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Deutsche Presse

05.03.2014 – Ausländer, NSU, Krim, Doppelpass, Türkei, Ukraine, Integration

Streit um den Doppelpass: SPD-Politiker weisen Unions-Kritik an Initiative zum Doppelpass zurück; Niedersachsen will seine Ausländerbehörden neu ausrichten; Ein CDU-Bildungspolitiker am rechten Rand; Obama und die Krim-Krise; Türkischer Präsident lässt Korruptionsvorwürfe prüfen

Die Themen des Tages sind:

Im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft verbitten sich führende SPD-Politiker die Kritik von der Union und Drohungen, womöglich die Koalition platzen zu lassen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der Bild-Zeitung am Dienstag: „Die Drohungen sind albern.

Niedersachsen will seine Ausländerbehörden neu ausrichten. Wie das in der Praxis aussehen kann, soll ein Modellprojekt in neun ausgewählten Behörden erproben.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer verbreitet rechtsextremes Gedankengut. Das zumindest wirft ihm Jochen Nagel vor, Vorsitzender des hessischen Landesverbandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Man befinde sich in Gesprächen, heißt es seit langem im Konflikt um das Flüchtlingscamp in Kreuzberg. Inhalte? Keine Auskunft. Nach Lösung klingt das nicht. Eher nach einem alten Witz.

Sebastian Edathy nutzt Facebook bisweilen, um Anschuldigungen zu kommentieren oder Stellung zu beziehen. So dementierte er dort noch vor kurzem, geheime NSU-Akten in seiner Wohnung aufbewahrt zu haben. Offenbar stimmt das so aber nicht.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes fügt dem Fall Edathy vor allem eines hinzu: neue Widersprüche. Was nach kleinen Details aussieht, birgt für Jörg Ziercke ein großes Problem.

Die Aargauer Regierung muss keine gesetzlichen Grundlagen für ein Kopftuchverbot an Schulen ausarbeiten. Der Grosse Rat hat am Dienstag das von der CVP-Fraktion in einer Motion geforderte Kopftuchverbot mit 68 zu 59 Stimmen abgelehnt.

Die Muslime fordern, dass der Isam in Basel-Stadt den Status einer Landeskirche erhält. Dadurch könnten die Gläubigen mithilfe des Staates besteuert werden. Die Forderung wird kritisiert.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat sich gegen die Iran-Politik Washingtons gewandt. Werde Iran erlaubt, weiterhin Uran anzureichern, so „würde das die Schleusen für die Proliferation öffnen“.

Der ägyptische Militärchef Abdel Fattah al-Sisi hat seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten angekündigt. Der Feldmarschall sagte am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Mena.

Amerikas Präsident reagiert nicht mit unbedingter Härte auf die russische Intervention. Obama setzt auf finanzielle Hilfen für die Ukraine und abgestufte Sanktionsdrohungen, um Moskau zum Einlenken zu bringen.

Der türkische Präsident Gül reagiert auf die Korruptionsvorwürfe gegen Premier Erdoğan: Der Umgang mit Korruption und das Abhören von Telefonaten soll untersucht werden.

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