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Kampf gegen Rechts

Lehren aus dem NSU Desaster sollen wenig kosten

Die Umsetzung der Forderungen des NSU Untersuchungsausschusses schreiten voran, nur kosten soll sie möglichst wenig. Die Mittel für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus etwa sollen lediglich um 1,5 Millionen aufgestockt werden. Die Linkspartei hält das für einen schlechten Witz.

Eine effektivere Kooperation zwischen den diversen Sicherheitsbehörden, erweiterte Kompetenzen für den Generalbundesanwalt, eine Aufwertung des Bundesamts für Verfassungsschutz, striktere Regelungen für V-Leute, eine Stärkung der interkulturellen Kompetenz bei Polizei und Geheimdiensten, die nachhaltige Finanzierung von Programmen zur zivilgesellschaftlichen Demokratieförderung: Diese Maßnahmen gehören zu den zentralen Konsequenzen, welche die Regierung aus dem Versagen der Sicherheitsinstanzen bei der Mordserie ziehen will, die dem sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelastet wird.

Die geplanten Neuerungen werden in dem als Unterrichtung vorliegenden Bericht der Regierung über die Umsetzung der Forderungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses aufgeführt, der in der vergangenen Legislaturperiode Fehlgriffe und Pannen bei den erfolglosen Ermittlungen zu der Erschießung von neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer deutschen Polizistin durchleuchten sollte. In dem Bericht über diese Bestandsaufnahme heißt es besonders im Blick auf den Verfassungsschutz, künftig solle die Devise „Offenheit statt Schlapphutkultur“ gelten.

Der Untersuchungsausschuss hatte angesichts des Desasters der NSU-Affäre fast 50 Schlussfolgerungen präsentiert, deren Realisierung ein staatliches Versagen wie bei der gescheiterten Aufklärung der Mordserie künftig verhindern soll. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, diese Empfehlungen in die Tat umzusetzen. Auch in dem Bericht wird etwa die Stärkung der Demokratieförderung und des zivilgesellschaftlichen Engagements als „besonderes Anliegen“ bezeichnet. Zur „Verstetigung der Extremismusprävention“ wird in der Unterrichtung eine „dauerhafte Finanzierung“ entsprechender Programme angekündigt.

Jelpke: Schlechter Witz
Wie die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion nun mitteilt (liegt dem MiGAZIN vor), sollen die Mittel für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus aber nur um 1,5 Millionen auf insgesamt 30,5 Millionen Euro aufgestockt werden. Das hält die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, für einen „schlechten Witz“. „Eine Verdoppelung wäre das Mindeste“, so Jelpke.

Allein in den ersten Wochen dieses Jahres gab es bereits 21 Angriffe auf Unterkünfte von Asylsuchenden und Flüchtlingen. In Merseburg wurde wiederholt ein Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma geschändet. „All dies zeigt: Die gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus brauchen eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung“, so die Linkspolitikerin weiter. Statt der von der Bundesregierung geplanten Erhöhung um 1,5 Millionen Euro fordert sie eine Aufstockung der Mittel auf insgesamt 50 Millionen Euro. (bk/mit hib)