„Armutswanderung“: Pragmatismus, Rassismus und Negative Integration

Dem Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel von Mitte Dezember 2013 (14.12.2013) zufolge war für 72 Prozent der befragten Bürger das zu Ende gehende Jahr 2013 ein „gutes Jahr“. Allerdings sahen drei Viertel der Befragten in der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich „ein starkes Konfliktpotential“. ¹

Die Bürger hatten hier einen realitätsbezogenen, kritischen Blick; denn die Einkommensspreizung in Deutschland hat in den letzten Jahren mit jährlich 0,7 Prozent auf der von Null bis Eins reichenden Gini-Skala innerhalb der OECD mit am stärksten zugenommen. ² Vulgo: Die schmunzelnden Reichen werden reicher, die fluchenden Armen werden ärmer, aber nötigenfalls von den Sozialsystemen aufgefangen; und dazwischen liegt die breite soziale Mitte, an deren unteren Rändern Abstiegsängste empfänglich machen für Abwehrhaltungen und Sündenbocktheorien.

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Das war wohl mitbestimmend für das Ergebnis des Politbarometers von Mitte Januar 2014 (18.1.2014). Darin war die aktuelle Zuwanderungsfrage erstmals in der Geschichte dieser Umfragen auf Platz Nr. 1 der deutschen Sorgenliste aufgerückt, also noch vor Arbeitslosigkeit, Einkommensfragen und Alterssicherung. ³

In der Sache geht es hier um migrations- und integrationspolitische sowie insbesondere um soziale, sozialrechtliche und sozialpolitische Zuwanderungsprobleme in Kommunen. Sie sind nicht zu bestreiten und schwer zu handhaben, insbesondere in struktur- und finanzschwachen Kommunen.

In der Diskussion geht es aber auch um die höherrangige und angesichts vollzogener Tatsachen nur mehr historisch-fiktive Frage, ob und inwieweit hier zwischen ‚Berlin‘ und ‚Brüssel‘ beim Thema Freizügigkeit in der EU gleichsam Verträge zu Lasten Dritter, der Kommunen nämlich, geschlossen worden sind, die dann mit den nicht intendierten Folgen leben müssen.

Dahinter wiederum taucht seit dem knapp erfolgreichen Schweizer Referendum zu Einwanderungsfragen (‚Masseneinwanderungsinitiative‘) die europakritische Frage auf, ob der nationale Souverän überhaupt durch achselzuckenden Verweis auf europapolitische Entscheidungen und ohne zureichende gesellschaftspolitische Vermittlung in seine Identität und sein Selbstverständnis betreffenden Grundfragen hätte übergangen werden dürfen.

In dieser gefährlichen Gemengelage von Problemen und Perspektiven werden pragmatische Bestandsaufnahmen, integrations- und sozialpolitische sowie sozialrechtliche Diskussionen belastet durch kultur- und sozialrassistische Abwehrhaltungen aus dem Kontext Negativen Integration. ⁴ Sie werden forciert durch die populistische Instrumentalisierung oft noch ungeklärter Fragen zu Wahlkampfzwecken.

Dabei geht es um die in ganz Europa laufende, in Deutschland aber besonders intensiv, zum Teil auch hysterisch geführte und deshalb international Aufsehen erregende Debatte um das neue Gespenst der sogenannten ‚Armutswanderung‘ aus den 2007 aufgenommen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien. Das neue Gespenst, das angeblich den Sozialstaat frisst, konkurriert mit dem von der ‚Islamkritik‘ beschworenen alten Monster aus dem Morgenland, das angeblich den Untergang des Abendlandes bewirkt. Beide Perspektiven sind oft von der Realität so weit entfernt wie eine Geisterbahn.

Das neue Gespenst wird nicht selten in kultur- und sozialrassistischen Andeutungen aus dem Arsenal der Landplagenbekämpfung als eine Art gemeingefährlicher Sozialfraß vorgestellt. Das gilt besonders im Blick auf die meist indirekt adressierten Roma und andere Gruppen von sogenannten Zigeunern und auf die ihnen zugeschriebenen kollektiven Mentalitäten und Formen des Sozialverhaltens. Die mit dem Kampfbegriff ‚Armutswanderung‘ verbundene gruppenfeindliche Abwertung ist ein bizarres neues Kapitel in der langen Geschichte der deutschen ‚Ausländerdiskussionen‘ ⁵.

Die Agitation gegen ‚Armutswanderung‘ in Deutschland blamiert sich vor der vergessenen historischen Erinnerung, dass die Geschichte der Deutschen selbst sehr reich war an armen Arbeitswanderern, die mit ihrer interregionalen Mobilität das Überleben ihrer Familien in den Ausgangsräum zu sichern suchten. ⁶ Hinzu kommt, dass, wie wir gleich sehen werden, der sozial diffamierende Kampfbegriff für die meisten damit adressierten Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien ohnehin sachlich unzutreffend ist. ⁷

In den jenseits von Bestandsaufnahmen und Konzeptdiskussionen, mitunter auch in Überschneidung damit laufenden ab- und ausgrenzenden Diskursen zum Thema ‚Armutswanderung‘ schwangen von Beginn zwei Komponenten mit – Negative Integration einerseits, Kultur- und Sozialrassismus andererseits:

Im Bereich der Negativen Integration ⁸ durch identitätssichernde ab- und ausgrenzende Fremdheitszuschreibungen und Feindbilder trat das neue Gespenst der angeblich für den Sozialstaat bedrohlichen ‚Armutswanderung‘ rasch gleichrangig neben das schon ältere, von der ‚Islamkritik‘ beschworene, Volk, Nation und Abendland gefährdende Monster aus dem Morgenland.

Bei den stereotypen Fremdheitszuschreibungen und Feindbildern der ‚Islamkritik‘ spielen ab- und ausgrenzende kulturrassistische Argumentationsmuster eine entscheidende Rolle. Mit Kulturrassismus ist dabei heute nicht mehr der klassische biogenetische bzw. sozio-biologistische Begriff des Rassismus aus dem späten 19. Jahrhundert und schließlich aus der nationalsozialistischen Blut- und Bodenideologie gemeint. Seine Aufrechterhaltung wird in der aktuellen Diskussion im Grunde nur noch von Kulturrassisten mit vordergründigen taktischen Argumenten gefordert – um sich dadurch leichter in exkulpativer Distanzierung gegen entsprechenden Verdacht verwahren zu können (‚Ich bin doch kein Rassist!‘). ⁹

In den heute expandierenden kulturrassistischen Diskursen geht es aber nicht mehr um die Zuschreibung angeblich biogenetischer Rasse-Eigenschaften. Statt Rassen geht es heute meist um imaginierte Kulturen (und Religionen). Denen aber werden in gleicher Weise nun zwar nicht mehr ‚rassisch‘, sondern ‚kulturell‘ geprägte, aber vermeintlich gleichermaßen mehr oder minder unveränderliche, angeblich sogar ‚erbliche‘ und durch primäre Sozialisation nur zusätzlich bestärkte kollektive Mentalitäten und Verhaltensdispositionen zugeschrieben.

In der Diskussion um die sogenannte ‚Armutswanderung‘ aus Rumänien und Bulgarien werden Roma meist als Kern dieses angeblich für den Sozialstaat des Aufnahmelandes bedrohlichen sozialen Übels vorgestellt oder doch unter der Hand so verstanden. Im Falle der Roma überschneiden sich dabei herkömmliche rassenideologische mit kultur- und sozialrassistischen Zuschreibungen.

Neben herkömmlichen rassistischen Bildern stehen – die Folgen von Entrechtung, Verfolgung, Vertreibung und ‚vogelfreier‘ Behandlung seit der Frühen Neuzeit und schließlich der massenweisen Ermordung und Verstümmelung im Nationalsozialismus oft ausblendende – Vorstellungen: ‚die Zigeuner‘ als sich nach außen hin misstrauisch abgrenzende, wesentlich auf ihre familialen Großverbände hin orientierte, gleichsam triebhaft hochmobile, weil zur ‚Sesshaftigkeit‘ nicht ‚fähige‘, sozial unkalkulierbare bzw. latent sozialkriminelle und deshalb insgesamt ‚kulturell‘ fremde Bevölkerungsgruppe. ¹⁰

Daneben tritt in den Auskreisungsdiskursen um die sogenannte ‚Armutswanderung‘ein auch über die Gruppe der Roma und andere sogenannte Zigeuner hinausgreifendes sozialrassistisches Strukturmerkmal hervor: In prekären Soziallagen lebenden Gruppen werden dadurch geprägte Lebensformen als verhaltensauffällige, genuin gruppenspezifische Formen kollektiven Sozialverhaltens zugeschrieben: wohnräumliche Verwahrlosung, Sammeln von Altmaterialien, aufdringliches bzw. aggressives Betteln, ‚Arbeitsstrich‘ der Männer, Prostitution der Frauen u.a.m. ¹¹

Mittelständische Stammtische jedenfalls wissen: Die ‚Armutswanderung‘ aus Bulgarien und Rumänien wird den Sozialstaat fressen. Sie wurden informiert von der CSU. Die versuchte im langen Vorfeld der bayerischen Kommunalwahlen im März 2014 und der Europa-Wahl im Mai 2014 mit Seehofers Slogan ‚Wer betrügt, der fliegt‘ die NPD mit ihrer Plakat-Parole ‚Geld für die Oma, nicht für Sinti und Roma‘ rechts zu überholen und zugleich der Alternative für Deutschland und den Freien Wählern in Bayern rechte Stimmen abzujagen.

Die Ende 2013 geplante, fremdenfeindliche Abwehrhaltungen forcierende und bald international Aufsehen erregende CSU-Kampagne ¹² stieß zwar auf breite Ablehnung: nicht nur bei Sozialdemokraten in der neuen Bundesregierung und bei den Oppositionsparteien, sondern auch bei kirchlichen Verbänden wie der Caritas und bei um das Ansehen Deutschlands im Ausland und damit um die Konkurrenzfähigkeit auf den globalen Arbeitsmärkten besorgten Wirtschaftsverbänden. ¹³ Aber die CSU war davon nicht zu beeindrucken – weil es hier nicht um die Sache, sondern um Wahlkampf ging. ¹⁴

Im Vorfeld schon hatte auf der Bundesebene der ehemalige Bundesinnenminister Friedrich (CSU) vorgearbeitet, der in seiner Amtszeit von ihrem missglückten Start bis zu ihrem unrühmlichen Ende in der weiteren Öffentlichkeit immer wieder durch gesellschaftspolitische Fehltritte und populistische Redensarten bekannt geworden war. Das galt in diesem Bereich zum Beispiel für seine semantischen Ausfälle über südosteuropäische potentielle Sozialbetrüger, die man „ohne viel Federlesen“ wieder „rausschmeißen“ und mit einer Wieder-Einreisesperre belegen müsse. ¹⁵

Die CSU-Kampagne entsprach der alten Mahnung von Franz Josef Strauß, dass es rechts von der CSU in Bayern keine bedeutende demokratisch legitimierte Kraft geben dürfe. ¹⁶ Gemeint waren mit dem CSU-Diktum ‚Wer betrügt, der fliegt‘ die angeblichen ‚Armutswanderer‘ aus Bulgarien und Rumänien und unter ihnen besonders die Roma und andere Gruppen von sogenannten Zigeunern. Auch deshalb schwang von Beginn an in der abschätzigen Rede von der ‚Armutswanderung‘ aus Bulgarien und Rumänien ein mehr oder minder klar antiziganistischer Unterton mit. ¹⁷

Neben führenden Vertretern der CSU tummelten sich im dem antibulgarischen, antiromanischen und antiziganistischen Konzert sogleich auch wieder die üblichen Verdächtigen aus der ‚islamkritischen‘ Publizistik, die eine neue einträgliche Skandalisierungs-Chance witterten: Thilo Sarrazin sah Ende 2013 unter der ‚Focus‘-Überschrift ‚Hartz IV für die Welt‘ Deutschland in einer selbst konstruierten Sozialfalle verenden. ¹⁸ Alsbald folgte die selbsternannte Islam-Expertin Necla Kelek, die nun in der ‚Welt‘ als Expertin für Roma-Fragen mit ihren altbekannten Warnungen vor wieder einmal drohendem Scheitern von Integration debütieren durfte. ¹⁹

Sarrazin selbst führte in seinem neuen und über weite Strecken kultur- und sozialrassistischen ‚Tugendterror‘-Pamphlet als ein „Axiom des Tugendwahns im Deutschland der Gegenwart“ popanztechnisch die folgende, als argumentatives Gegenbild zu blamierende Einschätzung ein:

„Es mag sein, dass unser Sozialstaat viele Menschen anzieht, die ein besseres Los für sich und ihre Familien suchen. Aber was ist so schlimm daran? Lasst uns doch mal die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats testen. […] Außerdem würde damit der sowieso nötige kulturelle und demographische Wandel in Deutschland beschleunigt werden, und der Zeitpunkt würde näher rücken, an dem das dumme Gerede von deutscher Identität und Eigenart endlich ganz aufhört.“ ²⁰

Ganz ähnlich meldete sich mit erhobenem Zeigefinger auch wieder
der medientüchtige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Buschkowsky, zu Wort. Er verweigerte aber zugleich eine Stellungnahme zu peinlichen investigativen Journalisten-Fragen.

Dabei wären Antworten zu erwarten gewesen z.B. zu der Frage,
wieso in seinem Bezirk ohne Einschreiten der Bezirksverwaltung so viele arme Einwanderer doppelt ausgebeutet werden dürften: einerseits in Gestalt von Arbeitgebern als Scheinselbständige mit Billiglöhnen und ohne Sozialabgaben und andererseits in Gestalt von skrupellosen Vermietern durch Matratzen-Mieten in Schrottimmobilien mit verschimmelten Wohnungen ohne Toiletten in Gesellschaft von Mäusen und Kakerlaken und von Ratten in den Müllbergen vor dem Haus. ²¹

Wie effektiv indirekte kultur- und sozialrassistische Gruppendenunziationen wirken, zeigte das erwähnte Politbarometer von Mitte Januar 2014: 56 Prozent aller Wahlberechtigten hielten für Deutschlands Zukunft zwar die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte für „wichtig“. Aber 51 Prozent glaubten, dass eine verstärkte Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien „für Deutschland hauptsächlich Nachteile“ bringen würde. Anhänger von Union und AfD glaubten sogar zu 62 Prozent, „dass viele Zuwanderer aus diesen Ländern nur nach Deutschland kommen, um hier Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen“. Auf diese Wähler zielte, offenkundig erfolgreich, das CSU-Diktum ‚Wer betrügt, der fliegt!‘.

Im inszenierten Alarmismus gegenüber angeblich drohender Gefahr für das nationale Wohlfahrtsparadies in der Mitte Europas sah sich schließlich selbst Bundeskanzlerin Merkel genötigt, in ihre Regierungserklärung im Bundestag am 29.1.2014 die diplomatische Warnung an Europa aufzunehmen: „Angesichts völlig unterschiedlicher Sozialsysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union darf es durch das Prinzip der Freizügigkeit nicht zu einer faktischen Einwanderung in die Sozialsysteme kommen.“ ²²

Schon im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung war unter der einschlägigen Überschrift „Armutswanderung innerhalb der EU“ beschlossen worden: Um „die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU“ zu erhalten, werde man „der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken“ und dafür Sorge tragen, „dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherheitssysteme verringert werden.“

Neben administrativen Defensivmaßnahmen, einer verbesserten Zusammenarbeit der Behörden und „befristeten Wiedereinreisesperren“ wurde an Hilfsmaßnahmen durch Förderungsprogramme des Bundes (z.B. ‚Soziale Stadt‘) für besonders „durch Armutswanderung betroffene Kommunen“ gedacht. Das alles klang wie eine strategische Kombination von Deichbaumaßnahmen und Nothilfezusagen für Flutopfer. ²³

Es geht aber nicht, wie etwa die NPD in Ihrer Wahlreklame deutlich zu machen suchte, um eine „Massenzuwanderung aus Bulgarien und Rumänien“ in die Sozialsysteme. ²⁴ Es gibt sie als Massenphänomen nicht, wie zahlreiche empirisch fundierte Ergebnisse belegen – vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) über das Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB) der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bis hin zum Vorstand der Bundesanstalt selbst. ²⁵ Deshalb wurde zu Recht das – angeblich aus der Führungsetage des Bundesministerium des Innern neu in die öffentliche Diskussion geschleuste – Schandwort ‚Sozialtourismus‘ zum ‚Unwort des Jahres‘ 2013 gewählt.

Bei den alarmistisch bis hysterisch vorgeführten Skandalen mit den immer wieder gefilmten ‚Problemhäusern‘ – bei denen Mieter die Opfer und Vermieter die Täter sind – geht es in Wirklichkeit um spezifische Sozialprobleme in städtischen Distrikten vor allem struktur- und finanzschwacher Kommunen mit ohnehin stark angeschlagenen Sozialetats. Das gilt besonders für Städte des Ruhrgebiets, das der Paritätische Wohlfahrtsverband zu Recht als ‚Problemzone Nr. eins‘ in Deutschland bezeichnet hat.

Dramatische Musterbeispiele sind hier die beiden Spitzenreiter bei der Armutsgefährdung unter den 15 größten deutschen Städten: Auf Platz 1 steht Dortmund mit 26,4 % Armutsgefährdung (Zuwachs 7,8) und, nach Leipzig (25,9 %), auf Platz 3 Duisburg mit 25,1 % Armutsgefährdung (Zuwachs 8,1 %).

In diesen beiden über ‚Armutseinwanderung‘ klagen Großstädten lebt mithin ein Viertel der gesamten Stadtbevölkerung in der sozialen Problemkategorie ‚armutsgefährdet‘, Tendenz jährlich rasant steigend. Vor solchem Hintergrund kann jede Mehrbelastung des kommunalen Sozialetats als kleine Katastrophe wirken.

Ganz anders sieht das z.B. in Mannheim aus, wo es auch bulgarische und rumänische Zuwanderer in prekären Soziallagen gibt. Dort hat, wie ich vor Ort von der dafür zuständigen Bürgermeisterin erfuhr, die Stadtverwaltung einen zusätzlichen Sozialfonds ‚Zuwanderung aus Südosteuropa‘ aufgelegt und regelt damit und im Bereich der sonstigen Integrationsaktivitäten die anstehenden Fragen pragmatisch und unaufgeregt.

Deshalb wunderte man sich bei einem Besuch des Bundespräsidenten in Mannheim über dessen Frage nach einschlägigen ‚Problemen‘. Natürlich wäre auch in Mannheim, das im Alarmruf der Städte vom Januar 2013 ²⁶ mit genannt worden war, zusätzliches Geld aus Landes- oder Bundesmitteln bzw. aus europäischen Quellen (ESF) willkommen. Aber das Interesse daran wird nicht mit SOS- oder Mayday-Botschaften übermittelt.

In den Medien wurde allenthalben berichtet über den ‚Arbeitsstrich‘ der Männer, über Prostitution der Frauen, über Verunreinigungen im Umfeld elender Wohnquartiere, mitunter auch über einen Anstieg der Kleinkriminalität in deren Umfeld; denn die Kamerateams der Medien filmen bekanntlich nicht den normalen, sauberen Bürgersteig, den es dort ja ebenfalls gibt, sondern nur immer wieder die telegenen blauen Müllsäcke. ²⁷

In Wahrheit waren 2007-2011 bundesweit bis zu 80 Prozent der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien beschäftigt. Davon waren ca. 46 Prozent qualifiziert und ca. 22 Prozent sogar hochqualifiziert – mehr also als bei der in Deutschland lebenden Bevölkerung (19 %), die und heute sogar 10 Prozent unter den entsprechenden Werten der aktuellen Gesamtzuwanderung (29 %) liegt. ²⁸

Und aus der Qualifikationsstruktur der zuwandernden Rumänen sprach annähernd die gleiche Überlegenheit gegenüber derjenigen der deutschen Bevölkerung ohne Migrationshintergrund, die heute bei Zuwanderern nach Deutschland im Alter zwischen 15 und 65 Jahren allgemein zu beobachten ist: 43 Prozent von ihnen haben einen tertiären Abschluss (Meister,- Hochschul- oder Technikerabschluss), was für Deutsche ohne Migrationshintergrund nur zu 26 Prozent gilt. ²⁹

Eine unter dem bezeichnenden Titel ‚Die Mär vom „Sozialtourismus“‘ Anfang 2014 vorgelegte Studie der Friedrich Ebert-Stiftung über Arbeitswanderer aus Rumänien in Deutschland und anderen EU-Mitgliedsländern kommt auf der Basis von Zahlen des IAB zu dem Ergebnis, dass Rumänen in Deutschland sogar „gut in den Arbeitsmarkt integriert“ sind. ³⁰

Rumänen haben in Deutschland mit 60,2 Prozent die höchste Erwerbsquote, verglichen mit dem Durchschnitt der Zuwanderer aus den anderen östlichen (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Ungarn) sowie aus den südeuropäischen EU-Mitgliedsländern (Griechenland, Italien, Portugal und Spanien). Ihre Arbeitslosenquote liegt mit 5,3 Prozent sogar unter dem Bevölkerungsdurchschnitt in Deutschland (6,7 %) und weit unter dem mehr als doppelt so hohen Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung (14,7 %).

Verglichen mit der Ausländerbevölkerung insgesamt erhalten Rumänen in Deutschland auch nur zu 7,4 Prozent Sozialleistungen nach SGB-II (‚Hartz IV‘), zudem meist auch nur als erwerbstätige und im Billiglohn schuftende ‚Aufstocker‘. Dieser Wert liegt sogar knapp unter der durchschnittlichen Leistungsempfängerquote in Deutschland insgesamt (7,5 %) und weit unter dem abermals mehr als doppelt so hohen Durchschnitt der Ausländerbevölkerung in Deutschland (16,2 %).

Falsch aber wäre es, Gesamtzahlen über Beschäftigung, Qualifikation und Transferabhängigkeit gegen lokale Daten und Beobachtungen in den kommunalen Problemzonen in Stellung zu bringen, in denen sich gering qualifizierte Zuwanderer mit prekären Soziallagen konzentrieren.

Das gilt auch für die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Sie zeigt nach Qualifikations- und Sozialstruktur eine große Spreizung mit starken Elitenanteilen und starken Prekariatsanteilen zugleich. Und an der Basis der migratorischen Sozialpyramide gibt es hier in der Tat zum Teil eine Zuwanderung vom Prekariat ins Prekariat oder, im Falle der Roma und anderer Gruppen von sogenannten Zigeunern, vom ethnosozialen Subproletariat in Bulgarien und Rumänien ins ethnisch heterogene, aber sozial geschlossene großstädtische Subproletariat in Deutschland.

Aber auch da ist viel Hysterie im Spiel: Nach den in der FES-Studie verwendeten IAB-Daten lag zwar zuletzt „die Arbeitslosenquote der Rumänen in Duisburg bei 18,7 Prozent, in Berlin bei 21,6 Prozent und in Dortmund bei 19,3 Prozent“, also gut dreimal so hoch wie die Arbeitslosenquote der Rumänen im Bundesdurchschnitt. Auch das jedoch sind, so die unaufgeregte Sekundäranalyse der FES, für sich genommen „keine alarmierenden Zahlen“; denn sie liegen allen Fällen deutlich unter der Arbeitslosenquote der in diesen drei Städten lebenden Ausländer insgesamt. Sie zeigen demnach nach nur, „dass in diesen Gegenden die Arbeitsmarktintegration weniger gut gelingt als im Bundesdurchschnitt.“ ³¹

Allerdings zeigte Ende 2013 – bei noch vergleichsweise kleinen Fallzahlen auf der Bundesebene und deutlicher in den westdeutschen großstädtischen Ballungsräumen – die Kurve der durch Arbeitslosigkeit bedingten Tranferabhängigkeit bei Rumänen und besonders bei Bulgaren steil in die Höhe. ³²

Richtig bleibt, dass gerade in diesen prekären Milieus, wie bei deutschen Arbeitnehmern auch, die Inanspruchnahme von Sozialtransfers stärker ausgeprägt ist – aber nicht, weil die Menschen im Sinne der abschätzigen ‚Sozialtourismus‘-These kommen, um sich als Faultiere in die Äste des deutschen Sozialsystems zu hängen. Ihr erste Frage heißt nicht ‚Sozialamt‘, sondern ‚Arbeit‘. Sie sind in der Tat oft unzureichend qualifiziert, meist auch unzureichend informiert und suchen deshalb oft vergeblich nach Arbeit für sich und ihre Familien.

Sie bedienen sich dann des Sozialsystems im Wohlfahrtsstaat, ganz wie Deutsche aus verwandten Milieus auch, im Unterschied zu ihnen aber meist ohne vorher in die Sozialsysteme einbezahlt zu haben und in Abhängigkeit von allerlei dubiosen und meist teuren privaten ‚Beratern‘ und ‚Vermittlern‘. Die Widersprüche und Schwachstellen des Sozialsystems im deutschen Wohlfahrtsstaat aber laden bekanntlich geradezu zum Missbrauch ein, im Sinne einer Art ausgleichenden Selbsthilfe auf eigene Faust.

Das galt hier zuletzt besonders für die Scheinselbständigkeit mithilfe der Beantragung eines Gewerbescheins. Dafür waren nur 26 Euro und die Angabe einer Wohnadresse nötig. Damit konnten Bulgaren und Rumänen schon vor dem 1.1.2014 in Deutschland die bis dahin gültige Arbeitsmarktsperre unterlaufen und auch bei geringer Qualifikation erwerbstätig werden.

Solidität des beabsichtigten Gewerbebetriebs und Validität der Wohnadresse wurden, des damit verbundenen Verwaltungsaufwands wegen, meist nicht geprüft. Das galt im Extremfall sogar für mehr-dutzendfache Gewerbeanmeldungen unter einer einzigen Hosteladresse ebenso wie für die Konzentration von mitunter mehr als 70 Gewerbetreibenden in einer einzigen Schrottimmobilie mit Matratzenlagern.

Und es galt überdies für die Frage, ob ein Scheinselbständiger durch seine – oft vom Arbeitgeber selbst vorbereiteten, in immer der gleichen Form immer nur an ihn selbst adressierten und von ihm dem Finanzamt vorgelegten – Rechnungen versehentlich selber nachwies, dass hier etwas nicht stimmen konnte; denn es handelte sich in Wahrheit um nur getarnte, in abhängiger Beschäftigung erbrachte Arbeitsleistungen, für die der Arbeitgeber die Sozialabgaben unterschlagen hatte, was bekanntlich eine Straftat ist.

Eine solche verschärfte Nachweispflicht mit behördlicher Kontrolle forderten sogleich die Experten der 2013 eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter dem bezeichnenden Titel ‚Armenwanderung aus Osteuropa‘. Und auch der Skandal mit den Matratzenvermietungen – in Duisburg allein in rund 40 Gebäuden – wurde erst spät unter die amtliche Lupe genommen. ³³

Dabei zeichnet sich hier eine immobiliäre Groteske ab: Gegenüber beidseitig aus freien Stücken eingegangenen, zwar grob sittenwidrigen, aber nicht verbotenen privaten ‚Matratzenvermietungen‘ bleibt den Städten wenig Handhabe. Deshalb werden Möglichkeiten geprüft, entsprechende Schrottimmobilien aufzukaufen und abzureißen. Listige Verkäufer aber kalkulieren den ‚Marktwert‘ ihrer über den bloßen Grundstückswert hinaus unverkäuflichen, weil regulär kaum mehr vermietbaren und nur Abrisskosten verursachenden Schrottimmobilien auch nach dem der ‚Matratzenredite‘.

Manches könnte sich tendenziell zum Positiven wenden: einerseits durch die kommunikativ verzögerten Auswirkungen der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit, von deren Rechtsvorteilen viele bulgarische und rumänische Arbeitskräfte nach Straßeninterviews noch gar nichts wissen; andererseits durch die Mindestlohngesetzgebung – soweit diese nicht zu viele Ausnahmen enthält. Die aber wünschen sich zum Beispiel ausgerechnet Arbeitgeber in Bayern und deren politische Interessenvertreter für Bereiche, in denen gerade die dort vielgeschmähten und als ‚Betrüger‘ verdächtigten Bulgaren und Rumänen als ‚Billiglöhner‘ beschäftigt sind, von der Landwirtschaft bis zur Fleischverarbeitung.

Für die Ausgangsräume Bulgarien und Rumänien aber ist die Arbeitswanderung wegen der Rücküberweisungen (‚remittances‘) ein entscheidender Beitrag zur gesamten Wirtschaftsleistung. Und sie ist zugleich ein dramatischer Brain Drain, der diese Länder im Bereich der hochqualifizierten, aber auch im Bereich der formell und beruflich gut qualifizierten Erwerbstätigen regelrecht ausbluten lässt.

Das gilt nach Gewerkschaftsangaben seit 1989 zum Beispiel für die Abwanderung von 20.000 Pflegekräften und von 30.000 Ärzten aus Rumänien. Von ihnen sind derzeit mehr als 2.000 Ärzte in Deutschland tätig. Sie ersetzen hier die Ärzte, die z.B. in die Schweiz oder nach England abgewandert sind. Und sie schließen Lücken in ländlichen Bereichen, besonders in den östlichen Grenzdistrikten, wo es viel Arbeit und wenig Privatpatienten gibt, im Gegensatz zu den bevorzugten Arztpraxen im urbanen Westen.

In den Kliniken der Ausgangsräume aber müssen ganze Abteilungen geschlossen werden, weil das Fachpersonal fehlt. Deshalb wird hier in absehbarer Zeit mit der Notwendigkeit von EU-Rettungspaketen zur Stabilisierung der immer mehr gefährdeten medizinischen Grundversorgung zu rechnen sein.- Dritte Welt in der Europäischen Union.

1. A. Funk, Politbarometer: Mehrheit sieht Euro wieder positiv, in: Tagesspiegel Online, 13.12.2013.
2. D. Böcking, Soziale Ungleichheit. Deutschland wird amerikanischer, in: Spiegel Online, 5.12.2011.
3. L. Haverkamp, Politbarometer: Wähler sehen Zuwanderung erstmals als wichtigstes Thema, in: Tagesspiegel.Online, 17.1.2014.
4. Zum Begriff der Negativen Integration s. K. J. Bade, Kritik und Gewalt, Sarrazin-Debatte, ‚Islamkritik‘ und Terror in der Einwanderungsgesellschaft, Schwalbach i. Ts. 2013, S. 348-364.
5. H. Brücker, Die falsche deutsche Einwanderungsdebatte, in: Zeit Online, 13.12. 2013;T. Roser, Freizügigkeit in Europa? Wo ist hier die Bedrohung, Rumänien wehrt sich in der Migrationsdebatte, in: Zeit Online, 31.12.2013; Mythos Armutsmigration, in: Migrationsdienst Integration (mdi), 6.1.2014.
6. Hierzu u.v.a. K. J. Bade (Hg.), Auswanderer – Wanderarbeiter – Gastarbeiter: Bevölkerung, Arbeitsmarkt und Wanderung in Deutschland seit der Mitte des 19. Jahrhunderts, 2 Bde., Ostfildern 1984; ders. (Hg.), Deutsche im Ausland – Fremde in Deutschland: Migration in Geschichte und Gegenwart, München 1992; Gesamtüberblick: J. Oltmer, Migration im 19. Und 20. Jahrhundert, München 2010.
7. Hierzu und zum Folgenden vgl. K.J. Bade, Die Angst vor den Armen, in: Zeit Online, 15.10.2013; ders., Angst vor Armutszuwanderung, in: Tagesspiegel Online, 21.12.2013; Sozial gefährlich sind die Populisten, nicht die Roma (Interview J. P. Sternberg), in: Leipziger Volkszeitung, 3.1.2014 u.a.a.O; ders., Das Gespenst der armen EU-Migranten, in: Cicero 2/2014 (Berliner Republik: Kommentar), S. 40f.
8. S. Anm. 4.
9. Ein Musterbeispiel dafür bietet die Verteidigung gegen den Verdacht kultur- und sozialrassistischen Argumentierens bei Thilo Sarrazin, Der neue Tugendterror. Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland München 2014; zur Kritik s. K. J. Bade, Die Welt ist ungerecht – und das ist auch gut so: Kulturrassismus, neokonservative Sozialphilosophie und ‚Tugendterror‘ bei Thilo Sarrazin, in: MiGAZIN, 24.2.2012
10. R. Hehemann, „Jederzeit gottlose böse Leute“. Sinti und Roma zwischen Duldung und Vernichtung, in: K. J. Bade (Hg.), Deutsche im Ausland – Fremde in Deutschland, S. 271-277; K.-M. Bogdal, Europa erfindet die Zigeuner. Eine Geschichte von Faszination und Verachtung, Berlin 2011.
11. Dies geschieht oft nicht bewusst oder gar absichtsvoll und hat doch eben diese segregative Wirkung. Ein Beispiel dafür war ein durchaus inklusiv gedachtes, zwischen pragmatischer Problemperzeption und einschlägigen Zuschreibungen schwankendes Gelsenkirchener Strategiepapier zur Roma-Integration vom September 2013. In dem kommunalen Konzeptpapier war zunächst unsicher tastend zu lesen, es gebe „unter den neu Zugezogenen viele Personen, die der statistisch nicht zu erfassenden ethnischen Gruppe der Roma zuzuordnen“ seien, gefolgt von dem ausdrücklichen Vermerk: „Aus der Zugehörigkeit zur Gruppe der Roma lassen sich keine eindeutigen Merkmale ableiten.“ Zugleich wurde treffend festgehalten, dass Erfahrungen von Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung bei dieser Gruppe zu einer „erprobten Überlebensstrategie“ geführt hätten, wozu „der traditionell hermetische Zusammenschluss von Großfamilien“ zähle. Zugleich hätte die Erfahrung von „Zwangsräumungen ganzer Roma-Wohngebiete […] bei vielen Familien zu einer hohen Flexibilität im Wohnungswechsel und im räumlichen Zusammenrücken“ geführt. Ihre scheinbar gruppenspezifischen Formen der „Sicherung des Lebensunterhalts“ – die sich bei den hier gemeinten, in der Regel gering qualifizierten Zuwanderern bis 31.1.2013 wesentlich aus ihrem Ausschluss von der freien Teilhabe am Arbeitsmarkt ergaben – würden in der Innenstand immer mehr zum öffentlichen Ärgernis; denn durch „Verkauf der Straßenzeitung, Betteln, Wahrsagen, Sammeln von Sperrmüll und Schrott bestimmen ihre Aktivitäten immer mehr das Alltagsbild.“ (Handlungskonzept der Stadt Gelsenkirchen: Zuwanderung im Rahmen der EU-Osterweiterung. Bulgarien und Rumänien, Stand 16. September 2013, S. 3, 10-12; vgl. MiGAZIN, 27.2.2014,).
12. Zuwanderungsdebatte: Wie berichten Medien in Bulgarien und Rumänien? in: Der Tagesspiegel, 9.1.2014.
13. Vgl. dazu u.v.a.: Robert Roßmann, Wegen Bulgarien und Rumänien: CSU plant Offensive gegen Armutsmigranten, in: Süddeutsche Zeitung, 28.12.2013; Zoff um Armutszuwanderung SPD-Minister gehen auf CSU los, in: Der Stern, 2.1.2014; Zuwanderungsstreit in der Großen Koalition. Industrie warnt vor Wirtschaftsschäden, in: tagesschau.de, 4.1.2014; F. Stier, C. Böhme, Entgegen allen Vorurteilen, in: Der Tagesspiegel, 4.1.2014; Wirtschaft kritisiert Debatte über arme Migranten, in: heute.de, 7.1.2014; M. Kamann, Katholischer Sozialverband rügt CSU im Zuwanderungsstreit, in: Die Welt, 8.1.2014; D. Wichmann, Am Ende lächelt die Welt über uns, in: Der Stern, 9.1.2014, S. 3; Faktencheck: Die Wahrheit über die Einwanderung von Bulgaren und Rumänen, in : Migazin, 13. 1. 2014; P. Katzenberger, ‚Unerträgliche und beschämende Diskussion‘. Romani Rose über die Zuwanderungsdebatte, in: sueddeutsche.de, 21.1.2014.
14. Vgl. S. Klein, Eine Frage, Herr Seehofer, in: Süddeutsche Zeitung, 23.1.2014; Position Städtetag: Einwanderungsland ohne ehrliche Debatte, in Mediendienst Integration (mdi), 6.2.2014; Präsident des Städtetages: „Wir brauchen ein Konzept, keine apokalyptischen Visionen“, in: Migazin, 17.2.2014.
15. Friedrich will ausländische Sozialbetrüger „rausschmeißen“, in: Süddeutsche Zeitung, 7.6.2013.
16. Nur folgerichtig und vernünftig wäre es dann ja vielleicht auch, die alte Drohung von FJS umzusetzen und die CSU gleich bundesweit zu etablieren, wodurch sich die liberal-konservativen Kräfte, auch in Bayern, in der CDU und die rechtskonservativen Kräfte bundesweit im Saugschwamm der CSU sammeln könnten.
17. J. Diehl u.a. Europas unerwünschtes Volk, in: Der Spiegel, 2/2014, S. 24-28.
18. T. Sarrazin, Hartz IV für die Welt?, in: Focus, 9.12.2013.
19. N. Kelek, Romakinder in die Schule, in: Die Welt, 6.1.2014; vgl. dagegen: M. Martens, Bildung, Bildung, Bildung?, in: FAZ, 7.1.2014.
20. T. Sarrazin, Der neue Tugendterror. Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland, München 2014, S. 332.; vgl. dazu als am Erscheinungstag des Buches (24.2.2014) veröffentlichte ausführliche kritische Stellungnahme: K. J. Bade, Die Welt ist ungerecht – und das ist auch gut so! Kulturrassismus, neokonservative Sozialphilosophie und ‚Tugendterror‘ bei Thilo Sarrazin, in: MiGAZIN, 24.2.2014.
21. Wie Kommunalpolitiker die Ängste vor Rumänen und Bulgaren schüren.
22. Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel im Deutschen Bundestag, 29. 1. 2014.
23. Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Berlin 2013, S. 108
24. Die NPD berief sich dabei – fälschlich – auf eine grundsätzliche Warnung des Hauptgeschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes, G. Landsberg, vor einer „ungebremsten Armutsmigration in unsere Sozialsysteme“ und auf dessen Appel, eine „ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger“ sozialrechtlich zu klären: ‚Nicht die NPD, sondern die Einwanderung in den Sozialstaat muss verboten werden!‘, in: www.npd.de, 2.12.2013.
25. C. Langenfeld (Vors.), T. K. Bauer, W. Bos, G. D’Amato, H. Faßmann, Y. Karakasoglu, U. Neumann, L. Pries, H. H. Uslucan u. Mitarb. d. SVR-GmbH), Erfolgsfall Europa? Folgen und Herausforderungen der EU-Freizügigkeit für Deutschland. Jahresgutachten 2013 mit Migrationsbarometer, Berlin 2013; H. Brücker, A. Hauptmann, E. Vallizadeh, Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien: Arbeitsmigration oder Armutsmigration (IAB-Kurzbericht 16/2013); E. Niejahr, R. Rudzio, Der Staat muss zahlen, in: Die Zeit, 16.1.2014.
26. Deutscher Städtetag, Positionspapier zu den Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, Berlin 22.1.2013; vgl. Falsche Zahlen. Keine Belege für Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien, in: Migazin, 22. 1. 2013.
27. Vgl. u.v.a.: J. Kubsova, L. Heiny, ‘Willst Du Sklavenhandel in Deutschland sehen, dann komm hierher‘, in: Der Stern,9.1.2014, S. 50-58.
28. Die zunächst auf kleinen Einheiten beruhenden Ergebnisse des Mikrozensus erschienen zunächst zwar für Gesamtdaten über einzelne Nationalitätengruppen nur beschränkt aussagefähig. Sie wurden aber zunehmend bestätigt durch Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, was die ca. 46 % Qualifizierten und die ca. 22 % Hochqualifizierten angeht. Nur die Gesamtangaben über die dauerhafte Beschäftigung unter den Neuzuwanderern schwankten zwischen 60 und 80 Prozent, was aber auch mit der Zunahme der Saisonarbeiterbeschäftigung zu tun hatte. Eine sichere Basis wird sich aber erst mithilfe der seit dem freien Arbeitsmarktzugang (1.1.2014) verfügbaren Daten ergeben; vgl. H. Brücker, A. Hauptmann, E. Vallizadeh, Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien: Arbeitsmigration oder Armutsmigration (IAB-Kurzbericht 16/2013).
29. D. Huneke (Hg.), Ziemlich deutsch. Betrachtungen aus dem Einwanderungsland Deutschland, Bonn 2013, S. 220.
30. Hierzu und zum Folgenden: Mathias Jobelius / Victoria Stoiciu. Die Mär vom ‘Sozialtourismus’. Zuwanderung rumänischer Staatsbürger nach Deutschland und in andere EU-Mitgliedsländer, Berlin 2014. Arbeitnehmer aus Rumänien sind allerdings offenbar besser in den Arbeitsmarkt integriert und nehmen weniger Sozialtransfers in Anspruch als Arbeitnehmer aus Bulgarien; vgl. IAB-Kurzbericht 16/2013 (s. Anm. 27).
31. S. Anm. 27; die in der FES-Studie nicht erfassten entsprechenden Werte der Zuwanderer aus dem europäischen Armenhaus Bulgarien fallen schlechter aus.
32. K. Tscharnke, Zuwanderung aus Südosteuropa erreicht die Jobcenter, dpa 5.2.2014; Deutlich öfter Hartz IY für Südosteuropäer, in: Nürnberger Zeitung, 6.2.2014; Zuwanderung: Mehr Jobs und mehr Hartz IV, in: Der Tagesspiegel, 6.2.2014.
33. Vgl. u.v.a. P. Berger, Die Grenzen Europas im Ruhrgebiet, in: Berliner Zeitung, 8.1.2014; Betten im Schrotthaus, in: Süddeutsche Zeitung, 28.1.2014; R. Burger, Der Kampf der Städte mit der Armutseinwanderung, in: FAZ, 3.2.2014.