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Deutsche Presse

27.03.2014 – NSU, Hartz IV, Türkei, Migranten, Ausländer, Diskriminierung

Studie: Türkischer Name ist ein Nachteil bei Bewerbungen; Missbrauch von Sozialleistungen soll erschwert werden; NSU Terror: Pannen bei NSU-Ermittlungen sollen Folgen haben; Geert Wilders setzt auf Rassimus; Türkei: Gericht ordnet Aufhebung der Twitter-Sperre an; Militärchef Al-Sisi will Präsident werden

VONÜmit Küçük

DATUM27. März 2014

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Das Innenministerium lässt alle Mordfälle überprüfen, bei denen bislang umstritten ist, ob es ein rechtsextremistisches Tatmotiv gab. Dabei sind keine Zusammenhänge zur Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe NSU aufgefallen.

Im NSU-Prozess sollte die Ex-Freundin des Angeklagten Ralf Wohlleben berichten, wie sie die Terrorzelle unterstützte. Das Verhalten von Juliane W. grenzte aber an eine Missachtung des Gerichts.

Die Ex-Freundin des Mitangeklagten Ralf Wohlleben hatte am Mittwoch im NSU-Prozess einen merkwürdigen Auftritt. Die wenigen schlüssigen Aussagen stellten den Vorsitzenden Richter Götzl auf eine Geduldsprobe.

Bis zum Ende der Legislatur im Sommer muss der Thüringer NSU-Ausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen

Jugendliche mit türkischen Namen haben einer Studie zufolge weniger Chancen bei der Bewerbung um einen Ausbildungsplatz – auch wenn sie die gleiche Qualifikation haben wie Jugendliche mit deutschen Namen.

Die Islamkonferenz will sich den konkreten Problemen zuwenden – vor allem der Seelsorge und Pflege. Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor mahnt mehr Jugendarbeit an.

Einreisesperren, strengere Kontrollen beim Kindergeld: In der Debatte über Armutsmigration hat die Bundesregierung jetzt Pläne vorgestellt, wie sie Sozialmissbrauch härter bestrafen will.

Sechs Jahre lang stand Franz-Peter Tebartz-van Elst an der Spitze des Bistums Limburg. Schien sich die Diözese zunächst an ihn gewöhnt zu haben, verstrickte sich der glücklose Kirchenmann schließlich immer tiefer in den Skandal um den Bau des neuen Bischofshauses. Ein Rückblick.

Geert Wilders setzt auf Rassimus in den Niederlanden, Le Pen in Frankreich auf Rechtspopulismus. Für Le Pens Traum von einer eigenen rechten Fraktion im Europaparlament sieht es derzeit düster aus.

Der ägyptische Armeechef Abd al Fattah al Sisi hat seinen Rücktritt von der Spitze der Streitkräfte angekündigt. Er gilt als sicherer Sieger der im Mai geplanten Präsidentschaftswahl.

Ein türkisches Gericht hat die von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angeordnete Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter vorerst gestoppt. Sechs Tage nach Erdogans Anweisung ordnete das Verwaltungsgericht in Ankara an, die Vollstreckung der Sperre auszusetzen.

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