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Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Deutsche Presse

29.01.2014 – NSU Terror, EU Beitritt Türkei, Rassismus, Srebrenica

Ehegattennachzug: Alle warten auf ein Wort aus Brüssel; Kampf gegen Rassismus; Neue Ermittlungen im NSU-Prozess; Neonazi Terror: Verharmloste der Westen rechte Gewalt? Ein V-Mann als Fluchthelfer der NSU-Terroristen? EU Beitritt Türkei: Hollande verspricht Referendum; Karadzic und Mladic gemeinsam vor UN-Tribunal

VONÜmit Küçük

DATUM29. Januar 2014

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Die Themen des Tages sind:

Als das Gesetz zum Ehegattennachzug vor sieben Jahren drastisch verschärft wurde, geschah das mit dem Argument, damit wolle man Zwangsehen verhindern.

Wer aus Asien, Afrika oder Lateinamerika zu seinem Ehepartner nach Deutschland ziehen will, muss erst einmal einen Deutschtest bestehen. Dabei fällt jeder Dritte durch. Kein anderes europäisches Land stellt so hohe Hürden für Liebende auf.

Wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter aus Rache erschossen? Der Anwalt der Familie will das jetzt prüfen lassen. Außerdem soll ein Brettspiel die judenfeindliche Gesinnung des Terror-Trios belegen.

Die Anwälte der Opferfamilien im NSU-Prozess wollen noch einmal genau ermitteln lassen, ob die ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter bei ihren Einsätzen als Bereitschaftspolizistin mit Rechtsradikalen zusammengetroffen ist und möglicherweise aus Rache getötet wurde.

Der ehemalige Mitarbeiter eines rechten Szeneladens in Jena hat gestern die Aussage im NSU-Prozess verweigert.

628 versuchte und vollendete Tötungsdelikte in Deutschland werden noch einmal auf einen möglichen rechten Hintergrund der Taten untersucht. Doch nur 43 der Fälle kommen aus Ostdeutschland, obwohl die Polizei dort seit Jahren mehr rechte Gewalt registriert. Das wirft Fragen auf.

Das Berliner LKA hatte offenbar noch mehr unbekannte Spitzel in der Neonazi-Szene. Wollte Ex-Neonazi Nick Greger den NSU-Terroristen bei der Flucht helfen?

Zehn gegen einen: Am Bahnhof in Eppingen bei Heilbronn wurde im Juli 1996 ein 44-jähriger Elektriker von Nazis zu Tode geprügelt. Zehn Angreifer wurden verurteilt, die Tat wurde aber nie als rechtsextrem eingestuft.

Sicherheitsmitarbeiter der Bahn haben Anzeige gegen den früheren Landtagsabgeordneten Daniel Mack gestellt. Der Grünen-Politiker hatte ihnen unter anderem vorgeworfen, einen Schwarzfahrer verprügelt zu haben, die Bahn-Mitarbeiter bestreiten das – und können sich bei ihrer Darstellung auf Zeugen berufen.

Studierende der Humboldt-Uni nennen unterschiedliche Gebühren für EU- und Nicht-EU-Ausländer „rassistisch“. HU-Vizepräsident Kämper- van den Boogart sagt, der Service muss besser werden, einen Ausstieg der HU hält er aber für unrealistisch.

Christen gegen Muslime, Schiiten gegen Sunniten, Buddhisten gegen Muslime: Statt Frieden zu stiften, scheinen Religionen oft tief zu spalten. Welche Rolle spielen sie tatsächlich in Konflikten? Ein Interview mit Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit.

Laut der EU-Rahmengesetzgebung von 2008 sind alle Mitgliedsstaaten zu einer Vereinheitlichung des Strafrechts im Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz verpflichtet.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen äußert Kritik an der Einführung eines muslimischen Feiertags. Das sei lediglich „Symbolpolitik“. Die Bundesregierung habe in erster Linie die Aufgabe, eine Rechtsgleichheit zwischen den Menschen in Deutschland zu schaffen.

Fast 19 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica sind erstmals die beiden mutmaßlichen Hauptschuldigen, der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic und Ex-General Ratko Mladic, gemeinsam vor ihren Richtern erschienen.

Die rechtsextreme Jobbik-Partei darf „neonazistisch“ genannt werden. Ein Budapester Gericht wies damit eine Klage von Jobbik gegen den Historiker Laszlo Karsai ab.

Im aufsehenerregenden Fall der Abschiebung des Roma-Mädchens Leonarda Dibrani in Frankreich hat die Familie der 15-Jährigen vor der Justiz eine Niederlage erlitten. Auf Fotos ist das Mädchen in Tränen aufgelöst zu sehen.

Frankreichs Staatschef François Hollande hat versichert, dass die Franzosen im Falle eines anstehenden EU-Beitritts der Türkei in einem Referendum über das Thema abstimmen würden.

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