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Die Umstellung darauf, dass jetzt die Ausländer die Überlegenen sind, da sie wenigstens einen Arbeitsplatz besitzen, ist für viele nicht nachvollziehbar.

Friedrich Landwehrmann, Strukturfragen der Ausländerbeschäftigung, 1969

Hartz IV

Immer mehr Bulgaren und Rumänen finanzieren das deutsche Sozialsystem

Überrascht Sie diese Schlagzeile? Kein Wunder. Für gewöhnlich liest man hierzulande Schlagzeilen über die steigende Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien – so wie in der vergangenen Woche.

„Die Diskussion um Hartz-IV-Leistungen bekommt neue Nahrung“, steht im Focus Online seit vergangener Woche unter dem Titel: „Rumänen und Bulgaren – 50 Prozent mehr Hartz-IV-Hilfen für EU-Einwanderer“. Dass es sich hierbei nicht um neue Nahrung, sondern um das Wiederkauen altbekannter und mehrmals zerlegter Zahlen handelt, ist Focus Online genauso wie zahlreichen weiteren „Qualitätsmedien“ offenbar entfallen.

Worum geht’s? Laut einem internen Vorstandspapier der Bundesagentur für Arbeit (BA) sei die Zahl der Bulgaren und Rumänen, die Hartz-IV beziehen, deutlich gestiegen. Im November 2013 hätten fast 44.000 Rumänen und Bulgaren Hartz-IV-Leistungen bezogen und damit 51 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Das habe die Nachrichtenagentur dpa in Erfahrung gebracht und natürlich in die gesamte Medienlandschaft gestreut. Tenor: Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien steigt.

Zwar wird im klein gedruckten Text darunter ausgeführt – immerhin klüger geworden, dass diese Zahlen auf keine Armutszuwanderung hinweisen und die Quote der Hartz-IV-Bezieher aus den beiden Ländern im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen gering ist, doch das bereits zuvor verbreitete Vorurteil von „Sozialtouristen“ wird gefestigt. Denn mehr als die Schlagzeile und den Teaser lesen die Wenigsten.

Ein kleiner Selbsttest. Woran denken Sie, wenn Sie eine Schlagzeile über ausländische „Hartz-IV-Bezieher“ lesen?

  • A: An Sozialschmarotzer, die sich in der Hängematte unseres Systems bequem machen.
  • B: An Aufstocker, deren Lohn trotz harter Arbeit nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu sichern.

Falls Sie an A denken, lesen Sie bitte weiter! Ausländische Erwerbstätige arbeiten häufig zu Niedriglöhnen. Dies gilt in besonders dramatischer Weise für Erwerbstätige aus den osteuropäischen EU Mitgliedsländern, wie aus einer Sonderauswertung der BA hervorgeht. Danach arbeiteten im Dezember 2012 von den Vollzeitbeschäftigten mit einer Staatsbürgerschaft der zehn osteuropäischen Mitgliedsländer – darunter auch Bulgarien und Rumänien – mehr als jeder Zweite (53 Prozent) zu einem Lohn unterhalb der bundesweiten Niedriglohnschwelle. Damit liegt der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten gegenüber den deutschen Vollzeitbeschäftigten mehr als doppelt so hoch (19,7 Prozent).

Die häufige Niedriglohnbeschäftigung von Zugewanderten schlägt sich vor allem auf die Aufstocker-Statistik nieder: Die osteuropäischen Staatsangehörigen machen nur 2,9 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus (absolut: 845.485). Aber unter den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, die ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken, liegt ihr Anteil bei 5,4 Prozent.

Bei vielen ausländischen Hartz-IV-Beziehern handelt es sich also nicht um Sozialschmarotzer, sondern um Arbeitnehmer, die aufstocken müssen, weil sie schlecht bezahlt werden. Einer aktuellen Studie des DGB zufolge wird ein Drittel der ausländischen Beschäftigten unterhalb ihres Ausbildungsniveaus beschäftigt und muss dadurch Einkommenseinbußen von bis zu 40 Prozent in Kauf nehmen. Aus dem Integrationsreport des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geht ebenfalls hervor, dass ausländische Beschäftigte häufiger als deutsche Beschäftigte in Niedriglohnsektoren tätig sind.

Na? Immer noch A?

Ein paar weitere Fakten: Der Arbeitsmarktexperte Herbert Brücker vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) weist in der Süddeutschen Zeitung darauf hin, dass nur gut jeder zehnte Rumäne und Bulgare in Deutschland Hartz IV bezieht – viele davon Aufstocker. Im Durchschnitt beziehen rumänische und bulgarische Einwanderer also deutlich weniger Sozialleistungen (knapp 10 %) als andere Ausländer (16 %) und insgesamt machen sie nur 0,7 % aller Hartz-IV-Empfänger aus. Der prozentuale Anstieg fällt hier also nur deshalb „dramatisch“ aus, weil sie sich auf einem sehr niedrigen Niveau bewegt.

Demgegenüber steigt die Zahl der Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien konstant und damit auch die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer, die in unsere Kassen einzahlen. Folgerichtig hätten die Schlagzeilen also anders lauten müssen: „Immer mehr Bulgaren und Rumänen finanzieren das deutsche Sozialsystem.“

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