27.03.2014 – NSU, Hartz IV, Türkei, Migranten, Ausländer, Diskriminierung

Die Themen des Tages sind:

Das Innenministerium lässt alle Mordfälle überprüfen, bei denen bislang umstritten ist, ob es ein rechtsextremistisches Tatmotiv gab. Dabei sind keine Zusammenhänge zur Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe NSU aufgefallen.

Im NSU-Prozess sollte die Ex-Freundin des Angeklagten Ralf Wohlleben berichten, wie sie die Terrorzelle unterstützte. Das Verhalten von Juliane W. grenzte aber an eine Missachtung des Gerichts.

Die Ex-Freundin des Mitangeklagten Ralf Wohlleben hatte am Mittwoch im NSU-Prozess einen merkwürdigen Auftritt. Die wenigen schlüssigen Aussagen stellten den Vorsitzenden Richter Götzl auf eine Geduldsprobe.

Bis zum Ende der Legislatur im Sommer muss der Thüringer NSU-Ausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen

Jugendliche mit türkischen Namen haben einer Studie zufolge weniger Chancen bei der Bewerbung um einen Ausbildungsplatz – auch wenn sie die gleiche Qualifikation haben wie Jugendliche mit deutschen Namen.

Die Islamkonferenz will sich den konkreten Problemen zuwenden – vor allem der Seelsorge und Pflege. Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor mahnt mehr Jugendarbeit an.

Einreisesperren, strengere Kontrollen beim Kindergeld: In der Debatte über Armutsmigration hat die Bundesregierung jetzt Pläne vorgestellt, wie sie Sozialmissbrauch härter bestrafen will.

Sechs Jahre lang stand Franz-Peter Tebartz-van Elst an der Spitze des Bistums Limburg. Schien sich die Diözese zunächst an ihn gewöhnt zu haben, verstrickte sich der glücklose Kirchenmann schließlich immer tiefer in den Skandal um den Bau des neuen Bischofshauses. Ein Rückblick.

Geert Wilders setzt auf Rassimus in den Niederlanden, Le Pen in Frankreich auf Rechtspopulismus. Für Le Pens Traum von einer eigenen rechten Fraktion im Europaparlament sieht es derzeit düster aus.

Der ägyptische Armeechef Abd al Fattah al Sisi hat seinen Rücktritt von der Spitze der Streitkräfte angekündigt. Er gilt als sicherer Sieger der im Mai geplanten Präsidentschaftswahl.

Ein türkisches Gericht hat die von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angeordnete Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter vorerst gestoppt. Sechs Tage nach Erdogans Anweisung ordnete das Verwaltungsgericht in Ankara an, die Vollstreckung der Sperre auszusetzen.

Integration und Migration

• Zeit Online: „Ein islamischer Wohlfahrtsverband soll nicht nur Muslime ansprechen“
• FAZ: Ein deutscher Islam muss sich erst entwickeln
• FAZ: Einmal Islam, aber bitte ohne scharf!
• Die Welt: Kulturbonus für einen Ehrenmörder?
• TAZ: Gentrifizierung? Gar nicht so schlecht!
• Neues Deutschland: Allein gegen die faschistischen Koran-Zombies

Studie: Türkischer Name ist ein Nachteil bei Bewerbungen

• Süddeutsche Zeitung: Beschämend für Deutschland
• Frankfurter Rundschau: Studie: Mit türkischem Namen sinken Chancen auf Ausbildungsmarkt
• Die Welt: Wenig Chancen für Bewerber mit türkischem Namen
• Neues Deutschland: Studie belegt ernsthaftes Diskriminierungsproblem
• Der Tagesspiegel: Türkischer Name ist ein Nachteil bei Bewerbungen
• FAZ: Schlechtere Bewerbungschancen mit ausländischen Namen
• TAZ: Du, Hakan, wir nehmen den Tim

Missbrauch von Sozialleistungen soll erschwert werden

• Frankfurter Rundschau: Missbrauch von Sozialleistungen soll erschwert werden
• Die Welt: Wer keine Arbeit findet, soll schnell ausreisen
• FAZ: Einreisesperre bei Missbrauch von Leistungen
• Der Tagesspiegel: Begrenzung der Armutszuwanderung: CSU bekommt Probleme
• Süddeutsche Zeitung: Ohrfeige für die Scharfmacher der CSU
• Stern Online: Zehn Fakten über unsere Migranten

NSU Terror

• Die Welt: Erst greift Zeugin den Richter an, dann weint sie
• FAZ: Die vielen Zufälle im Mordfall Kiesewetter
• Berliner Zeitung: Brandenburg prüft zweifelhafte Mordfälle
• Der Tagesspiegel: Ex-Freundin des Mit-Angeklagten Ralf Wohlleben verärgert Richter Götzl
• Süddeutsche Zeitung: „Jule“ spielt „Pogromly“
• Die Welt: Pannen bei NSU-Ermittlungen sollen Folgen haben
• Spiegel Online: NSU-Prozess: Jugendfreundin mit Widersprüchen und Erinnerungslücken

Deutschland

• FAZ: Vom Alpha bis zum Omega
• Frankfurter Rundschau: Prüfbericht belastet Tebartz-van Elst
• Der Tagesspiegel: Ausgaben für Bildung und Forschung steigen

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Europas Rechte ist gespalten
• Süddeutsche Zeitung: Teile Jerusalems ohne Wasser
• FAZ: Armeechef tritt bei Präsidentschaftswahl an
• Frankfurter Rundschau: Militärchef Al-Sisi will Präsident werden
• FAZ: Syrien wird Al-Qaida-Basis

Türkei

• FAZ: Sie küssen Erdogan die Hände und Füße
• Frankfurter Rundschau: Türkisches Verwaltungsgericht entscheidet gegen Twitter-Sperre
• FAZ: Gericht ordnet Aufhebung der Twitter-Sperre an
• TAZ: Queer-Aktivisten treten offen bei den Kommunalwahlen an