Deutsche Presse

17.03.2014 – Doppelpass, Krim, Migration, Dağdelen, Edathy, Türkei, Flüchtlinge

Vorstoß für Doppelpass; Sevim Dağdelen: Bundesländer dürfen bei Optionspflicht nicht einknicken; Edathy erhebt schwere Vorwürfe gegen SPD; Assads Truppen erobern Rebellenbastion Jabrud; Krim stimmt für Beitritt zur Russischen Föderation; AfD-Spitzenkandidat Henkel: „Türkei hat keinen Platz in Europa“

Die Themen des Tages sind:

Nach dem Streit um den Doppelpass sind es nun SPD-Politiker, die die Union vor einem Bruch mit dem Koalitionsvertrag warnen. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Begrenzung des Asylbewerberzuzugs vom Balkan verstößt ihren Angaben zufolge gegen den im Herbst getroffenen Kompromiss.

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) droht mit einer Ablehnung des von der Bundesregierung geplanten Doppelpassgesetzes im Bundesrat. Die vom Bund geplante Regelung setze „komplizierte bürokratische Hürden“.

Die Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sevim Dağdelen, mahnt die SPD zu einer Rückkehr zu ihren Wahlversprechen an.

Friedlich aber lautstark haben etwa 300 Gegendemonstranten die geplante Kundgebung der Partei „Pro Deutschland“ am Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz gestört. Die nur zu fünft erschienen Rechtspopulisten waren trotz Megafons nicht zu verstehen.

Mehrere Verfahren und Anwälte, keine Arbeitserlaubnis: Basim Ahmadi* wartet seit 14 Jahren auf die Bewilligung seines Asylantrags. Er wurde krank darüber und sucht Gründe: ob es Mangel an Geld, an Kontakten war. Geschichte einer verlorenen Zeit.

Man kann den Linken viel vorwerfen. Doch sie gehört mindestens so zur Bundesrepublik wie der Islam zu Christian Wulff. Die Ausspähung der Partei durch den Verfassungsschutz war rechtswidrig – endlich ist die Ausspähung eingestellt.

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei werde künftig „generell“ nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet, vermeldet das Innenministerium.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy bestreitet, pädophil zu sein. Nach eigenen Worten ist er ein Gegner von Kinderpornografie. «Kindesmissbrauch ist verwerflich und ist zu bestrafen. Diesen habe ich weder begangen noch unterstützt», sagte der 44-Jährige dem «Spiegel».

Die Ermittler glauben an Sabotage. Sie prüfen erneut Piloten, Passagiere und Techniker. Richtig Aufschluss könnte nur die Black Box liefern. Die ist mit der Maschine weiter verschwunden. 15 Länder sollen jetzt suchen helfen.

93 Prozent Zustimmung: Die Bewohner der ukrainischen Halbinsel Krim haben sich für den Beitritt zu Russland entschieden. Der Westen wertet das Referendum als Verstoß gegen das Völkerrecht.

Mit harscher EU-Kritik und Stimmen von Protestwählern will die Alternative für Deutschland den Sprung ins Europaparlament schaffen. Im FOCUS-Interview erklärt Spitzenkandidat Hans-Olaf Henkel, warum man strikt gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ist.

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Nachtrag vom 16.03.2014