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Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Deutsche Presse

12.03.2014 – NSU Terror, Ku Klux Klan, Yozgat, V-Mann, Integration, Ausländer

Ausländerbehörden kämpfen mit Kurswechsel; Mindert Fasten im Ramadan die Schuldfähigkeit? Vater von Kasseler NSU-Opfer wird das Wort entzogen; Jörg Ziercke: Eine geballte Ladung BKA; Gegen Friedrich darf ermittelt werden; Demonstrationen nach Tod von 15-Jährigem in der Türkei

VONÜmit Küçük

DATUM12. März 2014

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In einem Internetcafé in Kassel ermordeten die NSU-Terroristen 2006 den deutschtürkischen Betreiber. Die Umstände sind mysteriös – auch ein Verfassungsschützer soll damals vor Ort gewesen sein

Im NSU-Prozess ist es zum Streit über das Rederecht von Angehörigen der Terroropfer gekommen. Der Vater des in Kassel ermordeten Halit Yozgat wollte am Dienstag vor Gericht eine Erklärung abgeben.

Rot-Grün in Niedersachsen hat eine humanere Flüchtlingspolitik angekündigt. Trotzdem verschärfen viele Kommunen die Residenzpflicht für Geduldete per Ermessensentscheidung. Mancherorts dürfen sie noch nicht einmal die Kreisgrenzen überschreiten.

Den Studentenausweis einer deutschen Uni? Einen Presseausweis? Einen Führerschein? All das gibt es an Ständen entlang der früheren Hippiestraße Khaosan Road im Herzen Bangkoks.

Schafft sie das? Kann sie jene Lösung am Oranienplatz finden, die alle Seiten akzeptieren – und von der noch keiner weiß, wie sie aussehen soll? Um in der griechischen Antike zu kramen.

Hamburgs SPD-Senat hat ein Konzept für die gesellschaftliche Entwicklung der Stadt in den kommenden 16 Jahren vorgelegt. Unter dem Titel «Hamburg 2030: Mehr. Älter.

Ein Sportschütze erschießt im Streit seinen Nachbarn. Er ist ein gläubiger Muslim und hat aufgrund des Fastenmonats Ramadan noch nichts gegessen. Bewahrt ihn das vor einer lebenslangen Haftstrafe?

Der Feind kann überall stecken, im Ku-Klux-Klan, in der eigenen Familie, auch in der Duldsamkeit gegenüber den Tätern: Ihr neuer Roman „Heimkehr“ ist um einiges zugänglicher ausgefallen als frühere Bücher der großen Autorin Toni Morrison.

Es wird jeden Tag schlimmer. Uli Hoeneß muss nun wirklich fürchten, hinter Gittern zu landen. Auch der Aufsichtsrat der FC Bayern AG sieht alt aus. Neue Rücktrittsforderungen machen schon die Runde.

Sechs der in Niedersachsen überwachten Journalisten sollen verfassungsfeindlichen Parteien angehört haben. Trotzdem wurden sie laut Verfassungsschutz zu Unrecht beobachtet.

Dem Verbrechen will Jörg Ziercke immer einen Schritt voraus sein. Doch im Fall Edathy haben den Chef des Bundeskriminalamts die Ereignisse überholt. Er kämpft um seinen Posten und den Ruf der Behörde.

In Winnenden erinnern die Menschen mit einer Gedenkveranstaltung an den Amoklauf vor fünf Jahren. Der damals 17-jährige Tim K. hatte 2009 zuerst 15 Menschen erschossen und anschließend sich selbst getötet.

Das Bundesinnenministerium hat der Berliner Staatsanwaltschaft die nötige Ermächtigung für das Verfahren gegen den früheren Innenminister Friedrich wegen möglichen Geheimnisverrats erteilt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier tourt durch die baltischen EU-Länder, um ihnen die Sorge vor Russland zu nehmen. Viele postsowjetische Staaten rechnen mit neuem Druck aus Moskau – zumal es in einigen abtrünnige Provinzen gibt.

Die türkische Justiz öffnet die Gefängnistore: Erdoğans Regierung lässt mit einer Gesetzesänderung mehr als zwanzig Männer frei. Was als versöhnliche Geste an verurteilte Regierungsgegner gedacht war, kommt auch gewöhnlichen Kriminellen zugute.

Nach neun Monaten im Koma ist der 15 Jahre alte Berkin Elvan seinen Kopfverletzungen erlegen, die er mutmaßlich durch eine Tränengasgranate der Polizei erlitten hatte. Der Tod des Jungen könnte einen neuen Proteststurm gegen die Regierung Erdogan auslösen.

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