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Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Nachruf auf Hans-Peter Friedrich

Wir haben einen treuen Feind verloren

Hans-Peter Friedrich hat es nicht verdient wegen der Edathy-Affäre zurückzutreten. Er hat uns in seiner Amtszeit weit bessere Gründe geliefert. Eine Polemik

VONAndrea Wierich

Die Verfasserin, geb. 1984, hat Deutsche Literaturgeschichte, Politische Wissenschaft und Soziologie studiert und befasst sich seit Jahren mit Rassismus, insbesondere gegen Roma. Sie arbeitet in Berlin für eine Roma-Selbstorganisation und schreibt unter anderem für Kritisch Lesen, den Freitag und das MiGAZIN.

DATUM21. Februar 2014

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RESSORTAktuell, Meinung

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Ganz ohne Betroffenheit hat man die Nachricht vom Rücktritt des Bundeslandwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich vernommen. Der CSU-Politiker stolpert nun über eine Episode aus seiner Zeit als Bundesinnenminister. Damals hatte er Informationen an den künftigen Koalitionspartner SPD weitergegeben, die der Geheimhaltung unterlagen.

Tatsächlich sind viele Menschen entsetzt und empört über Ereignisse aus seiner Zeit als Innenminister – aber über andere. Der Geheimnisverrat ist zwar aus demokratischer Perspektive ein Skandal, denn er berührt die Gewaltenteilung. Dennoch ist das lange nicht das Schlimmste, das Friedrich als Innenminister angerichtet hat. Der Geheimnisverrat dürfte für kaum jemanden wirklich spürbare Auswirkungen gehabt haben außer für Friedrich selbst und das Spitzenpersonal der SPD.

Auf einem anderen Gebiet hingegen hat Friedrich tatsächlich eine nachhaltige Wirkung auf die Gesellschaft gehabt – das ist ihm in seiner Amtszeit nicht oft gelungen. Er hat als Innenminister eifrig jede Gelegenheit genutzt – und sie notfalls selbst geschaffen -, sich abfällig über Roma zu äußern. Als Aufhänger dienten dabei entweder die Zahlen der Asylanträge aus Serbien und Mazedonien oder die Zuwanderung von rumänischen und bulgarischen Roma in deutsche Metropolen.

Geistloser Wiederkäuer
Egal, worum es ging, Friedrich geisterte jedes Mal mit denselben Phrasen durch die Medien. Er käute sie in einer Penetranz wieder, dass einem schlecht werden konnte. Über die sogenannte Armutseinwanderung sagte er: „Wer nur kommt, um Sozialleistungen zu kassieren, (…) der muss wirksam davon abgehalten werden.(…) Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen.“ Oder auch: „Die Freizügigkeit umfasst nicht das Recht, Leistungen zu erschleichen.“ In solchen Zusammenhängen bemühte er gern Metaphern wie „Flächenbrand“ oder „Sprengsatz“.

Die steigende Zahl von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien kommentierte er so: „Das ist ein Ausnutzen unseres Systems, und ich nenne es Missbrauch.“ Als das Bundesverfassungsgericht feststellte, dass die Leistungen für Asylbewerber unter dem Existenzminimum lagen, gegen das Grundgesetz verstoßen haben und daher erhöht werden mussten, sagte er: „Das wird dazu führen, dass die Asylbewerber-Zahlen noch weiter steigen, denn es wird für Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver zu uns zu kommen und mit Bargeld wieder abzureisen.“ Besonders gerne entwarf er realitätsferne Bedrohungsszenarien. In seinen Äußerungen suggerierte er stets, dass die allermeisten Roma vor allem nach Deutschland kommen, um hier Sozialleistungen zu schmarotzen.

Er selbst schien sich für einen klugen Kopf zu halten, der die wirklich großen Bedrohungen unserer Zeit erkannt und direkt mögliche Lösungen gefunden hatte. Tatsächlich war er eher ein geistiges Teelicht, das ein paar Zahlen aufgeschnappt hatte und deshalb einen komplexen Zusammenhang verstanden zu haben glaubte.

Bei seinen Lösungsvorschlägen – etwa bei der Idee, rumänische und bulgarische, also EU-Staatsbürger auszuweisen – hatte man den Eindruck, dass er es zum Bundesminister gebracht hat, ohne sich mit politischen Realitäten wie etwa dem europäischen Recht jemals beschäftigt zu haben.

Nur Klischees und Hetze
Friedrich sprach nicht immer explizit von Roma, hetzte aber vielleicht gerade deshalb umso wirkungsvoller. Er bediente das jahrhundertealte Klischee des Zigeuners, der herumgaunert und nur von dem lebt, was andere erarbeitet haben. Vermutlich ist Friedrich selbst das – wie so vieles andere – gar nicht so bewusst, ebenso wenig wie den meisten Deutschen. Aber bekanntlich entfaltet ja das kollektive Unbewusste häufig eine noch größere Wirkung als das Bewusste.

Auf dem Höhepunkt der Debatte über sogenannte Armutseinwanderung glaubten fast zwei Drittel der Deutschen, die meisten Ausländer kämen nur der Sozialleistungen wegen nach Deutschland. Und unter den in Deutschland lebenden rumänischen und bulgarischen Roma (EU-Bürger, wohlgemerkt) ging die Angst um, man könnte sie gezielt ausweisen, wie in Deutschland schon mal geschehen, wenn auch mit anderem Ausgang.

Das alles ist nicht nur mit dem Innenminister-Effekt zu erklären, nach dem selbst vorher ganz vernünftige Politiker sich zu reaktionären Egoisten entwickeln, sobald sie Innenminister sind. Friedrich brachte seine hervorstechenden Eigenschaften schon mit ins Amt: seine ganz eigene Mischung aus Unbelehrbarkeit und einer Neigung zu populistischer und rassistischer Hetze. Es war faszinierend zu beobachten, wie er es schaffte, seine rassistischen Vorurteile über Jahre hinweg gegen jedes bessere Wissen zu schützen. Wie er seine unqualifizierten Plattitüden der Bedrohung durch Sachkenntnis entzog oder im Zweifelsfall einfach trotzdem auf ihnen beharrte. Man rieb sich die Augen angesichts der Hemmungslosigkeit, mit der er Maßnahmen vorschlug, die außer Rassismus und Populismus keinerlei inhaltliche Substanz hatten, weil sie europarechtlich überhaupt nicht möglich sind, wie etwa die Ausweisung von EU-Bürgern.

Friedrichs Parallelwelt
Da lebte jemand mindestens ebenso sehr in seiner Parallelwelt, wie er selbst es den Roma vorwarf. Es ließ einen schaudern, einen Menschen zu beobachten, der sich ganz offensichtlich für nichts zu blöd oder zu schade war. Vor allem aber erfüllte dieser fränkische Hohlkörper, der zeitlebens jede Selbstkritik standhaft verweigert hatte, einen mit Abscheu und Ekel. Dafür musste man nur die Menschen kennen, die unter seiner Hetze zu leiden hatten, und sehen, was er bei jenen anrichtete, die es ohnehin schon zu schwer haben in Deutschland.

Verglichen mit dieser geistigen Brandstiftung, mit Hetzkampagnen gegen eine Minderheit, die überall in Europa ganz unten steht und in Deutschland vor 80 Jahren noch verfolgt worden ist, ist die Weitergabe einer vertraulichen Information an einen anderen Politiker doch kaum der Rede wert.

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5 Kommentare
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  1. H.P.Barkam sagt:

    Polemik?

    Hans-Peter Friedrichs Vorfahren stammen aus …? Tief im Osten …

    Es gibt viele, sehr viele, zu viele Hans-Peter Friedrichs in Deutschland und anderswo.

    Hans-Peter Friedrich ist Mitglied der CSU … ach so! Seehofers Lakaie.

    Hans-Peter Friedrich gehört zu den Rechtspopulisten … oder gar zu den Extremisten? Meiner Meinung nach ja.

    Weil es Linksextremismus in Deutschland nicht wirklich gibt, (er-) fand Hans-Peter Friedrich mit der neuen Gefahr aus dem Osten, den Sozialschmarotzern, ein anderes Feindbild als den Kommunismus.
    Nazis, Rechtsextreme, Rassisten und Fremdenhasser gewährte er somit eine weitere Daseinsberechtigung; quatsch, stimmt nicht, er förderte diese Mischpoke sogar mit seinen Dummheiten.
    Der sogenannte Extremisten-Erlass oder die Forderung nach Sozialgesetzen gegen Menschlichkeit und Europäisches Recht sind Beispiele dafür.

    Alles in allem hat die GroKo (Großkotzallianz) mit Hans-Peter Friedrichs Rücktritt einen wichtigen Mitstreiter im Kampf gegen Toleranz und bürgerlichem Zusammenhalt verloren.

    Schade für Abzocker, Unruhestifter und Gierlappen.

    Gut für uns!

    In diesem Sinne

    H.P.Barkam

  2. KJB sagt:

    Die Polemik ist zwar scharf, aber ‚einseitig‘; denn sie bezieht sich mit der Konzentration auf zuwandernde Arme, Roma und Asylsuchende und auf deren staatsgefährdenden Raubbau an unserem Sozialsystem nur auf den einen Ski, mit dem BMI Friedrich neben der Loipe vor sich hin stolperte.
    Der andere Stoplerski neben der Loipe waren seine diversen Fehlleistungen in Sachen Islam und Muslime – von der gezinkten Vorveröffentlichung von Forschungsergebnissen der ‚Islam-Studie‘ in der Bild-Zeitung, von der er angeblich nichts wusste und dann doch wusste, über die empörenden ‚Vermisst‘-Anzeigen (auf die das Titelbild anspielt) bis hin zur Ruinierung der Islamkonferenz durch ihre Verwandlung in ein antiislamistisches Bündnis für Sicherheit und Gefahrenabwehr.
    Das alles war das Gegenteil von Integrationspolitik als Gesellschaftspolitik. Strafmindernd kommt aber hinzu, dass er im Grunde nur eingeschränkt schuldig an alldem war; denn er wollte bekanntlich dieses ihm aufgedrängte Amt nicht, das ihn von Beginn an überforderte. Insofern war er als Bundesinnenminister nicht der Schwarze Möchte-gern-Sheriff von der traurigen Gestalt, sondern im Grunde eine tragische Figur.

  3. […] Migazin hat sich in einer Polemik ausführlich mit dem Rücktritt von Friedrich auseinandergesetzt. Der Beitrag zeigt deutlich, dass es noch viel mehr Gründe für einen Rücktritt von Friedrich […]

  4. […] der spießigen Gestalt unangemessen, jetzt noch nachzutreten, gerade weil dies ja bereits auch hier durch Kollegen erfolgt ist. Über die Dahingeschiedenen nur Gutes: Er ist dahingeschieden – […]

  5. […] Migazin hat sich in einer Polemik ausführlich mit dem Rücktritt von Friedrich auseinandergesetzt. Der Beitrag zeigt deutlich, dass es noch viel mehr Gründe für einen Rücktritt von Friedrich […]



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