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Migration und Integration in Deutschland

Die Wirtschaft entschied über die Anzahl der angeworbenen Gastarbeiter wie über deren Verteilung innerhalb der Bundesrepublik.

Ursula Mehrländer, Ausländerpolitik im Konflikt, 1978

Deutsche Presse

16.12.2013 – Özoğuz, NSU, Große Koalition, Kabinett, Türkei, Rassismus

Aydan Özoğuz wird Migrations-Staatsministerin; Rassismus-Vorwürfe gegen Lanz; Zwei mutmaßliche NSU-Unterstützer tauchen wie 2001 im Antrag auf; Große Koalition: Das ist Merkels neues Kabinett; EU-Abkommen – Türkei soll illegale Flüchtlinge zurücknehmen

Die Themen des Tages sind:

Die Hamburgerin Aydan Özoguz wird neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Das teilte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag in Berlin mit.

Nach der „Wetten, dass..?“-Ausgabe aus Augsburg tobt das Netz: Rassismus-Vorwürfe gegen Moderator Markus Lanz und das ZDF werden laut. Auslöser war die Stadtwette um die „Augsburger Puppenkiste“.

Der neue SWR-Rundfunkstaatsvertrag ist unter Dach und Fach. Der rheinland-pfälzische Landtag verabschiedete ihn am Freitag in Mainz einstimmig ohne Aussprache.

Die konstituierende Sitzung des konfessorischen Beirats für das „Zentrum für Islamische Theologie“ (ZIT) der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) wird voraussichtlich Anfang kommenden Jahres stattfinden.

Im Antrag des Bundesrates für ein NPD-Verbot findet sich eine Parallele zum Verbotsantrag von 2001: In den Kapiteln, die sich mit der personellen Verflechtung der NPD mit der Neonazi-Szene befassen, werden erneut die mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben und Carsten Schultze erwähnt.

Scientology taucht wieder verstärkt mit Infoständen in den Fußgängerzonen auf. Dies fällt dem Verfassungsschutz auf. Er warnt vor den zunehmenden Aktivitäten der Organisation.

Union und SPD haben am Sonntag die Besetzung der Ministerposten in der neuen schwarz-roten Bundesregierung bekanntgegeben. Die CDU stellt die Kanzlerin, den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien, die CSU stellt drei Ressortchefs. Die SPD übernimmt sechs von 15 Bundesministerien.

Die Sozialisten in Frankreich glauben, es müsse mehr Toleranz gegenüber dem Islam geübt werden. Für die extreme Rechte unter Marine Le Pen ist das ein gefundenes Fressen.

Libyen ist zur Drehscheibe des Terrors geworden. Von hier werden Kämpfer und Waffen nach Syrien geschleust. Nun erzählt erstmals ein Aussteiger von den dortigen Gräueln der Gotteskrieger.

Die Türkei ist ein Haupttransitland für Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg in die EU. Nun soll ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen unterzeichnet werden.

Muhlis Ari soll in der Türkei einen Deutschen ausgeraubt haben und ist zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er streitet die Tat ab

Integration und Migration

Özoguz wird Migrations-Staatsministerin

Deutschland

Große Koalition: Das ist Merkels neues Kabinett

Ausland

Türkei

Nachtrag vom 24.06.2013

 

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