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Migration und Integration in Deutschland

Die Umstellung darauf, dass jetzt die Ausländer die Überlegenen sind, da sie wenigstens einen Arbeitsplatz besitzen, ist für viele nicht nachvollziehbar.

Friedrich Landwehrmann, Strukturfragen der Ausländerbeschäftigung, 1969

Der Triebtäter

Deutschland, Deutschland über alles

Hier stehe ich, ich kann nicht anders. Denn endlich ist Deutschland wieder wer. Und erreicht hat das alles Angela Merkel. Nicht allein, selbstverständlich. Immerhin hat die SPD willig gekellnert; und hat sich dazu bereit erklärt, weiterhin bereitwillig zu kellnern.

VONSven Bensmann

 Deutschland, Deutschland über alles
Der Verfasser (geb. 1983 bei Osnabrück), hat Philosophie, mittlere und neuere Geschichte, sowie europäische Ethnologie in Kiel studiert und einige Jahre von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ein politisches Blog betrieben. Heute ist sein Blog erreichbar unter s10n.tk

DATUM3. Dezember 2013

KOMMENTARE12

RESSORTAktuell, Meinung

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Sie aber ist paranoid geworden, hat die Opposition ausgeschaltet, innerparteilich und parlamentarisch, alle beseitigt, die ihr im Wege stehen könnten. Sie hat die freie Presse gleichgeschaltet, indem sie allein ihren Hofstaat noch vorgefertigte Interviews vorlesen lässt, im Dienste ihres eigenen kleinen Senders. Kritische Nachfragen? Unmöglich, die Vierte Gewalt ist Geschichte.

Merkel hat bei den Besten gelernt. Und ihr analer Zwangscharakter hat sie die Methoden der Vorgänger perfektionieren lassen. Dabei hat sie es besser verstanden als die Generalsekretäre der Zentralkomitees ihrer Kindheit, einen royalen Charme zu entwickeln, der sie in den Augen der Wähler von den Untiefen der Alltagspolitik fernhält, für die diese eine so große Abneigung hegen.

Den Kern ihrer Politik bildet dabei guter alter Chauvinismus: Da die Südeuropastrategie der Kanzlerin allerdings bereits so oft diskutiert wurde, will ich mich allein dem neuen Koalitionsvertrag widmen. Weniger dem Doppelpass, der nur dazu in diesem schmierigen Machwerk steht, um der SPD-Basis, die nun abstimmen soll, Sand in die Augen zu streuen – ohne tatsächlich etwas zu ändern; ähnlich dem Mindestlohn der vereinbart ist, der aber allerdings weder flächendeckend, noch mindest, und schon gar nicht sofort, sondern irgendwann in ferner Zukunft, wenn die Koalition dann noch bestehen sollte, kommen soll.

Viel widerlicher ist schließlich der goebbelsche Charme, mit dem Horst Seehofer nun seine Ausländer-Maut in die Welt trägt; ein Projekt, ähnlich umstritten, wie die faktische Aufteilung der Tschechoslowakei unter seinen Nachbarn am Vorabend des Zweiten Weltkriegs, damals initiiert durch Nazideutschland. Denn selbst wenn sie ähnlich in den Sternen steht, wie der Mindestlohn und praktisch alles andere, was nun vereinbart wurde, haben bereits die Niederlande und Österreich Klagen gegen das höchst fragwürdige Projekt ankündigt. Beide wollen schließlich im Falle eines Versuchs der Umsetzung Klage hiergegen einreichen, mit nicht wenig Chance auf Erfolg: ist doch seit Langem klar, dass ein solches Konstrukt kaum rechtlich sauber umzusetzen wäre.

Doch immerhin haben wir mit Horst Seehofer einen strammen Alpentaliban, der uns erklärt, was er davon hält: Wie dereinst Oberst Klumpfuß stellte der Silberhorst nämlich klar, dass es nicht seine Aufgabe sei, internationales Recht zu beachten, sondern allein, deutsche Interessen zu vertreten. Hört, hört!

Nun kann und muss man kritisieren, welch braunes Erbe dort in der Union gärt – aber sollte man nicht vielmehr danach fragen, warum die SPD die dafür notwendigen Mehrheiten überhaupt erst generiert?

Leo Trotzki schrieb damals: „Nicht jeder erbitterte Kleinbürger könnte ein Hitler werden, aber ein Stückchen Hitler steckt in jedem von ihnen.“

Da kann der noch ausstehende Mitgliederentscheid der SPD nicht wirklich beruhigen…

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12 Kommentare
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  1. Soli sagt:

    Schon erstaunlich wie man es schafft in so wenigen Zeilen so viele krampfhafte Vergleiche und Nennungen von Nazi-Charakteren und Ereignissen in aktuelle politische Themen einfließen zu lassen.

    Seehofer hat also „goebbelschen Charme“ und die OKW-Maut ist wie die aufteilung der Tschechoslowakei?
    Die Union hat also ein „gärendes braunes Erbe“ ?

    Wie man auf solche „Vergleiche“ kommt ist mir schleierhaft.

    1. Der Koalitionsvertrag ist, richtig, eine „Absichtserklärung“. Wenn da schon alle Gesetze ausformuliert drin stehen würden könnten wir uns die nächsten vier Jahre ja auch schenken und gleich nochmal wählen. (wobei das mal eine )Turbo-Regierung wäre…
    2. Die SPD hat einige grundsätzliche Punkte ihres Programmes mit eingebracht (Doppelpass, Mindestlohn). Diee Erfolge jetzt kleinzureden ist unredlich.
    3. Die Maut wird kommen, hoffentlich, und, gerecht werden, hoffentlich.
    Warum sollte das nicht mit den bestehenden Verträgen möglich sein? Österreicht hat bei der Einführung der LKW Maut doe KFZ Steuer gesenkt, warum sollten wir nicht ähnliches machen? Den Satz auf 2€/Tonne Gesamtgewicht/Monat setzen und gut.
    Die Maut müsste ich trotzdem zahlen, wie jeder andere auch.
    Schauen sie sich mal die Mautkarte Europas an, lustig – nahezu alle Länder verlangen da auf die eine oder ander Art Geld – nur wir sind „grün“. Klar, wir haben ja 🙂

  2. Marie sagt:

    Das Gegackere um den neoliberalen Koalitionsvertrag mitsamt der inszenierten Mitgliederbefragung und der von der Parteiführung aufgebauten Drohkulisse (und bist Du nicht willig, dann brauch ich Gewalt) ist doch eine reine Showvorstellung zur Irreführung der Wähler, die Basis wird genauso zustimmen, wie sie sämtliche neoliberalen Zumutungen der Agenda-Führungsriege immer abgenickt hat. Und um auf das Zitat Trotzkis zu kommen: In dem erbitterten SPD-Kleinbürger steckt m.E. genausoviel Hitler, wie in den erbitterten Kleinbürgern der CDU/CSU.

  3. H.P.Barkam sagt:

    Im Gegensatz zu ihrem Umfeld ist Angela Merkel nicht paranoid. Sie unterwirft Deutschland nur endgültig dem Kapital.

    Viel widerlicher ist … ab hier gebe ich Soli insofern recht, dass eine nüchterne Betrachtung Seehofers abstruser Politik besser gewesen wäre.

    In diesem Sinne

  4. s10n sagt:

    @H.P.Barkam:
    Wie soll man denn einen Satz wie (Zitat Seehofer) „Ich bin nicht gewählt worden, um europäisches Recht zu befolgen, sondern dazu, deutsche Interessen zu vertreten“ *nüchterner* darstellen als hier geschehen? Der Satz riecht doch geradezu nach Blitzkrieg…

  5. Mathis sagt:

    Sven Bensmann versteht es immerhin, ein beredtes Zeugnis seiner Frustration abzulegen. Wie war das doch gleich mit dem erbitterten Kleinbürger………?

  6. H.P.Barkam sagt:

    @s10n:
    Horst Seehofer ist zweifelsohne ein Politiker, wie die CSU ihn sich nur wünschen konnte. Opportunistisch, überheblich und voll und ganz auf seine kleinparteiliche Macht orientiert, wie einst Kaiser Franz-Josef Strauß.
    Für umso mehr finde ich es falsch, ihn als deutschen Altnazi und Kriegsherren darzustellen und ihm damit wütendes Protestgeschrei zu ermöglichen, wenn er überhaupt je von diesem Artikel erfährt.
    Überhaupt ist Horst Seehofer gar nicht in der Lage, mit irgendwem Kriege zu führen, es reicht höchstens zu ein paar Scharmützeln mit seinen lobbyhörigen Politikerkollegen.
    Und das Schulterklopfen wegen seiner großmäuligen Mautforderung hat sich jetzt schon teilweise bei den eigenen Amigos in Protest gewandelt, zeigen ihm doch gerade die Österreicher den ersten Mittelfinger.

    In diesem Sinne

  7. Soli sagt:

    @s10N: weil jedes Land natürlich in erster Linie -für sich selber- da ist. Seehofer wurde ja nicht von den Europäern gewählt, sondern von den Menschen die HIER in Deutschland (okay, in Bayern….) leben. Natürlich gehen die davon aus, dass er insofern „das beste für Sie“ tun wird. Das das nicht auch immer das beste für die anderen Europäer ist – ist aber auch klar.
    So wie die Griechischen Beamten ihr 13/14/15. Monatsgehlt behalten wollen (nationales interesse) aber gleichzeitig Geld von der EU benötigen. die Wähler gingen da -verständlicherweise- auf die Straße und fragen – warum hab ich Dich gewählt wenn du nicht -für mich- da bist.

  8. victor hugo sagt:

    Warum wird man es nicht satt Deutschland (oder die deutsche Politik) mit den Nazis zu vergleichen?

    Könnte es sein, dass diejenigen, die ständig Nazivergleiche anstellen, gar keine Lust auf Diskussion und Kompromisse haben und einfach sofort die verbale Atombombe auspacken, damit der Gegenüber auch nicht mal in die Versuchung kommt sich zu wehren oder sich zu erklären? (Also selbst auch eine gewisse geistige Nähe zu den Nazis aufweisen?) Nazivergleiche sollen scheinbar einfach nur dafür sorgen, dass man bloß nicht auf die Idee kommt, das Gegenteil von dem zu behaupten was der Autor behauptet hat, denn sonst ist man ja ein Nazi (oder zumindest ein Sympathisant). Und wo will man schon weniger ein Nazi sein, als in Deutschland?

    Das dumme ist halt nur, dass je öfter man diese Nazivergleiche macht, desto weniger schlimm erscheinen einem die echten Nazis von damals. Am ende glaubt man noch, das schlimmste was die Nazis verbrochen hätten, wäre die Einführung einer PKW-Maut gewesen oder sich nicht an einen Koalitionsvertrag gehalten zu haben, wenn jeder auf dem Niveau des Autors argumentieren würde.

    Was hier oft vergessen wird: Die Nazis waren wirklich schlimme Menschen die echte Menschen umgebracht und gefoltert haben. Was das mit der heutigen Situation in Deutschland zu tun hat, ist mir absolut ein Rätsel. Aber nun gut, wenn einem echte Argumente fehlen, dann sind die Nazis immer gut! Das ist wie bei den Hexenverbrennungen: Hauptsache am Ende brennt die Hexe auch wenn es keine Hexe war.

  9. Matthias sagt:

    @victor

    Sie schreiben mir aus der Seele…. Die Nazikeule nervt und nimmt jeglicher sachlicher Diskussion die Grundlage. Oftmals bekomme ich auf dieser Seite den Eindruck, dass alles rechts vom linken Flügel der Linken als fremdenfeindlich oder rechtsradikal, rassistisch oder diskriminierend betrachtet wird.

  10. Cilly sagt:

    Der Artikel ist eine einzige Verhöhnung der Opfer der NS-Zeit.
    Der Autor sollte sich schämen.


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