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Migration und Integration in Deutschland

Es gab vor allem in der Anfangsphase der Anwerbung von Türken häufige Klagen der deutschen Arbeitskollegen darüber, dass die Türken … an ihrem Arbeitsplatz wie verrückt arbeiten und dadurch die Akkordsätze verderben.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Danke, Schweiz!

Drei Chancen, die sich aus dem Schweizer Referendum ergeben

Das Schweizer Votum gegen „Masseneinwanderung“ ist eine Lehrstunde. Worauf es ankommt und wer gefordert ist, kommentiert Timo Lochocki. Er ist überzeugt: Schweizer Zustände lassen sich in Deutschland vermeiden, wenn…

VONTimo Lochocki

Der Verfasser (geb. 1985) hat im November seine Doktorarbeit „Hard Times in the Lands of Plenty. How right populist anti-multiculturalism parties seize their electoral niche in Western Europe“ an der Humboldt Universität Berlin eingereicht. Er ist dort Dozent für Migrationsfragen und Parteipolitik im europäischen Vergleich und Fellow beim German Marshall Fund Berlin, Abteilungen Migration & Society und Europe.

DATUM14. Februar 2014

KOMMENTARE6

RESSORTAktuell, Meinung

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Die Reaktionen deutscher Politiker auf das Referendum in der Schweiz, das zum Ziel hat, Zuwanderung deutlich zu begrenzen, reichen von offensichtlicher Begeisterung (Frauke Petry, AfD), über nuanciertes Verständnis und Sorge (Wolfgang Schäuble, CDU) bis hin zur größtmöglichen Empörung (Ralf Stegner, SPD). Diese Äußerungen sind politisch opportun, dennoch entsteht aus dem Schweizer Referendum vor allem eine Verpflichtung, nun wohlüberlegte Schlüsse für die Einwanderungsgesellschaft Deutschland zu ziehen.

Während die Berliner Republik über Jahrzehnte von ökonomischen Problemen und einer restriktiven Einwanderungspolitik gezeichnet war, sind die letzten Jahre von einer günstigen wirtschaftliche Entwicklung und einer Liberalisierung in Integrations- und Zuwanderungsfragen geprägt. De facto ist die Situation in Deutschland im Jahr 2014 somit durchaus vergleichbar mit der in der Schweiz Mitte der 1990er Jahre.

Wenn in Deutschland eine ähnliche Entwicklung, die am Sonntag in der Ablehnung der EU-Freizügigkeit durch 50,3 % der Schweizer gipfelte, verhindert werden soll, lohnt es sich daher drei Punkte der Schweizer Geschehnisse genauer zu beleuchten und die möglichen Lehren hieraus als Chancen für die Einwanderungsgesellschaft Deutschland zu verstehen.

Erstens, nicht jeder, der Zuwanderung und Multikulturalismus skeptisch gegenüber steht, ist fremdenfeindlich
Die Zustimmung zum Volksentscheid, die Schweizer Zuwanderungsverfahren deutlich restriktiver zu handhaben, traf auf eine breite Zustimmung über Parteigrenzen hinaus. Besonders auffällig ist die große Unterstützung der Wähler der grünen Parteien, die gemeinhin als ausgesprochen links-liberal gelten. Dass hier nun ursprünglich links-grüne Kreise auf einmal rechtskonservative Anliegen unterstützen, wird durch deren Antiwachstums-Ideologie und der Sehnsucht nach Bewahrung von Symbolen Schweizer Heimatgefühle begründet.

Hieran wird deutlich, dass es mit Sicherheit einem erheblichen Teil der Schweizer um Zuwanderungsfragen ging, ein Großteil des Abstimmungsergebnisses kann aber viel besser damit erklärt werden, dass Zuwanderung und Multikulturalismus als Symbole eines als unheimlich empfundenen Globalisierungsdruckes wahrgenommen werden. Offene Grenzen werden folglich oft allein daher abgelehnt, da sie für spürbare Veränderungen von bekannten, lieb gewonnenen Lebenswelten stehen. Diese Haltung als fremdenfeindlich oder rassistisch zu bezeichnen, erweist jeder Einwanderungsgesellschaft einen Bärendienst, da dies kaum erklären kann, warum ganze Bevölkerungsmehrheiten zuweilen scheinbar rechtskonservative Ansichten vertreten. Im Umkehrschluss kann ein Verstehen dieser Sorgen dazu beitragen, Ängste vor Zuwanderung und Multikulturalismus abzubauen.

Zweitens, dies ist eine Lehrstunde für Sympathisanten und Gegner der AfD gleichermaßen
Bis auf die rechtspopulistische, rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) haben sich alle anderen Parteien, alle Qualitätsmedien und alle zentralen Institutionen (z.B. Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeber) vehement gegen deren Vorschlag ausgesprochen. Wenngleich die SVP also „nur“ auf ca. 25-30 % Wählerzustimmung kommt, hat sie – gegen den Widerstand fast aller politischen Kräfte – ein ganzes Land von ihrer Linie überzeugen können. Ihr Organisationsgrad und die Medienzugänge, die sie sich in den letzten 20 Jahren erarbeitet hat, sind hier entscheidend. Hiermit ist SVP imstande die beschriebene Globalisierungsskepsis zu einer Ablehnung einer multikulturellen Politik zu katalysieren.

Die ebenfalls nationalkonservative AfD in Deutschland zu unterschätzen, bzw. zu glauben, dass deren Etablierung im parteipolitischen Spektrum ohne gravierende Folgen bleiben würde, ist daher ein Stück weit naiv. Stattdessen sollte alles versucht werden, um das konservative deutsche Wählerpotenzial wieder an unsere Volksparteien zu binden.

Drittens, „Culture Wars“ spalten ganze Gesellschaften
Die Schweizer Gesellschaft ist weniger aufgrund des Ergebnisses konsterniert, sondern eher daher, da es den tiefen Graben offenbart, der ihr Land teilt. Zwei fast exakt gleichstarke politische Lager stehen sich gegenüber, die in hochemotionalen, kulturellen politischen Fragen radikal konträre Ansichten vertreten.

In Deutschland werden diese Konflikte zum Glück noch kaum politisch instrumentalisiert, da unsere Sozialpolitik (noch) genug Möglichkeiten zur parteipolitischen Profilierung bietet und rechtspopulistische „Impulsgeber“ hierzulande noch zu schwach sind. Länder, die aber längere Zeit von wirtschaftlicher Prosperität und starken rechtspopulistischen Parteien geprägt sind, sind hingegen von einem alltäglichen Zweifeln am gesellschaftlichen Zusammenhalt gekennzeichnet. Hier sprechen Umfragedaten z.B. aus Dänemark, Norwegen und der Schweiz Bände und stehen in krassem Gegensatz zu den zurückhaltenden Debatten in Deutschland. Um dieses günstige Klima beizubehalten, gilt es auf eine Politisierung von Zuwanderungsfragen zu verzichten.

Lehren für die Einwanderungsgesellschaft Deutschland
Aufgrund der nun notwendigen Neuverhandlungen mit der EU warnen Schweizer Politiker und Wirtschaftsvertreter bereits vor dramatischen Folgen: Der offene Zugang zum europäischen Binnenmarkt und die Zuwanderung von Fachkräften seien zentral, um den Schweizer Wohlstand zu sichern.

Diese Kommentare missverstehen aber das Konzept von gesellschaftlichem Wohlstand – und hieraus sollten wir die Lehren für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft Deutschland ziehen: Reich ist ein Land, wenn es die Sorgen großer Bevölkerungsteile vor sozialen Veränderungen ernst nimmt und es so verhindert, dass Zuwanderer als Sündenböcke instrumentalisiert werden; reich ist ein Land, wenn seine großen Volksparteien es schaffen konservative Wähler an sich zu binden, um so zu verhindern, dass Rechtspopulisten stärkeren Zuspruch finden; reich ist ein Land, wenn sich seine Bürger nicht über vermeintliche kulturelle Konflikte streiten, sondern über die beste Sozialpolitik.

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6 Kommentare
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  1. Rudolf Stein sagt:

    Es wird immer auf den 50,3 % herumgeritten. Viel interessanter und aussagekräftiger wäre doch die Zahl, die angibt, wieviel % von den 50,3% eingewanderte schweizer Bürger waren und in welchem Verhältnis diese Zahl zur Gesamtheit der Eingewanderten steht. Im Klartext: konnten diese 50,3 % nur erreicht werden, weil auch viele Eingewanderte der Meinung sind, das Boot sei voll? Und noch etwas: der Autor führte verschiedenste Einwirkungen des schweizer Ergebnisses auf D an. Der Frage, ob nicht wesentlicheTeile eingewanderter und gut eingerichteter Neubürger nicht auch so urteilen würden wie die Schweizer, so man sie denn fragen würde, ist er nicht nachgegangen.

  2. Klack sagt:

    @ Rudolf Stein

    Die türkisch-stämmigen Einwohner von Duisburg würden wohl ähnlich votieren, es gibt TV Berichte, wo diese über die Zustände und „Eigenarten“
    der aus Bulgarien und Rumänien Zugewanderten furchtbar schimpfenb und sich aufregern….

  3. Cengiz K sagt:

    Was wir aus der Schwiz in Wirklichkeit lernen, wenn überhaupt irgend etwas, ist wohl eher, dass jedes demokratische System seine Tücken hat.. Und wohl, dass die Formel direkte besser als repräsentative Demokratie, besser sei, genauso wie umgekehrt totaler Schwachsinn ist.. Mir kommt es eher so vor, als ob die summa summarum fuchzig % Schweizer die, überbordend vorhandenen, bunten Plakate mit den erhebenden schweizer Symbolen gewählt hätten.. Volksverdummung auf schweizerische Art..
    Die deutsche publizistische und mediale Berichterstattung scheint sich eher, wieder einmal die Gelegenheit ergreifend und dem Anlass etsprechend, widerwillig in der Opposition zu üben -„aber wenns nun mal net anders geht“- , wenn in absehbarer Zeit ähnliche Entscheide gegen „Ausländer“ „Immigranten“ „Türken und Araber“ und „Moslems“, initiiert werden..
    Grässlicher, pseudo-objektiver Artikel..

  4. Rudolf Stein sagt:

    „Mir kommt es eher so vor, als ob die summa summarum fuchzig % Schweizer die, überbordend vorhandenen, bunten Plakate mit den erhebenden schweizer Symbolen gewählt hätten.. Volksverdummung auf schweizerische Art.“
    Da sinnieren Sie nun darüber, ob die direkte oder repräsentative Demokratie vorzuziehen sei. Mir scheint, Sie halten von Demokratie, welcher Konvenienz auch immer, gar nichts. Denn anderenfalls würden Sie nicht fuchzig (sic!) Prozenz der schweizer Bürger für dumm halten. Stellen Sie sich mal vor, ich würde hier 50 % der türkischen Bürger für Opfer einer Volksverdummung halten, weil sie Erdogan gewählt haben. Wahrscheinlich würde man argwöhnen, ich sei Mitglied der NSDAP gewesen.

  5. Cengiz K sagt:

    …Wahrscheinlich würde man argwöhnen, ich sei Mitglied der NSDAP gewesen….
    Ich habe nie etwas von „gewesen“ geagt.. Ihr Vergleich zeigt nur aus welcher Ecke Sie kommen.. Es gehört ja mittlerweile zum Allgemeinwissen, dass die „Rechten“ zur „Mitte“ hin expandiert haben.. Damit müssen Sie leben mit Ihrem Äpfel/Birnen-Vergleich..
    Im Übrigen beweisen Sie, Herr Stein, dass Sie Ihre eigene Muttersprache nicht verstehen, sofern das Ihr echter Name ist…. Lesen Sie meinen Text noch einmal, dann können wir uns beide eventuell wie Erwachsene miteinander unterhalten, solange muss ich davon ausgehen, dass Sie noch nicht ganz mündig geworden sind..

  6. sebastian sagt:

    Wenn die Bürger zur Einwanderung nur eine Position beziehen dürften, dann müsste man sich fragen, ob man überhaupt noch in einer Demokratie lebt. Die Schweizer haben sich gegen weitere Zuwanderung entschieden und das ist vollkommen legitim und ist auch für jedes andere Land in Europa und der Welt eine durchaus mögliche Alternative. In solchen Entscheidungen Ausländerfeindlichkeit zu sehen ist in meinen Augen primitiv und in höchstem Maße undemokratisch.

    Seltsamerweise kann man als Land 10 Jahre lange so tolerant sein wie man will, wenn man im 11 Jahr auch nur eine kleine Einschränkung erwägt, dann werden die 10 toleranten Jahre komplett vergessen und man reduziert das Land nur noch auf die letzte Entscheidung. Das ist eine Undankbarkeit die mich schockiert.



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