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Deutsche Presse

18.02.2014 – Doppelpass, NSU Terror, SPD, V-Mann, Edathy, Türkei, Rassismus

Gezerre um Doppelpass zermürbt und kostet Vertrauen; Verwunderung über Hauks Zuwanderungs-Äußerung; Muslime in SPD bilden einen Arbeitskreis; V-Mann des LKA hatte keine Verbindung zur Terrorgruppe NSU; Prügelnde Nazis schuldig; Folgen der Edathy-Affäre; Innenministerium weist Rassismusvorwürfe zurück

VONÜmit Küçük

DATUM18. Februar 2014

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RESSORTDeutsche Presse

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Rassismus bei den Ermittlungen zum Kiesewetter-Mord? Das Innenministerium weist Vorwürfe der Sinti und Roma gegen baden-württembergische Polizisten vehement zurück.

Senator Henkel und Polizeipräsident Kandt haben im Berliner Innenausschuss zu V-Mann Nick G. und dessen Beziehung zum NSU Stellung genommen. Ihrer Ansicht nach gab es keine Verbindung zur Terrorgruppe.

Um den Nazi-Spitzel des Landeskriminalamtes gibt es weiter Streit. Während Innensenator Frank Henkel keine V-Mann-Affäre sieht, klagt die Opposition über mangelnde Transparenz und Ermittlungsbereitschaft bei der Polizei.

Die Opfervertreter im Münchener NSU-Prozess werfen der Bundesanwaltschaft vor, die Aufklärung systematisch zu blockieren. Sie fordern eine Enquetekommission des Bundestages. Es geht auch um Rassismus in den Ermittlungsbehörden.

Für die SPD ist der Streit mit der Union über den Doppelpass ein Kampf gegen Windmühlen – meint der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde im Südwesten. Auch Integrationsministerin Öney sei da machtlos.

Mit seiner Forderung nach einer höheren Integrationsbereitschaft von Ausländern sorgt CDU-Fraktionschef Hauk für Schlagzeilen. Manche wundern sich: Mit solchen Parolen fiel Hauk bislang nicht auf.

Die Polizei hat die Mitglieder der Gruppe Lampedusa, die als libysche Kriegsflüchtlinge ein humanitäres Bleiberecht verlangen, offensichtlich wieder im Visier. Am Samstag hat sie zwei Flüchtlinge aufgegriffen und ihnen die italienischen Papiere abgenommen.

Die Pläne für eine Moschee in Frankfurt-Ginnheim sorgen für Diskussionsstoff. Denn es kursieren Gerüchte, wonach der betreffende Verein „Al Ihsan“ radikale Ansichten hege.

Bevor es losging, begrüßte die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, Aydan Özoguz, einige Teilnehmer auf Türkisch. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte wegen der Edathy-Affäre abgesagt, also hielt Özoguz am die Eröffnungsrede zur Diskussionsrunde „Wie viel Religion braucht eine Gesellschaft?“ im Willy-Brandt-Haus.

Die Tat hat die Nation erschüttert: Drei Männer überfallen eine aus Syrien stammende Familie auf einer Kirmes in Eisleben. In ihrem Urteil findet die Richterin deutliche Worte. Und sagt einen Satz, der nicht so häufig gesprochen wird vor Gericht, wenn es um rechtsradikale Gewalt geht.

Im Fall Edathy geht Sigmar Gabriel mit einer ultimativen Distanzierung an die Öffentlichkeit. Auf der anderen Seite schickt er dem geschassten Minister Friedrich Solidaritätsschwüre hinterher. Kanzlerin Angela Merkel tut, was sie am besten kann: Sie schweigt.

Wo sie heute gegen die Einwanderung votieren, zog man vor 150 Jahren in die Welt. Getrieben von Hunger und Armut gründeten Schweizer in den USA New Glarus und andere Gemeinden.

Fachkräfte sollen den Wohlstand sichern. Doch eine der Lehren der Schweizer Abstimmung „gegen Masseneinwanderung“ ist: Fremdenfeindlichkeit hat nicht nur etwas mit dem Einkommen zu tun. Auch Hochqualifizierte können eine Bedrohung sein.

In der Türkei sind im vergangenen Jahr nach offiziellen Angaben 62 Frauen von ihren Männern ermordet worden. Die meisten standen unter einem Schutzprogramm der Polizei – genutzt hat es nichts.

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