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Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Deutsche Presse

27.11.2013 – Fachkräfte, NSU Terror, Türkei, Migranten, Angola, Koalitionsvertrag

Doppelte Staatsbürgerschaft gefordert; PKW-Maut für Ausländer soll kommen; Koalitionsverhandlungen in Berlin; NSU Terror: Wie die Neonazi-Mörder ahnungslose Camper täuschten; Angola verbietet Islam; Anti-Europäer müssen Gegenwind bekommen; Türkei: Erdogan trotzt Prediger Gülen; Israel hat sich selbst isoliert

VONÜmit Küçük

DATUM27. November 2013

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Die Themen des Tages sind:

Jahrelang fuhren die Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach Fehmarn. Dort schlossen sie zahlreiche Bekanntschaften, besuchten ihre Urlaubsfreunde sogar daheim. Die sind nun bitter enttäuscht.

Im NSU-Prozess werden Zeugen befragt, die mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe beim Campen waren. ‚Alle waren gleichbleibend nett‘, sagt eine Urlaubsbekannte. Niemand will geahnt haben, mit wem man es zu tun hatte

Die Verteidiger von Beate Zschäpe wollen im Gerichtssaal mehr Abstand zum psychiatrische Sachverständigen. Rechtsanwalt Wolfgang Heer beantragte am Dienstag im NSU-Prozess, der psychiatrische Sachverständige Henning Saß solle sich weiter von der Angeklagten weg setzen.

Die Union soll ihren Widerstand gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aufgeben, fordert die Türkische Gemeinde in Deutschland. Unterstützung erhält sie aus der Forschung.

Allein in Berlin könnten bis 2030 bis zu 460000 Facharbeiter fehlen. IHK und Handwerkskammer wollen deshalb mehr ausländische Fachkräfte in die Betriebe bringen. Doch das könnte bei weitem nicht ausreichen.

Die Stadt debattiert über Armutsmigration. Beteiligt sind die Dezernate für Ordnung, Gesundheit und Umwelt, Soziales, Wohnen und Integration. Soziale Verbände waren nicht dabei.

Die Arbeit von László Károly kann gut und gerne mit der eines Detektivs verglichen werden. Das gilt zumindest für einen Teil der Tätigkeit des an der Mainzer Universität lehrenden Turkologen.

Das Türkische Theater Frankfurt probt und spielt mit türkischstämmigen Häftlingen im Butzbacher Gefängnis. Von diesem Projekt wusste die Jury der Stadt Frankfurt nichts, als sie sich entschied den Theatermachern den Integrationspreis zu verleihen.

Brandenburgs Innenminister hat versprochen, dass seine Behörden bei Altersfestsetzungen von jungen Flüchtlingen nichts erfinden – doch daran gibt es Zweifel

Die rechtlich umstrittene Pkw-Maut für Ausländer wird schon im kommenden Jahr auf den Weg gebracht. Das steht im aktuellen Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrages und ist zwischen CDU, CSU und SPD offenbar Konsens.

Union und SPD wollten eigentlich in großer Koalitionsrunde zusammenkommen. Jetzt tagt man erst einmal in kleinen Gruppen weiter. Zur Pkw-Maut für Ausländer gibt es jedoch schon eine Einigung.

Erstmals verbietet lokalen Berichten zufolge ein Staat den Islam, neben dem Christentum größte Glaubensgemeinschaft der Welt. Moscheen sollen zerstört worden sein. Islam-Sprecher weltweit sind empört. Aber Angolas Botschaft in Washington soll alles dementiert haben.

Der Umbau des Finanzplatzes Luxemburg schreitet voran. In der Stadt wird es 2014 eine islamische Bank geben, die erste in der Eurozone.

In den Atomverhandlungen dominiert Iran – und Israel ist isoliert. Wenn es tatsächlich Frieden wünscht, sollte sein Premier Benjamin Netanjahu nun versuchen, so viel mitzureden wie möglich. Dann wird er vielleicht auch seinen Spitznamen los.

Auf den ersten Blick geht es um die Bildungspolitik: Der türkische Premier Tayyip Erdogan will die privaten Nachhilfeschulen, die sogenannten Dershanes, schließen.

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