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Migration und Integration in Deutschland

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Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Der Triebtäter

Deutschland, Deutschland über alles

Hier stehe ich, ich kann nicht anders. Denn endlich ist Deutschland wieder wer. Und erreicht hat das alles Angela Merkel. Nicht allein, selbstverständlich. Immerhin hat die SPD willig gekellnert; und hat sich dazu bereit erklärt, weiterhin bereitwillig zu kellnern.

VONSven Bensmann

 Deutschland, Deutschland über alles
Der Verfasser (geb. 1983 bei Osnabrück), hat Philosophie, mittlere und neuere Geschichte, sowie europäische Ethnologie in Kiel studiert und einige Jahre von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ein politisches Blog betrieben. Heute ist sein Blog erreichbar unter s10n.tk

DATUM3. Dezember 2013

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RESSORTAktuell, Meinung

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Sie aber ist paranoid geworden, hat die Opposition ausgeschaltet, innerparteilich und parlamentarisch, alle beseitigt, die ihr im Wege stehen könnten. Sie hat die freie Presse gleichgeschaltet, indem sie allein ihren Hofstaat noch vorgefertigte Interviews vorlesen lässt, im Dienste ihres eigenen kleinen Senders. Kritische Nachfragen? Unmöglich, die Vierte Gewalt ist Geschichte.

Merkel hat bei den Besten gelernt. Und ihr analer Zwangscharakter hat sie die Methoden der Vorgänger perfektionieren lassen. Dabei hat sie es besser verstanden als die Generalsekretäre der Zentralkomitees ihrer Kindheit, einen royalen Charme zu entwickeln, der sie in den Augen der Wähler von den Untiefen der Alltagspolitik fernhält, für die diese eine so große Abneigung hegen.

Den Kern ihrer Politik bildet dabei guter alter Chauvinismus: Da die Südeuropastrategie der Kanzlerin allerdings bereits so oft diskutiert wurde, will ich mich allein dem neuen Koalitionsvertrag widmen. Weniger dem Doppelpass, der nur dazu in diesem schmierigen Machwerk steht, um der SPD-Basis, die nun abstimmen soll, Sand in die Augen zu streuen – ohne tatsächlich etwas zu ändern; ähnlich dem Mindestlohn der vereinbart ist, der aber allerdings weder flächendeckend, noch mindest, und schon gar nicht sofort, sondern irgendwann in ferner Zukunft, wenn die Koalition dann noch bestehen sollte, kommen soll.

Viel widerlicher ist schließlich der goebbelsche Charme, mit dem Horst Seehofer nun seine Ausländer-Maut in die Welt trägt; ein Projekt, ähnlich umstritten, wie die faktische Aufteilung der Tschechoslowakei unter seinen Nachbarn am Vorabend des Zweiten Weltkriegs, damals initiiert durch Nazideutschland. Denn selbst wenn sie ähnlich in den Sternen steht, wie der Mindestlohn und praktisch alles andere, was nun vereinbart wurde, haben bereits die Niederlande und Österreich Klagen gegen das höchst fragwürdige Projekt ankündigt. Beide wollen schließlich im Falle eines Versuchs der Umsetzung Klage hiergegen einreichen, mit nicht wenig Chance auf Erfolg: ist doch seit Langem klar, dass ein solches Konstrukt kaum rechtlich sauber umzusetzen wäre.

Doch immerhin haben wir mit Horst Seehofer einen strammen Alpentaliban, der uns erklärt, was er davon hält: Wie dereinst Oberst Klumpfuß stellte der Silberhorst nämlich klar, dass es nicht seine Aufgabe sei, internationales Recht zu beachten, sondern allein, deutsche Interessen zu vertreten. Hört, hört!

Nun kann und muss man kritisieren, welch braunes Erbe dort in der Union gärt – aber sollte man nicht vielmehr danach fragen, warum die SPD die dafür notwendigen Mehrheiten überhaupt erst generiert?

Leo Trotzki schrieb damals: „Nicht jeder erbitterte Kleinbürger könnte ein Hitler werden, aber ein Stückchen Hitler steckt in jedem von ihnen.“

Da kann der noch ausstehende Mitgliederentscheid der SPD nicht wirklich beruhigen…

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12 Kommentare
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  1. Marie sagt:

    @Soli
    Interessant, wie Sie wiederholt auf den angeblich 15 Gehältern griechischer Beamter rum reiten -offensichtlich ist bei Ihnen noch nicht angekommen, dass die Masse der Griechen um ihre Existenz kämpft, oder verschafft es Ihnen Befriedigung, Ressentiments gegen Griechen zu schüren, die angeblich über ihre Verhältnisse in Saus und Braus bei 15 Gehaeltern leben? Dass Sie den Unterschied nicht erkennen können, der darin besteht, dass im einen Fall Menschen FUER ihre sozialen Interessen eintreten, ohne fuer GEGEN Auslaender gerichteten Rechtsbruch, z. B. mit einer Maut NUR für Auslaender zu plädieren, waehrend Seehofer fuer den offenen Rechtsbruch plädiert, um GEGEN Auslaender gerichtete Massnahmen umzusetzen, kann ich mir nicht vorstellen. Und wenn der Seehofer noch so sehr mit seinen ausländerfeindlichen Muskeln spielt, eine Maut nur für Auslaender verstösst gegen das Recht, an das sich zivilisierte Staaten und zivilisierte Politiker, die nicht am rechten Rand fischen, freiwillig halten.

  2. […] und Roma der letzten Jahre insbesondere durch die Alpentaliban (der Triebtäter berichtete bereits mehrfach), die vor allem die Stimmung von damals wieder aufleben ließ, macht Muttis Unauffälligster jetzt […]


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