Das Thema Ausländerwahlrecht ist in Deutschland seit Jahren immer Gegenstand hitziger Diskussionen. Geändert hat sich aber nur wenig. Europaweit ist Deutschland beim Ausländerwahlrecht weiterhin eines der Schlusslichter: In mehr als der Hälfte aller EU-Länder dürfen Ausländer an lokalen Wahlen teilnehmen. Hierzulande bleibt das kommunale Wahlrecht mit Ausnahme der Stadtparlamente, die EU-Bürger inzwischen mitwählen können, an die Staatsbürgerschaft gekoppelt.
Lichtblick: Bremen
Vor dem Hintergrund der Europawahlen im Mai, rückt das Thema nun erneut in den Blickpunkt: zumindest im Norden. Nach 1990, als die Karlsruher Verfassungsrichter ein Gesetz des Landes Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt hatten, mit dem das Land ein kommunales Wahlrecht für langjährig in Deutschland lebende Ausländer aus Staaten wie Dänemark, Schweden oder der Schweiz einführen wollte, prüft seit Ende Januar der Staatsgerichtshof in Bremen eine Erweiterung der Wahlrechte für Kommunal- und Landtagswahlen. Nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken sollen in Bremen EU-Bürger künftig an den Landtags- und alle Ausländer an den Beiratswahlen teilnehmen können. Derzeit sind nur EU-Bürger wahlberechtigt, und das auch nur bei Kommunalwahlen. Europaweit würde Deutschland damit eine Vorreiterrolle übernehmen.
Vorstoß hat gute Chancen
Thomas Gross, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung an der Uni Osnabrück räumt diesem Vorstoß gute Chancen ein: „Es liegt, das ist meine Interpretation, in der Kompetenz der Länder, zu definieren, wer in ihnen wahlberechtigt ist: Das Grundgesetz schreibt ihnen nur vor, das Demokratieprinzip zu verwirklichen.“ In der Bremer SPD ist man ebenfalls optimistisch, allein dass sich der Staatsgerichtshof überhaupt inhaltlich mit dem Antrag befasse, sei ein gutes Zeichen.
Das Bundesverfassungsgericht und das „Staatsvolk“
In Deutschland dreht sich die Debatte zum Ausländerwahlrecht vor allen Dingen um eins: seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Nach dem deutschen Grundgesetz geht alle Staatsgewalt „vom Volke“ aus. Nach traditioneller Auffassung dürfen nur „eigene“ Staatsangehörige an der Zusammensetzung der Parlamente mitwirken. Wenn man als „Staatsvolk“ die Gemeinschaft „eigener“ Staatsangehöriger versteht, dann kann das Wahlrecht allein durch eine Einbürgerung erworben werden. Es gibt aber auch Fachleute, die das Wahlrecht als „Individualrecht“ betrachten, das nicht unweigerlich an die Staatsbürgerschaft geknüpft werden muss.