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Migration und Integration in Deutschland

Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche, 1940

Deutsche Presse

15.11.2013 – NSU Terror, Türkei, Flüchtlinge, SPD, Asyl, Wulff, Rasssimus

Rechtsextreme mobilisieren gegen Flüchtlingsheime; NSU Prozess – Plötzlich ist die unsichtbare Wand da; Europäische Richter stärken illegale Flüchtlinge; Muslime unterlaufen Urteil des BVerwG; Wulff weist alle Vorwürfe zurück; SPD-Parteitag – Gabriel mit 83,6 Prozent wiedergewählt; Türkei: Erdogans Schachzug im Land der Ehrenmorde

VONÜmit Küçük

DATUM15. November 2013

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RESSORTDeutsche Presse

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Die Themen des Tages sind:

Die Zeugin Katrin F., die am Donnertag vernommen wurde, „kann gegen die Frau nichts Schlechtes sagen“. Die Frau ist Beate Zschäpe. Die Aussage der Reinigungskraft wirkt bizarr.

Anwalt Jens Rabe vertritt Semiya Simsek, die Tochter des ersten Mordopfers des NSU. Im FR-Interview spricht er über den Verlauf des Prozesses und das Staatsversagen bei den Ermittlungen.

Im NSU-Prozess ist gerade der Wurm drin, man kann es kaum anders nennen. Kaum etwas läuft derzeit so, wie der Vorsitzende Richter Manfred Götzl wünscht und geplant hat.

In mehreren Orten in Brandenburg nutzen rechtsextreme Organisationen die Bedenken von Bürgern, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Die Landesregierung hat eine Strategie entwickelt, um die Konflikte zu entschärfen.

Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) vergibt Integrationspreise für Arbeit mit Familien über Grenzen hinweg in Wiesbaden. Im Mittelpunkt steht die elfjährige Sara, deren Eltern aus Eritrea stammen.

Deutschland ist nicht verpflichtet, den Asylantrag eines über Griechenland illegal eingereisten Iraners zu prüfen. Es muss aber ermitteln, welcher Staat zuständig ist, und das in kurzer Frist.

Berlins Jüdisches Museum will sich noch stärker als bisher politisch einmischen – für Deutschland als Einwanderungsland. Und auch Juden und Muslime enger zusammenbringen.

Einige Muslime und die DITIB-Gemeinde haben dem Rechtsstaat jetzt in Osnabrück ganz offen den Kampf angesagt. Aufgrund ihrer konservativ-orthodoxen Religionsauffassung lehnen sie gemischtgeschlechtliches Schwimmen in der Schule für Schülerinnen ab.

Die Reform ist krachend gescheitert: Nur jeder fünfte Schüler beherrscht die Regeln der Rechtschreibung. 17 Jahre nach Einführung des Pfuschwerkes ist es höchste Zeit, dem Wirrwarr ein Ende zu setzen

Christian Wulff ist sich keiner Schuld bewusst: In seinen 37 Jahren als Politiker habe er keine Zuwendungen angenommen, sagt der ehemalige Bundespräsident vor dem Landgericht Hannover. Die Ermittlungen kritisiert er als einseitig.

Der Vorsitzende Gabriel beschreibt selbstkritisch die Lage der SPD. Ernüchtert wählen ihn die Genossen zu 83,6 Prozent wieder. Breite Zustimmung gab es für die Koalitionsoption mit der Linken.

Zehntausende „illegale“ Einwanderer sitzen in Abschiebehaft, das erste Abschiebeflugzeug ist in Äthiopien gelandet. Seit dem Ablauf einer Frist zur Legalisierung nimmt fremdenfeindliche Gewalt zu

Ein ägyptisches Gericht hat zwölf Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi wegen der Beteiligung an gewaltsamen Protesten zu jeweils 17 Jahren verurteilt.

Es ist ein historischer Besuch: Der türkische Premier Erdogan trifft Kurdenführer Barzani und umgarnt diesen. Das Ziel des inszenieren Treffens: Er will Barzani und die PKK gegeneinander ausspielen.

Das türkische Parlament hat das bisherige Hosenverbot für weibliche Abgeordnete im Plenum von Ankara aufgehoben. Nach der einstimmig beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung sind künftig für Politikerinnen Hosen oder Röcke erlaubt.

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