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Angela Merkel, an die Türken nach der Rede des türkischen Premiers Erdogan in Köln, März 2008

Deutsche Presse

29.11.2013 – NSU Terror, Türkei, Doppelpass, Gauck, Islam, NPD Verbot

Türkei begrüßt Berliner Beschluss zum Doppel-Pass; NSU Terror: Cousin beschreibt Zschäpe als nicht gewaltbereit; Bundesrat unternimmt zweiten Anlauf für NPD-Verbot; Optionspflicht und doppelte Staatsangehörigkeit; SPD vergrätzt Türken; Debatte um Koalitionsvertrag; Staatsvertrag regelt Beziehung zu Sinti und Roma

Die Themen des Tages sind:

Beate Zschäpes Cousin Stefan A. war früher ein Rechtsextremist. Heute lebt er auf Mallorca und stellt sich als Aussteiger dar – doch seine Internet-Aktivitäten zeichnen ein anderes Bild.

Im Prozess um den Überfall auf einen Döner-Imbiss in Mücheln im Saalekreis ist der 56 Jahre alte Hauptangeklagte freigesprochen worden. Das Amtsgericht Merseburg folgte mit seinem Urteil am Donnerstag nicht der Staatsanwaltschaft, die von einer rechtsextrem motivierten Straftat ausgegangen war.

Beate Zschäpe als Quartiermacherin, die die rechtsextremistischen Mörder nach außen abschirmte, dieser Vorwurf klingt nach den Vernehmungen dieser Woche im NSU-Prozess ziemlich absurd. Vor allem eine Begebenheit in Jena lässt die Beobachter lange grübeln.

Laut Koalitionsvertrag sollen nach 1990 in Deutschland geborene Migrantenkinder beide Pässe behalten dürfen. Für männliche Deutschtürken heißt das: Die Türkei kann sie zum Wehrdienst verpflichten.

Die Türkei begrüßt die Absicht von Union und SPD, auf die Optionspflicht zu verzichten und doppelte Staatsangehörigkeiten hier geborener Kinder zuzulassen. Manchen geht die Einigung aber noch nicht weit genug.

Berliner Türken sind enttäuscht, dass mit dem Koalitionsvertrag nun doch nicht der Doppelpass für alle kommen soll. Die Lust an einer Einbürgerung und gesellschaftliche Inklusion würden so weiter erschwert.

Bundespräsident Joachim Gauck besucht das Zentrum für Islamische Theologie an der Universität Münster. Überschattet wird sein Besuch von einem Streit zwischen der Uni Münster und den muslimischen Verbänden.

Der Theologe Mouhanad Khorchide aus Münster hat sich mit seiner liberalen Auslegung des Islams Feinde gemacht. Am Donnerstag protestierten radikale Salafisten gegen den Professor.

Am Zentrum für Islamische Theologie in Münster streitet sich der liberale Professor Khorchide mit dem Verband der Muslime darüber, wie der Koran auszulegen sei. Bundespräsident Joachim Gauck warnt bei seinem Besuch davor, sich in eine Hysterie hinein zu debattieren.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November leicht angestiegen – auf 2,806 Millionen. Grundsätzlich sei der Arbeitsmarkt in guter Verfassung, sagen Experten. Auch der Beschäftigungsaufbau werde weitergehen, große Sprünge sind dabei kaum zu erwarten.

Union und SPD mildern einige Härten des Asylrechts ab. Ein Teil der Geduldeten kann auf Integration hoffen. Die Residenzpflicht bleibt aber teilweise erhalten.

Mit einem Staatsvertrag stellt Baden-Württemberg als erstes Bundesland die Beziehung zu hier lebenden Sinti und Roma auf eine neue Grundlage. Die Minderheit sieht das als „historisches Ereignis“.

In der kommenden Woche will der Bundesrat in Karlsruhe das Verbot der rechtsextremen Partei beantragen. Die NPD habe „Verbindungen zur gewaltbereiten Neonazi-Szene“ und sei verfassungswidrig, heißt es in dem Schriftsatz, der der F.A.Z. vorliegt.

Das wollen will man sich in Ost und West nicht gefallen lassen: Sollte in Deutschland wirklich eine Maut nur für Ausländer eingeführt werden, will Österreich rechtlich dagegen vorgehen. Und auch die Niederlande überlegen, sich einer möglichen Klage gegen Deutschland anzschließen.

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat erneut die Auskunftsrechte von Bürgerschaftsabgeordneten gestärkt. Der SPD-Senat habe zwei Kleine Anfragen von Roland Heintze (CDU) und Christiane Schneider (Linke) nicht ausreichend beantwortet, urteilte das höchste Gericht der Hansestadt am Donnerstag einstimmig.

Alle Blicke richten sich nun auf den Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten. Die SPD-Parteispitze versucht derweil, unermüdlich für den mit der Union geschlossenen Vertrag werben und die Basis doch noch für die große Koalition zu gewinnen.

Ägyptens Gerichte verhängen harte Strafen gegen 21 junge Islamistinnen – einige von ihnen müssen jahrelange Haftstrafen verbüßen. Die Reaktionen darauf sind gewaltsame Zusammenstöße zwischen Studenten und der Polizei, bei denen am Donnerstag ein junger Mann stirbt.

Im Januar soll es in Genf eine Friedenskonferenz für Syrien geben. Regierung und Opposition wollen teilnehmen – mit unvereinbaren Vorstellungen.

Die scharfe Rhetorik des britischen Premierministers David Cameron gegen Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat in Brüssel scharfe Reaktionen hervorgerufen.

Werden Aleviten in der Türkei systematisch erfasst? Dieser Verdacht besteht nach den landesweiten Gezi-Protesten, die das Land im Sommer tagelang in Atem gehalten hatten. Menschenrechtler zeigen sich empört.

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