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Migration und Integration in Deutschland

Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Replik auf Monika Maron in "Der Welt"

Nur ein stiller Migrant ist ein guter Migrant

Manchmal suchen Menschen einfach nur nach großem Applaus. Umso größer fällt dieser aus, je polemischer und zugespitzter die Wortwahl ist. Die Mittel zum Zweck heißen dann oft: Widerwillen statt Verständnis, Polarisieren statt Argumentieren, Dunkelheit statt Licht.

VONHakan Demir

 Nur ein stiller Migrant ist ein guter Migrant
Der Autor ist Mitherausgeber des MiGAZIN

DATUM3. Februar 2014

KOMMENTARE9

RESSORTAktuell, Meinung

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Dieses Land hat schon viele schwierige Debatten hinter sich. Seit mindestens 30 Jahren bewegt jedoch eine Debatte immer wieder die breite Öffentlichkeit: Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Oft wird dabei kein Blatt vor den Mund genommen. Und das ist manchmal auch gut so, wollte man tatsächlich gemeinsam zur Wahrheit gelangen. Eine optimale Debatte sollte dabei immer so verlaufen, dass das bessere Argument gewinnt.

Doch die Spielregeln lauten anders: Das Medium, das die größte Reichweite hat, gewinnt, ganz gleich, was und in welcher Form etwas geschrieben wird. Es ist vor diesem Hintergrund eine Sisyphusarbeit, alle krummen Behauptungen und behaupteten Krummheiten aus der Welt zu schaffen. Diese Arbeit ist aber immer dann besonders notwendig, wenn etwas Unsinniges mit etwas Sinnigem zusammengeführt wird und der Anschein von Unbescholtenheit erweckt werden soll. Das geschieht nun in einem Meinungsbeitrag von der Schriftstellerin Monika Maron. Der Beitrag trägt den Titel „Politiker müssen Muslimen die Grenzen aufzeigen“ und ist gestern in der Onlineausgabe der Tageszeitung „Der Welt“ erschienen.

Muslimischer Feiertag?
Darin kritisiert die Autorin Maron, dass die Integrationspolitik vor allem eine Politik für türkische Muslime sei. Gemeint ist unter anderem der jüngste Vorschlag der Türkischen Gemeinde Deutschland (TGD), einen muslimischen Feiertag in Deutschland einzuführen. Nicht jeder muss mit den Forderungen von Verbänden einverstanden sein. Deshalb ist ihr Artikel teilweise als sinnig und berechtigt zu bezeichnen.

Doch das Gros ihres Beitrags ist ein Potpourri aus Unverständnis und mangelndem Sinn für Demokratie: Ihren Ärger oder besser gesagt ihre „verzweifelte Ratlosigkeit“ begründet sie damit, dass sie sich von der Islamkonferenz mehr erhofft hätte. Sie dachte nämlich, dass es endlich eine Konferenz für alle Einwanderer gebe, auf der polnische oder vietnamesische Einwanderer den türkischen Eltern erklären würden, „wie das mit ihren Kindern und der Schule funktioniert und warum sie bisher keine eigene Konferenz brauchten und solche Dinge“. Dabei vergisst die Autorin wohl, dass bereits solch eine Konferenz existiert und zwar den Nationalen Integrationsgipfel, an dem aus verschiedenen Bevölkerungsgruppen Menschen teilnehmen.

Darüber hinaus hat Maron durchaus Recht: Türkeistämmige Schüler schneiden in der Schule tatsächlich durchschnittlich schlechter ab als polnische oder vietnamesische Kinder. Das hat verschiedene Gründe, teils liegt es an größeren Ausgrenzungsmechanismen gegenüber Türkeistämmigen in der Gesellschaft, teils liegt es auch an den Schülern selbst, doch die naheliegendste Ursache ist wohl die sozioökonomische Lage der Eltern.

Muslime haben außerdem kein Patent auf derartige Konferenzen – die Islamkonferenz ist das Ergebnis eines Prozesses, der etwa 50 Jahre dauerte. Es gibt sie erst seit 2006.

Nachhilfe in Staatskunde
Dabei benötigt Maron offenbar Nachhilfe im Fach Staatskunde. Denn sie müsste doch wissen, dass eine Demokratie aus vielen, verschiedenen Interessen besteht. Und das ist auch gut so. Wenn das politische System diese Interessen nicht hätte, könnte es nicht funktionieren, könnte es sich nicht auf bestimmte Aufgaben einstellen. Forderungen signalisieren dem Staat, dass etwas in der Gesellschaft vermutlich nicht stimmt. Ein Staat ohne Interessenorganisationen wäre demnach wie ein Flugzeug ohne Cockpit. Dass nicht alle Forderungen vom politischen System gleich beachtet werden, ist dabei ein notwendiges Übel.

Ich wüsste außerdem nicht, weshalb Muslime in Deutschland mehr Privilegien hätten, als Christen oder Juden oder Hindus – ganz davon abgesehen, dass es „die Muslime“ gar nicht gibt. Alles, was nicht der Konstruktion des „Wir“ entspricht, soll nichts fordern oder besser gesagt: Allein die hier lebenden Muslime sollen nichts fordern. Gewünscht ist offenbar eine Tyrannei der Mehrheit: Sie allein soll bestimmen, wo es langgeht.

Die Aussage, dass eine Gruppe zu viel fordern würde, ist im Übrigen ein Grundmerkmal des subtilen Rassismus laut dem Vorurteilsforscher David O´Sears. Eine Herrschaft der Mehrheit ohne die Anerkennung der Rechte der Minderheit ist obendrein eine blinde Vorstellung von Demokratie. Bevölkerungsgruppen, ob sie nun türkisch, vietnamesisch oder polnisch sind, haben das Recht, Rechte zu haben. Sie können fordern, was sie wollen und was im Einklang mit der Meinungs- und Pressefreiheit steht. Doch die Autorin verhält sich wie jemand, der die Auffassung teilt: Nur ein stiller Migrant ist ein guter Migrant.

Kultur-rassistische Wertzuschreibung
Die Politik sei zu beschwichtig mit muslimischen Vertretern, kritisiert Maron weiter. Dabei sehnt sie sich offenbar nach klaren Grenzen: Wie diese aussehen sollen, weiß sie bislang noch nicht. Das überlässt sie eher den „Welt-Lesern“, die schon ihre weitläufigen und skurrilen Ideen in den Kommentarbereich unter den Artikel von Maron ausspannen.

Gläubige Muslime verstünden sich zudem als Umma, deren Konflikte und Kämpfe auch in die Klassenzimmer drängten, schreibt die Autorin. Hier zeichnet die Schriftstellerin ein Bild vom Islam, welches Muslime als einen einheitlichen Block darstellt. Abweichungen sind demnach nicht möglich. Wer dem Islam angehört, ist mit dem Grundgesetz nicht kompatibel – zumindest wird das zwischen den Zeilen angedeutet. Das ist eine kultur-rassistische Wertzuschreibung!

Darüber hinaus beschwert sich Maron über die Toleranz der Parteien, die jeden frei werdenden Posten in der Integrationspolitik mit einer muslimischen Person ausstatte. „Warum nicht mit einer Vietnamesin oder einem Polen, einem Russen oder einer Bulgarin?“, fragt sie. Hierbei vergisst die Autorin, dass es natürlich auch nicht-muslimische Politiker in der Integrationspolitik gibt: So beispielsweise Guntram Schneider Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und sein neu ernannter Staatssekretär Thorsten Klute – immerhin hat er eine polnische Frau und spricht fließend polnisch. Es gibt noch viele weitere Politiker in den sechzehn Landesregierungen und zahlreichen Kommunen: So heißt auch beispielsweise die Integrationsbeauftragte des Stadtstaates Berlin Monika Lüke und hat nach meinem Kenntnisstand keinen muslimischen Hintergrund. In diesem Zusammenhang muss grundsätzlich klargestellt werden, dass nicht die Herkunft zählt, sondern allein das Können und die interkulturelle Kompetenz: Gerade Aydan Özoğuz, die Maron mehrmals kritisiert und ermahnt, ist ein gutes Beispiel hierfür. Seit zwei Dekaden befasst sich die gebürtige Hamburgerin mit der Integrationspolitik hierzulande und hat bereits als Bundestagsabgeordnete unter Beweis gestellt, dass sie für den Posten des Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration geeignet ist.

Bitte Integrationskurs und Einbürgerungstest
Schließlich versucht die Autorin allen Menschen in Deutschland zu erklären, dass das Verb „integrieren“ ja mal eine reflexive und eine nicht-reflexive Bedeutung habe – also, dass sich Einwanderer integrieren, aber auch integriert werden können. Ein guter Tipp, würde da nicht schon im nächsten Satz indirekt die Andeutung gemacht, dass Einwanderer nicht das Grundgesetz achten.

Doch wie kommt sie darauf, dass das nicht getan wird? Warum dieser Generalverdacht? Und wer sagt, dass Integration nur was für Einwanderer ist? Scharen von Rechtsextremisten und ein beträchtlicher Teil der bürgerlichen Mitte in Deutschland müssten ebenso in diese Gesellschaft integriert werden wie die Autorin selbst, die offenbar ein verklärtes Verhältnis zur Demokratie hat. Ein Integrationskurs und anschließend der Einbürgerungstest könnten ihr helfen.

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9 Kommentare
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  1. Densus sagt:

    Als Herr Demir anfing im Migazin zu kommentieren, waren seine Beiträge von Sachkenntnis und vor allem von Souveränität geprägt.
    Mittlerweile ist er der zweite Herr Bas – das ist bedauernswert.
    Warum kommentiert Herr Demir nicht den Besuch des türkischen Regierungschefs, der ist doch sicher wichtiger als eine ostdeutsche Schriftstellerin?

  2. wiebke sagt:

    Den Welt-Artikel von Frau Maron hab ich nicht gelesen, das hört sich ja erschreckend an. Und ich habe keinerrlei Verständnis für die SChriftstellerin, wenn die Aussagen hier stimmen.
    Aber inhaltich im Bezug auf obigen Artikel, möchte ich doch bitten, das schlechtere Abschneiden der türkischen Schüler nicht quasi zu personalisieren in Bezug auf die SChwächsten im Glied, die Betroffenen selbst. Wenn, dann liegt vielleicht etwas Schuld bei der Bildungsfeindlichkeit der Eltern. Und zum Integrieren aktiv und reflexiv muss gesagt werden: Letzteres geht eben nur bei aktivem Interesse daran seitens der Aufnahmegesellschaft, wie der Autor hier richtig andeutet. Man muß doch nur einmal daran denken, dass kaum Deutsche Türkisch als Fremdsprache lernen, geschweige denn die Sprache der größten nationalen Minderheit in D an Schulen gelehrt wird!!! Russisch und Spanisch dagegen schon.
    Das schlechte schulische Abschneiden hängt meines Erachtens eindeutig mit dem niedrigen sozialen Status der Türken in der BRD zusammen. Wer geht schon gern in eine Schule, die dir immer wieder vermittelt: du kommst aus einem unterentwickelten, bildungsfernen und noch dazu islamischen Land. Deine Sprache und Kultur interessiert hier niemand… usw. Es hat sich ja einiges gebessert, siehe die vielen guten deutsch-türkschen Filme, dennoch kommt dieser Reflex des ‚Herabsehens‘ immer wieder hoch, beobachte ich.

  3. C.R. sagt:

    @Wiebke: Wegen der Geschichte mit den Sprachen – Warum eine Sprache gelehrt wird hängt in erster Linie mit ökonomischen Gründen zusammen. Spanisch z. B. ist dem italienischen sehr ähnlich – Französisch wird auch gelehrt, weil Frankreich Deutschlands Bündnispartner schlechthin ist (jedenfalls noch, hoffen wir, dass es so bleibt). Russisch wird gelehrt, weil Russland und Deutschland schon lange weitreichende Handelsabkommen haben. Es gibt kaum einen ökonomischen Grund für Deutschland türkisch als Fach anzubieten. Eine andere Sache ist es aber, sich in Schulen mit den unterschiedlichen Kulturen, gerade auch mit der islamischen Religion, auseinanderzusetzen. Da gibt es seit einigen Jahren durchaus Fortschritte. In der Vergangenheit haben wir sehr oft, im Religionsunterricht, mit unseren muslimischen Mitschülern über den Islam geredet. Das empfand ich damals auch als große Bereicherung für mein Allgemeinwissen.

    Zu dem Artikel möchte ich gerne hinzufügen, dass ich weite Teile der Argumentation durchaus für richtig halte. Eine Islamkonverenz finde ich, bei der beachtlichen Größe muslimischer Deutscher und Migranten mit muslimischen Glauben, durchaus sinnvoll. Sollte der Islam aber mal irgendwann auf die Schulagenda kommen und auch das schließe ich nicht aus, dann sollten die Lehrer alle in Deutschland ausgebildet worden sein. Warum? Weil sie die Kinder auch so sozialisieren sollen, dass sie ihre Religion bestmöglich in dem deutschen Administrationsgebiet der BRD ausleben können und sich als Teil der Gesellschaft fühlen. Dazu ist es durchaus von nöten, dass bestimmte Stellen des Islams neu interpretiert werden.

    Was die Schulbildung angeht, stimmt ich dem Faktor, der sozioökonomischen Lage durchaus zu. Des Weiteren kann man nicht verneinen, dass das soziale Ansehen der Deutschen, deren Vorfahren aus der Türkei kommen (und auch der Türken an sich), nicht sehr hoch ist. Das Bewusstsein dafür könnte sich allerdings auch nur durch eine Konvergenz entwickeln. So eine kulturelle Konvergenz geht am Besten in der Schule.

    Erneut plädiere ich für eine Umformulierung des Begriffs des „Deutschseins“.

  4. tiktakgunshat sagt:

    hier wird mal wieder der bock zum gärtner gemacht !!!

    Es wird DEN muslimen vorgeworfen das sie sich eine sonderrolle wünschen , und deswegen eine konferenz etc. pp bekommen.

    aber worum geht es hier wirklich ?

    Eine islamkonferenz kann nicht mehr regeln, als dass der islam als religionsgemeinschaft und gesellschaft des öffentlichen rechtes anerkannt wird .
    und wie das in der praxis ablaufen sollte.

    stattdessen wird über terrorismus, jugendkriminalität,zwangsverheiratung,arbeitslosigkeit ,staatsbürgerschaft??? und weiss gott was diskutiert ,und das alles unter dem label islam . weil es ja so einfach ist .

    ja vielleicht sollte sich mal die deutsche „integrationspolitik“ oder sollte man sagen minderheitenpolitik(der name wäre ja passender aber das würde ja andeuten das die leute bleiben und teil des landes sind ,was ja nicht gewollt ist ) darum kümmern was die wirklichen ursachen der probleme sind ?

    aber wenn wir DEN Moslem nicht mehr haben , worüber sollen sich die dummen und einfältigen (von dennen es nicht wenige gibt ) im land denn aufregen ?

    Es ist doch gerade zu gewollt , das man die minderheiten in deutschland spaltet und zum teil gegeneinander ausspielt .

    Der unterschied ist das die einen lauter und öfter auch in den medien negativ dargestellt werden als die anderen

    wenn ein vizekanzler ,namens philip rössler schon in seiner eigenen partei mit vorbehalten und ablehnung konfrontiert wird mal abgesehn von der breiten masse, weil er genetische wurzeln aus vietnam hat , ansonsten aber als deutscher sozialisiert wurde ,als sohn eines luftwaffenoffiziers , was sagt uns das dann darüber das vietnamesen integrierter seien ? und von den beispielen der klaupolen , oder fitischis die zigaretten an der straßenecke vertikken ,will ich gar nicht anfangen.

    merke :diese menschen werden ebenso diskriminiert und kommen zukurz , nur da ihre zahl vergleichsweise kleiner ist ,und sie nicht im fokus der medialen öffentlichkeit stehn , werden sie zum teil übersehn , und man hört sie nicht . obwohl sie genau so mit vorurteilen zukämpfen haben .

    Frau Maron ist spiegelbild , der deutschen mehrheitsmeinung , die einfach nicht akzeptieren kann , dass sie inzwichen eine multiethnische minderheit in diesem land hat , die in nicht allzuferner zukunft keine kleine minderheit mehr sein wird .

    und anstatt gemeinsam ,eine bessere zukunft für alle zuschaffen , hand in hand ,auf augenhöhe , klammern diese menschen sich an vermeintliche privilegien die sie aufgrund ihrer zugehörigkeit zur mehrheit besitzen , und die sie nicht bereit sind zuteilen .(Dann wären es ja keine privilegien mehr).

    und weil es so schön ist , wird die große ideologische moralkeule ausgepackt und zugeschlagen , denn wer will schon eine kleiner spießbürger sein .

  5. FriendsOfFabi sagt:

    tiktakgunshat: Vielen Dank mein lieber Freund. Wieder mal eine sehr treffende Analyse.

  6. C.R. sagt:

    @tiktatguntshat: Würde behaupten, dass das Akzeptanzproblem von Region zu Region variiert. Das es einige und damit zuviele Regionen gibt, wo es so ist, wie sie beschreiben, würde ich dabei unterstützen. Das Thema muss also nicht auf der Bundesebene, sonder vor allem auf der Regionalebene angegangen werden.

  7. TaiFei sagt:

    Densus sagt: 3. Februar 2014 um 18:58
    „Warum kommentiert Herr Demir nicht den Besuch des türkischen Regierungschefs, der ist doch sicher wichtiger als eine ostdeutsche Schriftstellerin?“
    Wieso sollte ein türkischer Regierungschef für das dt. Meinungsbild wichtiger sein als eine der größten dt. Tageszeitungen, welche dieser ostdeutschen Schriftstellerin eine Plattform bietet?

  8. Han Yen sagt:

    @C.R.

    Es gibt schon einen Grund Türkisch als Unterrichtssprache anzubieten, den ich Ihnen gern erklären kann. Türkisch senkt die Transaktionskosten für die Vertragsanbahnung mit der Türkei. Es existiert eine Migration von türkischen Akademikern in die Türkei aus der BRD. Das muss man aus der Perspektive der Handelspolitik der EU gegenüber der Türkei. Es existiert eine Zollunion zwischen der EU und der Türkei.

    Durch den Regionalisierungstrend haben große Handelsblöcke sehr an Verhandlungsmacht gegen ärmere Staaten gewonnen, und können sie zwingen unvorteilhafte Handelsabkommen einzugehen und deren Zahlungsfähigkeit bei der Schuldenbedienung schwächen. Freihandel führt zu Spezialisierungsdruck auf den Arbeitsmärkten der Handelspartner.

    Der Spezialisierungsdruck führt zur weiteren Marginaliiserung der Geringqualifizierten Nachkommen der Gastarbeiter und zur sozialen Mobilität der türkischen Akademiker, wenn sie in den türkischen Arbeitsmarkt migrieren. Selbstverständlich stehen die Aufstiegschancen der türkischen Akademiker in der Türkei besser, wenn sie gutes Türkisch sprechen.

    Optimale Allokation von Kapital, Arbeit und Technologie ist die Prämisse, um vom Freihandel die Spezialisierungsvorteile zu erlangen, um mehr Anteile des BNP für das Skill-Upgrading der Geringqualifizierten zu erhalten. Es ist klar, dass durch die Migration von türkischen Akademikern auch Geschäftskontakte und Technologie für die Optimierung der Zollunion Türkei-EU gewandert sind.

    Eine weitere Zutat für das reibungsärmere Funktionieren der Zollunion EU-Türkei ist demokratischer Good Governance mit institutionellen Innovationen. Die Türkei hat sehr hohe Budgetanteile allein für die Zinsen auf Auslandsschulden.

    Die Gläubigerstaaten sollten daher ein Interesse haben, Korruption und Steuerverschwendung in der türkischen Demokratie einzuhegen. Auch die geringqualifizierten Türken in der BRD/EU können zu Anpassung der institutionellen Demokratie in der Türkei beitragen durch Social Remittance. Zum einen können sie den Wahlausgang für subnationale, regionale und nationale Gebietskörperschaften verändern, indem sie Einfluß auf die Wahlentscheidungen ihrer transnationalen Familienmitglieder in der Türkei nehmen. Zum anderen können sie den wahren Bedarf an öffentlichen Gütern signalisieren. Staaten sind vergleichbar mit Firmen beim Güterangebot. Wenn Kunden abwandern, passen Firmen ihre Güterangebot an, analog ist es mit Auswanderern: der Auswanderungsstaat passt sein Güter- und Dienstleistungsangebot an.

    Nicht-Migranten unter den Bürger haben die Tendenz zu hohe Bedarfssignale für öffentliche Güter zu signalisieren, um ihren Anteil an den fiskalischen Ausgabenprogrammen zu maximieren. Migranten haben diesen Anreiz gegenüber dem Auswanderungsstaat bei lokalen öffentlichen Gütern nicht. Ökonomisch und politisch macht es für Gläubigerstaaten und Verbündete durchaus Sinn, der türkischen Diaspora das doppelte Staatsbürgerrecht analog den Praktiken anderer EU Staaten gegenüber ihrer Diaspora einzuräumen.

  9. Han Yen sagt:

    Frau Maron betreibt das Geschäft der Sarrazinisten und der Necla Kelek, indem sie kulturrassistische Argumente ins Feld führt. Die Geschichte der vietnamesischen Vertragsarbeiter und der Ruhrpolen ist so traurig, dass es ein Skandal ist sie als „gute“ Ausländer gegen „böse“ Ausländer einzusetzen.

    Frau Maron schreibt mit ionischer Spitze:

    „Endlich, dachte ich, endlich ein Minister, der sich auch fragt, was viele andere, darunter ich, sich schon lange fragen: Warum nur eine Islamkonferenz, warum nicht auch eine Hindu-, griechisch-orthodoxe, russisch-orthodoxe Konferenz, warum nicht eine Polen-, Vietnamesen-, Afrikanerkonferenz?“

    Solche ständigen Konferenzen gibt es durchaus und wird z.B. durch das U.S. State Department für Außenpolitik implementiert durch die IdeA – http://diasporaalliance.org/ . Die us-amerikanischen Diaspora Gruppen sekundieren der us-amerikanischen Modernisierungstheorie, die im Kalten Krieg entwickelt werden als Agenten der Entwicklungszusammenarbeit und als Quelle von Softpower.

    Beim World Forum On Diaspora Economy geht es explizit um die Institutionalisierung von Diaspora-Konferenzen, weil deren Rücküberweisungen eine Kapitalquelle ist für die Migration von Bauern und informellen Arbeitsverhältnissen in den ersten Arbeitsmarkt. Die Mikrokreditindustrie wird von der Weltbank mit den afrikanischen Kirchen zusammen gebracht.

    Die Senkung der Transaktionskosten für Rücküberweisungen erfordert die Beteiligung von Diasporas, Geldüberweisungsinstituten und Zentralbanken, um Gesetze für bessere Wettbewerbsmärkte zu schaffen. Rücküberweisungen sind die größte informelle Versicherung für die internationale Arbeitsteilung – und sie werden durch den Spezialisierungsdruck durch das Entstehen der Handelsblöcke und des Freihandels immer wichtiger.

    Das Joint-Venture migration4development.org zwischen der UNO und der EU will explizit die diasporischen Communities nutzen für die Entwicklungszusammenarbeit.

    Frau Maron hat ein sehr seltsames Verhältnis zu moslemischen Sitten im öffentlichen Raum, die sie absurd findet:

    „Verschleierte Lehrerinnen, Gebetsräume in Schulen, Burkinis in Schwimmhallen – wenn es nach den muslimischen Funktionären ginge, würde das Bild des öffentlichen Lebens in Deutschland im Namen von fünf Prozent seiner Bewohner so lange umgestaltet, bis es islamischen Ansprüchen genügt. Ich hoffe inständig, dass zumindest die Hälfte aller deutschen Muslime das so wenig wünscht wie ich.“

    Diese Forderungen sind keineswegs absurd, denn wir wissen aus dem us-amerikanischen Rassismus und dem weißen Rassismus in Lateinamerika, dass Rassismus über einen sexualisierten Blick auf minoritäre Frauen organisiert werden. Generationen von Orient Fantasien haben „orientalische“ Frauen als unkeusch und sexuell verfügbar in Literatur, Roman und Fotographie verleumdet. Planet Hollywood macht das über die Sheik Romanzen in Film- und Groschenliteratur. Die tragische Lage der Hispanischen, Asian-American und Afro-American Frauen in der sozialen Hierarchie kommt gerade wegen des Fetisch-Blickes auf „exotische“ Andersheit zustande. In Lateinamerika ist das nicht anders. Ich bin also einverstanden, wenn moslemische Frauen sich verschleiern.

    Frau Maron unterstellt der Exekutive und der Legislative in einem beschwichtigenden Ton mit den Islamverbänden zu reden:

    „Am wenigsten verstehe ich, warum die deutschen Politiker mit den muslimischen Vertretern in diesem beschwichtigenden Ton sprechen, als hätten sie gerade einen Deeskalationskurs der Neuköllner Kriminalpolizei absolviert. Sie sind die gewählten Repräsentanten aller Deutschen und legitimiert, die säkularen Grundsätze des Staates klar und unmissverständlich zu verteidigen.“

    Nun, wahrscheinlich wissen Sie das sie die Grundrechte auf Religionsfreiheit und Gleichbehandlung der Religionen im Grundgesetz sei Jahren missachten. Auch sehr kleine Religionsgemeinschaften wie das Judentum haben eigene Wohlfahrtsverbände, um das Lücken in der Versorgung mit öffentlichen Gütern der Einwanderer zu schließen. Falls Monika Maron es nicht wissen sollte, wir haben eine Besteuerung großer Teile der Migranten ohne politische Repräsentation. Faktisch verhält sich der Staat gegenüber diesen Gruppen als Räuber. Die Gebieskörperschaften sind sich nicht zu schade mit Steuergeldern aller Steuerzahler jeden kleinsten Riss in einer Dorfkirche reparieren zu lassen. Hinzu kommt die Hilfe beim Einzug der Kirchensteuer, die öffentliche Finanzierung der Theologie, das Gemeinnützigkeitsrecht für kirchliche Zwecke, die christlichen Banken und die subventionierten christlichen Bildungsanstalten und das Sonderarbeitsrecht für Kirchen. Monika Maron ist zu islamphob, um hier ein aufgeklärtes Urteil abgeben zu können.

    Weiter fantasiert Monika Maron gern von der universalen Gleichheit, die angeblich durch die Integrationspolitik gegenüber den Moslems verletzt wird.

    „Wenn die religiösen Ansprüche der Muslime mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes kollidieren sollten, müsste man, wie der deutsch-ägyptische Autor Hamed Abdel Samad es schon vorgeschlagen hat, die Privilegien der christlichen Kirchen womöglich beschränken, um den Zugriff des Islam auf das öffentliche Leben von uns allen zu verhindern.“

    Das Gleichheitsgebot wird durch die Judikative, die Legislative und die Exekutive der BRD verletzt, als es die Anti-Diskriminerungsrichtlinien der EU Kommission verwässert hat – und wir dieses unsägliche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ohne Verbands-Klagerecht und Beweislastumkehr erhalten haben.

    Die politische Ökonomie macht es für Einwanderungsstaaten rational durch selektive Durchsetzung von Grund-, Zivil- und Strafrecht gegenüber Migranten ein Budget-Plus zu erhalten. Deswegen wurde die Gleichheit der Religionen im Grundgesetz auch nie umgesetzt. Deswegen wird auch sehr lasch im Fall der NSU Terrorzelle ermittelt. Beim Arbeitsrecht wird gerade mal so langsam gearbeitet, bis die Steuerausgaben durch die Rechtsdurchsetzung der Migranten gerade mal die Fiskus-Einnahmen aus dieser Rechtsdurchsetzung gegen finanzieren. Monika Maron weiß nichts über Recht und ihre Grundlage in der politischen Ökonomie der Institutionen.

    Nur die Existenz von Religion und Diaspora NGO’S im Zusammenspiel mit sozialen Bewegungen können die politischen Kosten für die staatlichen Institutionen so hoch treiben, so dass sie dann tatsächlich gezwungen werden die rechtliche Fiktion der Gleichheit aller Bürger auch durchzusetzen. Die Sprechposition der Islamverbände ist in einer assoziativen Demokratie also durchaus sehr akzeptabel- und wenn man es mit den Lobbyverbänden der Arbeitgeberseite vergleicht, die ihre Büros im Bundestag gleich neben ihrer Zielgruppe haben, ist an der Lobbypolitik der Islamverbände nichts auszusetzen. Im Übrigen sind sie auch wenig erfolgreich.

    Frau Monika Maron glaubt weiterhin auch in ihrem nächsten Zitat an der Vernunft ihrer „Teile-und-Hersche“ Rhetorik:

    „Statt aber scharfe Grenzen zum religiösen Anspruch einer Bevölkerungsgruppe zu ziehen, demonstrieren Politiker aller Parteien ihre Toleranz, indem sie möglichst jeden frei werdenden Posten in der Integrationspolitik mit einem Mann, am liebsten aber mit einer Frau türkischer, iranischer oder palästinensischer, in jedem Fall muslimischer Herkunft besetzen.

    Warum eigentlich nicht mit einer Vietnamesin oder einem Polen, einem Russen oder einer Bulgarin, deren Religionszugehörigkeit sicher nicht gesondert hervorgehoben würde? Ist Integrationspolitik vor allem eine Politik für Muslime, insbesondere für türkische Muslime, oder schließt sie die übrigen zehn Millionen Einwanderer ein?

    Aydan Özoguz, seit Dezember 2013 Staatsministerin für Integration, beklagte kurz nach ihrem Amtsantritt mangelnde Kenntnisse der Deutschen über Islam und Islamkonferenz. Kurz darauf forderte sie, die bisherige Regelung für die doppelte Staatsangehörigkeit „ohne Wenn und Aber“ aufzuheben.“

    Die Besetzung der Posten mit einem Kandidaten mit türkischen Hintergrund ist durchaus vernünftig, wenn man die Geographie der Arbeitsmärkte und die Demographie der Schulkinder im Kopf hat in den Metropolen. Der türkische Bevölkerungsanteil ist so groß, so dass man Informationen aus dieser Bevölkerungsgruppe braucht, die durchaus nicht alle das Wahlrecht haben. Denn die amtliche Statistik sagt kaum etwas aus über Armut und die Zusammensetzung er Kohorten und Lebenswelten. Es ist nicht kritisch, dass ein Türke die Leitung übernimmt, kritisch ist nur, dass die Stellenpläne des öffentlichen Dienstes nicht der Vielfalt im Land angepasst wird. Mit der amtlichen Statistik kann man nicht regieren, weil sie nicht harmonisiert ist mit dem Migrationsgeschehen. Die Superdiversität in Folge der EU Freizügigkeit, der Adoption der Sprachen Französisch und Polnisch in den Grenzregionen wird den Druck auf den öffentlichen Dienst noch größer machen.

    Die sinnvolle Zuweisung des EU Strukturfonds und des Kohäsionsfonds auf die babylonische EU Regionalvielfalt ist ohne Vielfalt bei den Beamten nicht zu machen.

    Gänzlich den Vogel schießt Monika Maron mit diesen Sätzen ab:

    „Das Verb „integrieren“ hat sowohl eine reflexive als auch eine nicht reflexive Bedeutung; man kann etwas oder jemanden integrieren, und man kann sich integrieren.

    Eine Integrationsministerin sollte beide Bedeutungen des Wortes in ihrer Politik bedenken. Sonst liefe sie Gefahr, Klientelpolitik zu betreiben und die Interessen des ganzen Landes aus den Augen zu verlieren.“

    Wirft sie der Integrationsministerin vor, sich nicht zu integrieren unter dem Dach des Allgemeininteresse. Falls Monika Maron es nicht wissen sollte, die BRD ist das Land Jürgen Habermas und der diskursiven Rechtstheorie und hat auch einiges in der diskursiven Managementtheorien geleistet.

    Das Landesinteresse existiert nicht vor dem Diskurs. Politische Entscheidungen sind typischerweise kollektive Entscheidungen. Jeder Diskursteilnehmer hat nur die Pflicht seine Präferenzen preiszugeben und nicht zu lügen. Wir sind gerade das Land der diskursiven Demokratietheorie. Wähler entdecken gemeinsame Interessen und Koalitionsmöglichkeiten gerade durch den herrschaftsfreien Diskurs. Die Integrationsministerin braucht keine Selbstzensur im Kopf.

    Es macht überhaupt keinen Sinn der Integrationsministerin zu empfehlen nichts über Türken zu reden. Nur wenn alle politischen Agenten ihre Präferenzen ehrlich berichten kann man mit der Theorie kollektiver Entscheidungen das Gesamtinteresse ermitteln und Pareto-Effizienz erreichen.

    Das demokratische Ideal wird natürlich immer gebrochen durch Verzerrungen durch die Institutionenwahl und die Medien. Warum sollte die Integrationsministerin durch das Aufsetzen eines Maulkorbes die kollektiven Entscheidungen zuungunsten des Gesamtinteresses noch mehr verzerren.

    Monika Maron braucht dringend einen Integrationskurs in Staatsbürgerkunde, Demokratietheorie, deutsche politische Philosophie, ökonomische Analyse des Rechts und Theorie der Grundrechte. Die DDR Sozialisation in einem autoritären Staat passt nicht zu Deutschland.



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