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Angela Merkel, an die Türken nach der Rede des türkischen Premiers Erdogan in Köln, März 2008

Die Zukunft der SPD

„Das schwarz-rote GroKodil“

Die Kanzlerin der schwarz-roten Regierung wird am heutigen Dienstag vereidigt. Manche glauben unterdessen, dass die SPD sich in eine Sackgasse manövriert. Aziz Bozkurt (SPD) sieht das dagegen etwas optimistischer: Vor allem macht ihm das „sozialdemokratische Personaltableau“ Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Außerdem will er die „schwarze Witwe“ wieder in die „konservative Schmollecke“ drängen. Ein Kommentar.

VONAziz Bozkurt

 „Das schwarz-rote GroKodil“
Der Verfasser ist stellvertretender Vorsitzender der neu gegründeten Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD. Darüber hinaus ist er ebenfalls Vorsitzender der gleichnamigen Landesarbeitsgemeinschaft in der SPD Berlin.

DATUM17. Dezember 2013

KOMMENTARE8

RESSORTAktuell, Meinung

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80.000 Mal gab es ein Nein zum Koalitionsvertrag. Zwar dürften das nicht 80.000 verschiedene Gründe gewesen sein, aber vielfältig waren die Gründe allemal. Von Verteilungsgerechtigkeit über Betreuungsgeld bis zur Merkelschen EU-Politik gab es einen bunten Strauß an Gründen für ein Nein. Und im Hinterkopf stand dabei immer der Gedanke: „Was bedeutet das für die Zukunft der Sozialdemokratie?“

Trotz Streit: „ein Bild der Gemeinsamkeit“
Darauf dürften Leute wie ich jedoch in den letzten Wochen genug rumgeritten sein und die Gründe sind wahrscheinlich vielen präsenter als das Unionswahlprogramm, das im Prinzip doch nur aus einer Überschrift bestand: „Weiter so“. Ganz nebenbei, eine andere Partei, die auf Sparflamme mit politischen Inhalten gefahren ist, hat jetzt viel Zeit zum Ideenentwickeln. Nicht, dass das gleiche Schicksal auch auch noch sie ereilt.

Die inhaltlichen Debatten in der SPD zum Koalitionsvertrag waren hingegen tiefgründiger. Wie viel Mindestlohn steckt im Koalitionsvertrag? Wie weit hat sich die SPD in der Rentenpolitik durchgesetzt? Wie viel Gleichstellung wurde erkämpft? Wie viel besser wird es Flüchtlingen morgen gehen? Oder wie sehr ist Deutschland der Anerkennung seiner Realitäten als Einwanderungsgesellschaft näher gekommen?

Nicht nur die 70-Prozent-Wahlbeteiligung am Mitgliedervotum sollten ein demokratisches Freudenfest auslösen, sondern vielmehr diese Debatten. Welche Partei schafft es sonst, sich inhaltlich zu „streiten“ und gleichzeitig ein Bild der Gemeinsamkeit zu demonstrieren. In unserem Lande gilt doch jede parteiinterne Debatte als Zerstrittenheit und Störsender im Schlafprogramm der repräsentativen Demokratie.

Nun denn, so viel zur Freude über das Verfahren. Aus einem Skeptiker macht die beachtenswerte Beteiligung noch keinen Überzeugungstäter. Der Aktivitätsradius und die Zielrichtung ändern sich aber sehr wohl.

Aus dem Kampf gegen das Verhandlungsergebnis wird der Kampf für einen Politikwechsel nicht mit, sondern trotz des Koalitionspartners. Schlichtweg geht es nicht mehr darum, das schwarz-rote GroKodil zu erlegen, sondern die schwarze Witwe in die konservative Schmollecke zu drängen.

Personalentscheidungen bieten Hoffnung
Dazu schafft das sozialdemokratische Personaltableau beachtenswert viel Hoffnung. Jünger, weiblicher und sogar migrantischer wird die SPD in der ersten Reihe. Sechs Ministerinnen und Minister und eine Staatsministerin: Zweimal um die vierzig. Viermal weiblich. Und einmal mit dem Plus. Insbesondere das Plus eine Freude für die dieses Jahr gegründete Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD. Die Vorsitzende Aydan Özoguz löst Maria Böhmer ab. Symbolisch wie inhaltlich ein Meilenstein für die Sozialdemokratie und Deutschland. Dass sich die SPD in den letzten Jahren und insbesondere im Wahlprogramm so schnell weiterentwickelt hat, ist auch und gerade ihr Verdienst. Und wer weiß, ob die SPD nicht noch einen riesigen Schritt bei der Wahl einer Generalsekretärin geht. Die in den Medien kursierende Gewerkschafterin Yasmin Fahimi wäre eine perfekte Abrundung im Personalkarussell. Die erste Staatsministerin mit Migrationshintergrund am Regierungstisch und der drittwichtigste Posten in der SPD mit einem Plus versehen. Das ist mehr als noch vor ein paar Jahren, in den das Bild der SPD deutlich männlicher, blasser und älter geprägt war.

Ein Schmankerl der Wechsel im Innenministerium: Dass Innenminister Friedrich hopsgeht, ist einfach nur wohltuend, wenn man seine letzten Äußerungen zum „Missbrauch der Sozialsysteme durch Südeuropäer“ in Erinnerung ruft. So viel Schadenfreude ist bei der ganzen menschenverachtenden Rhetorik ehrlich noch zu wenig.

Ein besonderes Augenmerk wollen wir als Arbeitsgemeinschaft auf zwei inhaltliche Meilensteine legen, die einen Paradigmenwechsel bedeuten: eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung, die für langjährig Geduldete den Sprung in eine Aufenthaltserlaubnis ermöglichen soll. Dass das der Union aus den Rippen geleiert werden konnte, ein Verdienst der Verhandlungspartner wie Aydan Özoguz oder dem Asylexperten Rüdiger Veit.

Zweitens: Der Paradigmenwechsel in der Anerkennung der Mehrstaatigkeit. Mit dem Wegfall des Optionsmodells ist der Damm gebrochen. Auch wenn der endgültige Paradigmenwechsel wohl vier Jahre auf sich warten lassen wird und die Früchte eventuell von anderen geerntet werden könnten. Dabei verhehle ich keinesfalls die Enttäuschung, dass das nicht das ist, was ich selber in Gesprächen versprach. Aber das Argument, dass das Erreichte bei weitem mehr ist, als das Merkelsche „Weiter-So“, stimmte auch mich nachdenklich.

Den Frust einiger Wählerinnen und Wähler, dass die SPD nicht mehr durchsetzen konnte, werden auch die 80.000 „Nein-Sager“ abbekommen, aber bedenkt eines, liebe Freundinnen und Freunde: Wir schieben die alte Tante nur so weit voran, wie die Wählerinnen und der Wähler uns beim Anstupsen helfen. Wenn ihr draußen noch mehr wirbelt und der eine oder andere sich dem Engagement innerhalb hingibt, dann bewegen wir den Tanker SPD noch an die richtige Stelle. Wie sagte Willy Brandt mal: „Nichts kommt von selbst.“ Und die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit erst recht nicht, wenn einige sich noch ihrem Dornröschenschlaf aus dem letzten Jahrhundert hingeben.

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8 Kommentare
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  1. yazgi sagt:

    So schön wäre Herr Bozkurt,

    ich glaube wenn Sie weiter so schönreden, kriegen Sie auch wahrscheinlich irgendwann welche Posten auf Kosten der Migranten wie Frau Özoguz!

    Die Migranten sind so oft von SPD enttäuscht, soviel versprochen und am Ende kommt nur eine Beilage, Salat oder Nachtisch neben einem schwarzen Hauptgericht!!

    Es war schon klar, dass SPD beim Doppeltestaatangehörigkeit sein WORT brechen, nicht halten würde.

    Mindestens
    1. Kommunale Wahlrecht für Ausländer
    2. Integrationsministerium mit einem eigenem Budget
    3. BAMF sollte unter Integrationsministerium untergebracht und seine Haushaltmittel erhöht, damit endlich Integration vorankommt.
    4. Islamkonferenz sollte direkt der/dem Bundeskanzler/in gebunden
    5. Eine Rote Innenminister(Sie können versuchen dies als Erfolg zu verkaufen, dass Sie eine Dunkelschwarze Innenminister zu einem Schwarzen geta(ä)uscht haben)

    Wie Sie sagen, Frau Özoguz sehr gut verhandelt aber nur für eigene Posten auf unsere Kosten…….
    Beste Grüße nach Berlin

  2. Say sagt:

    Die wirkliche Überraschung ist Jörg Asmussen als Staatssekretär im Arbeitsministerium.
    Dieser Mann ist gefährlich – schon immer gewesen. Er ist ein Goldman-Sachs-Mann und das verheißt nichts Gutes.
    Dass er als Vorstandsmitglied der EZB sich für diesen weniger attraktiven Posten entschieden hat – da sollten alle Alarmglocken angehen.

  3. Wenn Jörg Asmussen so gefährlich ist, dann sollte man sich überlegen, ob man Integrationsangelegenheiten wirklich vom Bundesinnenministerium ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales verschieben will, wie der Rat für Migration das fordert.

  4. Gerd Richter sagt:

    Herr Yazgi,
    Sie vergessen, dass ihre 5 Punkte lediglich eine Maximalforderung darstellen und niemals so erfüllt werden wie Sie sich das vorstellen, denn dazu müsste die SPD mit mindestens 50% in den Bundestag gewählt werden. Sind sie aber nicht! Und sogar, dann wird aus ihrer Maximalforderung und der Maximalforderung ihrer Gegner ein Kompromiss gesucht, denn schließlich ist das hier kein Wunschkonzert und nicht alles was Sie fordern ist auch machbar! (Das wusste die SPD auch)

    Zu ihren einzelnen Punkten:
    1. Kommunalwahlrecht für Ausländer ist EU-Bürgern vorbehalten, da es hier um die innereuropäische Integration geht und sollte nicht dazu missbraucht werden auf alle Nationalitäten auszuweiten! Es muss nun mal ein Privileg bleiben ein Teil der EU zu sein! (Finger-Hand-Mentalität)
    2. und 3. Woher nehmen Sie das Geld? Noch mehr verschulden? Die meisten Probleme können ohne Geld gelöst werden!
    4. Das Ziel der Islamkonferenz ist sich selbst überflüssig zu machen oder gibt es eine Christenkonferenz? Dazu braucht es keine grössere Nähe zur Kanzlerin
    5. ich sehe das Problem nicht!

  5. blabla sagt:

    Say + yazgi volle Zustimmung

  6. yazgi sagt:

    Lieber Herr Richter,

    ich muss einige Punkte noch näher dran gehen.
    Es ist richtig, dass SPD nur 25,x% Stimmen bekommen. Außer 25,x% bringt SPD die folgende Stärke in die Koalition mit:
    A – Mit einer GroKodil bringt SPD Ihre Mehrheit in Bundesrat mit(ohne diese Mehrheitsstimmen ist nicht einfach alle Gesetze zu verabschieden).
    B – Verzicht auf eine wichtige Oppositionskraft im Parlament! Die Grünen und die Linken können leider sogar keinen Untersuchungsausschuss bilden!! sie müssen glücklich sein, wenn sie überhaupt einen genügenden Rederecht bekommen.

    Nochmal von mir erwähnten Punkten:
    1. Bunderegierung kann von meinem Steuern sogar den Griechenland retten, aber ich darf keine Rechte wie eine Grieche oder andere EU-Bürger haben! Ich kann vierzig Jahre treue meine Steuer zahlen, alle Pflichten wie alle Bürger einhalte aber keine Kommunalwahlrecht bekommen. Ich darf nicht entscheiden, wer meine Oberbürgermeister sein soll. Wir wollen nur Gleichberechtigung mit den EU-Bürgern, nicht mehr aber auch nicht weniger!!!

    2. und. 3. Das Geld soll von den Stärken kommen, wo mehr verdient wird, ein gerecht verteiltes Steuermittel. Keine neuen Schulden! Keine neue Belastung für die nächsten Generationen! Erhöhung der Spitzensteuer 1% würde vollkommen ausreichen.

    4. Sie hätten Recht, wenn der Islam auch genauso wie die anderen Religionen (Christentum, Judentum, usw.) eine Anerkennung hätte! Dann bräuchte man keine Islamkonferenz. Da wir eine langen Weg vor uns haben, sollte man die sorge der Mitmenschen in Ernst nehmen und Chefsache machen

  7. Gerd Richter sagt:

    @yazgi
    „1. Bunderegierung kann von meinem Steuern sogar den Griechenland retten, aber ich darf keine Rechte wie eine Grieche oder andere EU-Bürger haben! Ich kann vierzig Jahre treue meine Steuer zahlen, alle Pflichten wie alle Bürger einhalte aber keine Kommunalwahlrecht bekommen. Ich darf nicht entscheiden, wer meine Oberbürgermeister sein soll. Wir wollen nur Gleichberechtigung mit den EU-Bürgern, nicht mehr aber auch nicht weniger!!!“

    Wenn man als Tourist in Deutschland einkauft, dann bezahlt man auch Steuern! Mitbestimmung gibt es dafür aber nicht! Wenn Sie als Bürger eines Nicht-EU-Staates die gleichen Recht bekommen wie ein EU-Bürger, dann müsste ich mir die Frage stellen, wozu die ganze EU überhaupt gut sein soll! Außerdem besitzen nicht nur die EU-Bürger das Recht in Deutschland bei Kommunalwahlen wählen zu gehen, sondern Deutsche die sich im EU-Ausland niederlassen besitzen auch das Recht dort bei Kommunalwahlen wählen zu gehen. Diese Gesetzgebung beruht also auf Gegenseitigkeit! Als Deutscher könnte ich aber nicht bei den Kommunalwahlen in der Türkei teilnehmen! Das wäre also eine sehr einseitige Geschichte! Und deshalb besitzen EU-Bürger auch Privilegien die Nicht-EU-Bürger nicht besitzen können/dürfen. Vergessen Sie nicht, dass es ja schon ein Privileg ist, dass Sie als Nicht-EU-Bürger einen dauerhaften Aufenthaltstitel besitzen. Das ist auch schon eine sehr großzügige Geste, die aber scheinbar mit der Zeit immer weniger geschätzt wird und als Selbstverständlichkeit wahrgenommen wird, was sie nicht ist!
    Es ist weltweiter Standard, dass Migranten nicht an (Kommunal-)Wahlen teilnehmen dürfen oder können und keine Diskriminierung die es lediglich in Europa oder Deutschland gibt! Aber da die EU einen Staatenähnlichesgebilde ist, gibt es nun mal gewisse Privilegien, die Sie als Nicht-EU-Bürger nicht erhalten werden, einfach weil Ihr Herkunftsland kein Teil der EU ist.

    Es wäre genauso, als würden Sie jetzt sagen: Ich zahle Steuern wie ein Deutscher, aber ich darf nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Das ist quatsch und es tut mir leid, aber für mich ist das die berühmte Finger-Hand-Mentalität und die führt langfristig nur dazu, dass man am Ende die Privilegien für alle abschafft.



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