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Deutsche Presse

02.12.2013 – NSU Terror, Flüchtlinge, Migranten, Kita, Türkei, Pkw-Maut, Koalition

NSU Terror: Beate Zschäpe möchte ein Rätsel bleiben; Drohnen gegen Flüchtlinge; Wirbel um türkische Kita: Beitrag zur Integration oder Isolation? Steinbrück: Gabriel soll Finanzminister werden; CSU protestiert gegen Pkw-Maut für Ausländer – in Österreich; NPD-Verbotsantrag; Türkei: Aus für eine neue Verfassung

Die Themen des Tages sind:

Der NSU-Prozess ist in einer entscheidenden Phase angekommen: Es geht um Beate Zschäpes Persönlichkeit. Die Staatsanwältin Anette Greger sieht ein „hohes manipulatives Geschick“ bei der Angeklagten.

In der kommenden Woche sagt der ehemalige Verfassungsschützer T. erneut im NSU-Prozess aus. Mit einem braunen V-Mann war er „freundschaftlich verbunden“.

Am morgigen Dienstag wird die fünfte Pisa-Studie veröffentlicht. Dafür wurden 2012 in 65 Staaten weltweit 15-Jährige Schüler getestet. Bildungsforscherin Petra Stanat hält ein weiter verbessertes Abschneiden der Deutschen für realistisch.

Ungeachtet neuerlicher Schiffsunglücke wie dem vor Lampedusa im September setzt die Europäische Union (EU) ihre gnadenlose Abwehr von Flüchtlingen fort.

Religiöse Werte und kein Schweinefleisch: In Mannheim eröffnet der zweite muslimische Kindergarten Baden-Württembergs. Die Träger versuchen, Ängste zu zerstreuen: „Hier wird Deutsch gesprochen.“

Sigmar Gabriel soll Finanzminister werden – fordert sein Vor-Vorgänger im Amt und gescheiterter Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück. Über das Kabinett haben die Parteichefs nach einem Bericht längst entschieden.

Erstmals liegt offenbar ein Beleg dafür vor, dass ein Deutscher für Al-Qaida-Terroristen wirbt: In einem Video ruft „Abu Osama“ Muslime zum Kampf gegen Syriens Assad-Regime und zum Märtyrertod auf.

Wenn Volkes Stimme spricht, ist die CSU gern dabei – bei der Blockade der Inntal-Autobahn gestern in Gestalt des Rosenheimer Landrats Josef Neiderhell.

Koalitionsverträge sollten allein die Parlamentsfraktionen aushandeln – nicht die Parteien. Denn deren Rolle endet am Wahltag. Dann übernehmen die gewählten Abgeordneten. Mitgliederentscheide und Parteitage braucht es nicht.

Der Bundesrat beantragt das Verbot der NPD. Am Dienstag wird die Antragsschrift beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Am Mittwoch soll der Antrag am Rande der Innenministerkonferenz in Osnabrück der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Das große demokratische Projekt der Regierung scheitert am Machtstreben Erdogans, der Präsident werden will. Dies wird den Friedensprozess mit den Kurden erheblich erschweren.

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Nachtrag vom 01.12.2013