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Migration und Integration in Deutschland

Wenn die deutsche Gesellschaft die Muslime toleriert, hat das noch nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, MiGAZIN, 20. Januar 2010

Sarrazin bei Cicero

Protest ist demokratischer Ausdruck

Thilo Sarrazin war zu Gast im Berliner Ensemble. Cicero hatte eingeladen zu einem Foyergespräch. Dazu kam es nicht. Die Debatte wurde wegen Protesten abgebrochen. Laut Lagebericht des Cicero war das ein Angriff auf die Demokratie und Meinungsfreiheit. Marie Güsewell sieht das anders.

VONMarie Güsewell

Die Verfasserin, geboren 1982 in Berlin, studierte zunächst Diplom Kulturarbeit in Potsdam. Im Anschluss an dieses Studium und diversen Praktika in Berliner Kulturinstitutionen, lebte sie zwei Jahre in Nairobi, arbeitete dort beim Goethe-Institut Kenia. 2010 begann sie ein Master-Studium der Kulturwissenschaften an der Europa-Universität Viadrina, mit einem kultur- und sozialanthropologischen Schwerpunkt. Ihre Abschlussarbeit wurde 2014 beim Lit Verlag publiziert: „JTB schafft Deutschland ab“. Postmigrantisches, politisches Theater im Jugendtheaterbüro Berlin (JTB)

DATUM6. März 2014

KOMMENTARE39

RESSORTAktuell, Meinung

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Am vergangenen Sonntag war Thilo Sarrazin zum Cicero-Foyergespräch ins Berliner Ensemble geladen. Der stellvertretende Cicero Chefredakteur Alexander Marguier und der Journalist und Kolumnist Frank A. Meyer forderten ihn zu einer kritischen Debatte heraus. Die Debatte wurde verhindert – gestört und abgebrochen. Das ist spätestens seit der Berichterstattung am Montag weithin bekannt. Bemerkenswerterweise, wird dieser Protest – im Einklang mit der Argumentation Sarrazins – als Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit dargestellt.

Was ist passiert? Vor dem Berliner Ensemble gab es eine angemeldete Protestkundgebung. Der Protest richtete sich vor allem dagegen, dass das Berliner Ensemble – das Brecht Theater – Thilo Sarrazin ein Forum gibt. Einem Autoren, das darf nicht vergessen werden, der in seinen Büchern Hartz IV Empfänger, Migranten, Muslime herabwürdigt, entwertet und ausgrenzt, der mit rassistischen Argumenten operiert und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einen fruchtbaren Boden bereitet. In einem offenen Protestbrief hieß es im Vorfeld der Veranstaltung: „Wo Sarrazin gegeben wird, hat Brecht keine Heimat mehr.“

Was im Theater passierte, kann ich nur basierend auf Aussagen der Protestierenden, auf einem Lagebericht des Cicero sowie einer kurzen Filmaufnahme zu finden auf youtube rekonstruieren. Einige Protestierende haben sich regulär Eintrittskarten für das Foyer-Gespräch gekauft. Weitere gingen ohne Eintrittskarten in das Berliner Ensemble, empfingen Herrn Sarrazin mit einem Pfeif-Konzert und riefen durch geschlossene Türen in den Saal hinein. Als die Veranstaltung beginnen sollte, stimmten die Protestierenden im Saal Parolen an, hielten Plakate hoch, auf denen sie diverse Zuschreibungen Sarrazins annahmen: „Wir sind der Tugendterror“ „Wir schaffen Deutschland ab“ „Wir sind die Kopftuchmädchen“ „Wir sind die Gemüsehändler“ „Unsere Gene machen dumm und gewalttätig“. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen den Protestierenden und anderen Gästen. Im Video sind Rufe wie „gehen Sie nach Hause“, „Demokratie“ „Faschisten“ „Meinungsterror“ zu hören. Die Dramaturgin des Berliner Ensembles Jutta Ferbers versuchte zu moderieren und zu verhandeln. Im Saal herrschte Durcheinander. Schließlich brach Frau Ferbers die Veranstaltung ab.

Zunächst aber forderte Frau Ferbers laut Cicero die Protestierenden mit folgenden Worten auf, den Saal zu verlassen: „Es gibt in unserem Land etwas, das ist Demokratie. Ich schlage Ihnen vor, diese hier zuzulassen.“ Ferbers Worte mögen sich schlüssig anhören. Doch bergen sie meines Erachtens einen grundlegenden Irrtum. Demokratie ist kein Raum, aus dem Menschen herausgebeten werden können. Frei nach: ‚Wir machen hier Demokratie, die Sie zu stören versuchen.‘ Was ist gemeint, wenn gegen den Protest die Demokratie angerufen wird und der Protest als Bedrohung, gar als „Terror“ gegen Demokratie behauptet wird? Von welcher Art Demokratie ist hier die Rede? Von einer exklusiven Demokratie, für die man sich Eintrittskarten zu kaufen hat, um sich dann ein ‚zivilisiertes‘ Streitgespräch anzuhören. Von einer Demokratie, die ordnet, wer auf dem Podium sitzt, und mit welcher Sprache gesprochen wird. Von einer Demokratie, die die Sprache des Protests nicht als Sprache anerkennt, mehr noch, sie als „Meinungsterror“ disqualifiziert. (Wobei es in dieser Demokratie natürlich stark darauf ankommt, wer gegen was protestiert, damit Protest auch als demokratisches Mittel definiert wird) Von einer Demokratie, die den einen mehr zu gehören scheint als den anderen.

Frau Ferbers setzte dann eine scheinbar demokratische Form ein: Sie ließ darüber abstimmen, ob das Gespräch fortgesetzt (bzw. begonnen) werden solle und die Protestierenden den Saal gegebenenfalls mithilfe von Polizeigewalt verlassen sollten. Die Mehrheit der Anwesenden stimmte dafür. Frau Ferbers entschied sich dann doch dagegen: „Weder möchten wir uns dem Meinungsterror beugen noch das Berliner Ensemble räumen lassen“ und unterbrach die Veranstaltung. Wenig später kündigte sie an, das Foyer-Gespräch abzubrechen. Das Bild, das hier bemüht wurde: sich „dem Meinungsterror beugen“ (buckeln, den Rücken krumm machen, klein werden) ist zwar stark, aber nur stimmig innerhalb einer sarrazinschen Argumentation in der Widerspruch und Protest zu ‚Meinungs- und Tugendterror‘ werden können. Wie schnell und bedenkenlos sich das Wort Terror in neuem Kontext und in neuen Kombinationsmöglichkeiten etabliert hat. Ich zitiere bloß den Duden, um zu verdeutlichen, wie unangemessen und demagogisch die Nutzung dieses Wortes hier ist. Terror: „1. (systematische) Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewaltaktionen (besonders zur Erreichung politischer Ziele) 2. Zwang, Druck (durch Gewaltanwendung) 3. große Angst.“

Die Protestierenden hätten „mit ihrem Verhalten die Tugendterror-These von Thilo Sarrazin bestätigt“, heißt es von Alexander Marguier. Am Folgetag schreibt er einen ausführlichen Artikel über den Protest und das verhinderte Cicero-Foyergespräch und betitelt ihn mit: „Wie man Demokratie ruiniert“. Und wieder wird Demokratie gegen Protest ausgespielt. Die Protestierenden wurden unter seiner Feder nicht nur zu Randalierern, sondern sogar zu Meinungsdiktatoren. Welche Meinung sie dabei vermeintlich diktierten, wird nicht weiter ausgeführt. Und gegen welche Meinung protestierten sie? Gegen eine, die, wenn man es genau nimmt, keine Meinung ist, sondern eine volksverhetzende Ideologie. (Vielleicht sollte also vielmehr Ideologiefreiheit diskutiert werden. Das würde auch ganz neue Perspektiven auf diverse andere Diskurse eröffnen).

Protest ist ein demokratisches Artikulationsmittel – und keines, das die Demokratie stört, bedroht oder gar „ruiniert“. Indem Protestierende, die auch zu jenen Menschengruppen gehörten, die Sarrazin in seinem Bestseller Deutschland schafft sich ab entwertet, disqualifiziert, und denen er Zugehörigkeit (zu Deutschland) aberkennt, sicht- und hörbar wurden, griffen sie Demokratie nicht an, sondern praktizierten sie.

Ich glaube nicht, dass Herr Sarrazin um Plattformen für sich und seine ‚Meinung‘ fürchten muss, dass er zukünftig zu wenig sichtbar oder hörbar sein und in seiner Redefreiheit beschnitten wird. Kritik, Widerspruch, Unmut und Protest muss er aushalten. Das geplante Gespräch am Sonntag wurde nicht verboten oder zensiert, es wurde im wahrsten (und lauten) Sinne des Wortes überstimmt. Und was passiert durch die Ereignisse am Sonntag? Infolge der Reibung, des Konflikts, des Einbruchs unerwünschter Artikulationen? Es gibt Diskurs. Nicht im kalkulierten, exklusiven (Foyer-)Rahmen. Aber er findet statt.

Dass der Protest die Podiumsdiskussion verhinderte, ist sicher missliebig für Redner, Veranstalter und einen Großteil der Besucher. Aber ein antidemokratischer Akt war es nicht!

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39 Kommentare
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  1. aloo masala sagt:

    Sicher war das kein Anschlag auf die Demokratie und Niederbrüllen eines Redners ist eine legitime Form, seinen Protest öffentlich kundzutun.

    In diesem Fall handelte es sich jedoch um eine Störung einer Veranstaltung, für die Zuschauer Geld bezahlt hatten. Zwar wurde das Geld zurückerstattet, doch das ist ein Sachverhalt, der den Protestierenden im Vorfeld nicht bekannt gewesen sein dürfte. Nun haben mit Ausnahme der Protestierenden die Zuschauer nicht das Geld dafür bezahlt, um ein Event einer Spaßguerilla zu verfolgen.

    Aus diesem Grund ist das für mich kein Protest mehr, sondern schlicht Nötigung. Auf YouTube Videos kann man erkennen, dass sich die Aktivisten sich wie kleine schreiende Kinderdiktatoren aufführen, die so lange einen infantilen Zirkus veranstalteten, bis die Veranstaltung platzte. Diesen Aufritt nun als Protest zu bezeichnen ist ähnlich lachhaft, wie die Love Parade als politische Demonstration zu erklären. Solche Typen sind einfach nur noch peinlich, dass man sie nicht als Freunde im Kampf gegen den rassistischen Unsinn von Sarrazin haben möchte.

  2. Horst sagt:

    ich war nicht dabei aber falls die protestierenden sarazzin wirklich durch ihr gebrüll nicht zu wort haben kommen lassen, dann ist das durchaus undemokratisch.

    demokratie zeichnet sich nämlich durch einen möglichst herrschaftsfreien diskurs aus. d.h. sarazzin muss von der bühne runter und sich mit den protestierern unterhalten und die protestierer müssen ihm auch mal ein paar sätze lang zuhören. das wäre ein diskurs.

    eine demokratie muss auch mit sarazzins bullshit fertig werden. auch in der gefühlt 100000ten podiumsdiskussion mit diesem angry white man.

  3. Wolfram Obermanns sagt:

    Sicher ist Protest ein legitimes demokratisches Ausdrucksmittel.
    Überschreien als demokratische Überstimmung einzuordenen, ist allerdings ein guter Witz.

  4. lucy sagt:

    vielen dank für den artikel! genau dieses beschränkte demokratieverständnis (noch erweitert um den versuch frau ferbes mit einer abstimmung – sprich mehrheitsentscheidung eines zahlenden publikums – „demokratie“ zu präsentieren) und stark ausgeweitete und damit relativierende konzept von „terror“ stieß mir auch so auf. Ihr artikel bringt das auf den punkt.
    darüber hinaus sollten auch nicht die den nationalsozialismus relativierenden aussagen des intendanten des hauses vergessen werden, der die protestierenden mit nazis und den „Brandstifter[_innen; lucy] von Hoyerswerda“ verglich und rassismus lieber nicht an- und aussprechen möchte, da dies, ja äh, eben rassismus relativierend sein könnten: „Das Wort Rassismus hat bei uns eine so schreckliche Geschichte. Mit dieser Keule muss man unheimlich vorsichtig sein. Davon, dass Rassisten vermeintliche Untermenschen einkerkern, davon sind wir doch noch ziemlich weit entfernt.“ (nur für quellzwecke – nur lesen bei starkem magen und geistiger ausdauer: http://www.welt.de/kultur/buehne-konzert/article125395822/Peymann-nennt-linken-Protest-nazihaftes-Gepoebel.html)

  5. Gero sagt:

    (nur für quellzwecke – nur lesen bei starkem magen und geistiger ausdauer: http://www.welt.de/kultur/buehne-konzert/article125395822/Peymann-nennt-linken-Protest-nazihaftes-Gepoebel.html)
    ___

    Warum nicht ernsthaft diesen Artikel von Peymann lesen? Dass hier ein über jeden Verdacht stehender Kulturschaffender in die Nähe von rechtem Gedankengut gestellt wird, ist schon ungeheuerlich. Peymann braucht sich von niemandem erklären lassen, was Rassismus ist.

  6. kernpanik sagt:

    So funktioniert das Demokratieverständnis von Sarrazin, Merkel und Co.:

    Wenn Vermummte in Kiew Brandsätze auf Polizisten werfen, das Parlament stürmen und dabei faschistische Flaggen schwenken, wird es in Deutschland als „demokratischer Protest“ gefeiert.

    Wenn angemeldete Demonstranten in Berlin den Auftritt eines überführten Rassisten verhindern, wird es als „undemokratischer Meinungsterror“ diskreditiert.

  7. Sigge sagt:

    Sehr geehrte Frau Güsewell,

    die Glaubwürdigkeit Ihrer Ausführungen läßt sich durch einen einfachen Test überprüfen. Stellen Sie sich bitte vor, daß rechtsorientierte Personen in ungefähr gleicher Weise eine Podiumsdiskussion stören und letztlich unmöglich machen würden, weil in dieser auch ein profilierter Befürworter von massiver Einwanderung auftreten würde!

    Wäre das für Sie in Ordnung? Wenn die Antwort ja lautet, sind Sie zumindest konsequent, obwohl ich Ihnen auch dann in der Sache nicht recht gebe. Antworten Sie hingegen mit nein, sind Ihre Auslassungen über die Sarrazin-„Proteste“ nicht nur falsch, sondern auch unglaubwürdig.

    Ihr Problem ist das Wort „Protest“. Protest kann es in einer Demokratie als öffentliche Dokumentation einer Meinung – auch in provozierender Form – geben, die von exekutiven Entscheidungen, Merhheitsbeschlüssen oder auch geltendem Recht mehr oder weniger deutlich abweicht. Wenn ich an Entscheidungen nichts ändern kann, darf ich wenigstens sagen: Ich beuge mich zwar der Regierung, der Mehrheit, dem Gesetz u.s.w., aber ich tue es unter Protest. Das kann andere in ihrer Haltung beeinflussen, ist also eine Form der Meinnungsbildung, und kann darüber hinaus später eine besondere Bedeutung erlangen, wenn sich „der Wind gedreht“ hat. Dieser Protest kann argumentativ untermauert werden oder auch nicht. Auch eine emotionale Ablehnung, die ich nicht rational „beweisen“ kann oder will, ist zulässig. Den intelektuellen Part übernehmen dafür vielleicht andere.

    Ein legitimer Protest richtet sich aber nie gegen die Grundrechtsausübung anderer. Wer mit Gewalt oder groben Störungen andere am freien Diskurs oder an der Ausübung ihrer Grundrechte, wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit etc., hindert, betreibt keinen Protest, sondern Nötigung. Diese Nötigung kann aber in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden, weil sie früher oder später zum Zusammenbruch dieses Rechtsstaates führt. Denn die an der Ausübung ihrer Grundrechte Gehinderten sind nicht moralisch-ethisch verpflichtet, dieses auf die Dauer hinzunehmen. Wenn sich die rechtsstaatlichen Mittel zur Wahrnehmung eigener Rechte als untauglich erweisen, verliert der Rechtsstaat seine Legitimation. So bald die Mittel zur Gegengewalt existieren, ist es nur eine Zeitfrage, wann diese auch ausgeübt wird.

    Sigge

  8. aloo masala sagt:

    Die Autorin argumentiert:

    —-
    Der Protest richtete sich vor allem dagegen, dass das Berliner Ensemble – das Brecht Theater – Thilo Sarrazin ein Forum gibt. Einem Autoren, das darf nicht vergessen werden, der in seinen Büchern Hartz IV Empfänger, Migranten, Muslime herabwürdigt, entwertet und ausgrenzt, der mit rassistischen Argumenten operiert und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einen fruchtbaren Boden bereitet.
    —-

    Dieser Satz ist recht entlarvend für das Demokratieverständnis der Autorin und ihr Verhältnis zur Meinungsfreiheit. Denn das obige Zitat lässt sich inhaltlich wie folgt zusammenfassen: Menschen, die eine falsche Meinung vertreten, sollte man keine Meinungsfreiheit gewähren.

    Wer für die Meinungsfreiheit eintritt, tritt auch für die Freiheit ein, dass man Meinungen und Ansichten äußern darf, die man selbst abscheulich findet und verachtet. Diktatoren wie Hitler oder totalitäre Regimes wie die SED standen für eine Freiheit von Meinungen und Ansichten, die sie selbst für richtig hielten. In diesem Sinne zeugt die Argumentation von einem faschistoiden Ungeist, der festlegen möchte, welche Meinungen in dieser Gesellschaft gestattet ist und welche nicht.

    In diesem Sinne zeugt dieser Artikel von einem krassen kognitiven Widerspruch. Denn man rechtfertigt einen Protest zur Beschneidung von Meinungsfreiheit als Ausdruck von Meinungsfreiheit. Mit dieser irren Argumentation gibt man den Kritikern der Aktion und auch ausgerechnet Sarrazin selbst in der Tat recht: Das ist nichts als Tugendterror.

    Dieser berechtigten Kritik hätte man sich entziehen können, wenn das eigentliche Ziel gewesen wäre, gegen die Äußerungen von Sarrazin zu protestieren. Es ist eine Sache einen Typen wie Sarrazin niederzubrüllen um öffentlich darauf aufmerksam zu machen, dass man seine Positionen als rassistischen Unsinn ablehnt. Es ist aber eine völlig andere Sache, Typen wie Sarrazin mit aller Macht den Mund verbieten zu wollen.

    So hat der Protest der ganzen Sache im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit nur geschadet.

    ———–
    Hinweis: Meinungsfreiheit ist zunächst ein Grundrecht des Bürgers zum Schutz gegen den Stadt. Jedoch ist dieser Wert von so grundlegender Bedeutung in einer Demokratie, dass er auch zwischen Bürgern gilt bzw. gelten sollte.

  9. Perspektivenverschränkung: Man stelle sich vor, ein Anhänger der Pädophilie würde sein Buch „Pädophilie- eine zu fördernde, positive Leidenschaft“ auf einem öffentlichen Podium vorstellen. Der Aufschrei wäre (mit Recht) sehr groß. Aber: Faschisten und Rassisten sind weit größere Verbrecher, die Millionen von Menschen getötet haben. Deren Ideologie ist mit allen Mitteln zu bekämpfen, auch, wenn diese Menschen verachtende Ideologie ganz bürgerlich, mit Schlips und Anzug, in Form der „Extremisten der Mitte“, daher kommt.

  10. Mathis sagt:

    Wenn anstelle des Zwergenaufstandes eine Demonstration vor der Weltbühne stattgefunden hätte, hätte man diese auch ernst nehmen können. So aber sind selbst die verärgert, die Sarrazin zum Teufel wünschen.
    In Sachen Demokratie gibt es halt nichts, was nicht missverstanden und missbraucht werden könnte.Das haben die tobenden Kinder vom Berliner Ensemble noch zu lernen.


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