden hält. Dieses und weitere Interviews, die Frank Jansen anlässlich des 100. NSU-Verhandlungstages führte, finden Sie auf unserer Themenseite.

Oberlandesgericht Nymphenburgerstraße, hinter dem Bürgerbräukeller im Stadtteil Haidhausen, wo Adolf Hitler nach dem Attentatsversuch Georg Elsers tobte. Stadteinwärts der Königsplatz, wo das Braune Haus stand. Geschichte auf einen Blick. Sehr viel Geschichte.

Die Anwälte der Nebenklage sind mit hohen Ansprüchen in den NSU-Prozess gestartet. Vor dem 100. Prozesstag am Dienstag ist klar: Besonders viel haben sie bislang nicht erreicht.

Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, warnt im Gespräch mit der F.A.Z. vor „Sozialhilfetourismus“. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes über Hartz IV-Zahlungen an EU-Ausländer könnte der Bundesagentur zudem eine Welle von Mehrarbeit bescheren, sagt er.

18.000 neue Asylbewerber erwartet Baden-Württemberg in diesem Jahr. Schon im ersten Quartal war das Plus gewaltig. Die Kreise ächzen unter den Kosten – und wollen genau nachrechnen.

Der Deutsch-Afghane Isa S. (24) ermordete seine schwangere Ex-Freundin Jolin († 22), weil sie sein Kind nicht abtreiben wollte. Das Urteil: Lebenslänglich – allerdings ohne die Anerkennung einer besonderen Schwere der Schuld

Der Beirat für Zuwanderer wird 40 und darf sich feiern lassen. Neben allen Erfolgen beschäftigt eine Frage viele: Warum wählen so wenige Migranten?

Die Flüchtlinge vom Oranienplatz sollen umziehen. Demnächst wird es eine Übergangslösung geben. Nach anfänglicher Skepsis akzeptieren immer mehr Betroffene die Einigung mit dem Senat.

Mit einer Kampagne will das baden-württembergische Wirtschaftsministerium türkischstämmige Eltern und Jugendliche im Land über die duale Ausbildung informieren.

Die CDU will im niedersächsischen Landtag eine große Anfrage zu Salafisten in Niedersachsen stellen. Besorgniserregend seien vor allem die Pläne des islamistischen Vereins „Schlüssel zum Paradies“, in Hannover ein Missionszentrum zu eröffnen…

Jonny K. starb an Gehirnblutungen. Zuvor war der junge Berliner in der Nähe des Berliner Alexanderplatzes getreten und geschlagen worden, als er einen Streit schlichten wollte. Das Urteil gegen die Täter landete vor dem Bundesgerichtshof.

Schlag gegen die deutsche Dschihadisten-Szene: Die Polizei hat in Berlin und Frankfurt zwei mutmaßliche Terroristen festgenommen, die in Syrien kämpften. Bundesweit wurden zehn Wohnungen durchsucht.

Nach der Wahlniederlage der Sozialisten bildet Präsident François Hollande die Regierung um. Der bisherige Premierminister Jean-Marc Ayrault reichte den Rücktritt des gesamten Kabinetts an.

Mit dem Sieg seiner AKP bei den Kommunalwahlen hat der türkische Ministerpräsident Erdogan den Machtkampf im Lager des politischen Islam für sich entschieden. Nach der Schlappe für die Gülen-Bewegung braucht die AKP auf absehbare Zeit keinen Verbündeten mehr.

Nach dem Kommunalwahlsieg der türkischen Regierungspartei AKP droht Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unverhohlen seinen Widersachern.

In der Türkei tobt ein Machtkampf zwischen einstigen Partnern. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die Gülen-Bewegung des in die USA emigrierten islamischen Gelehrten Fethullah Gülen des Komplotts.

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Razzia gegen deutsche Syrien-Kämpfer

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Türkei: Erdoğans AKP feiert Sieg bei Kommunalwahlen

 

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