Kurz vor der Veröffentlichung des NSU-Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses hatte Ausschussvorsitzender Sebastian Edathy (SPD) im August dieses Jahres gesagt: „Ich bin ziemlich sicher: Hätte irgendein führender Polizeiermittler selber einen türkischen Hintergrund gehabt, hätten die Behörden bei der Ermittlung der Morde nicht sechs Jahre gebraucht, um das erste Mal einigermaßen ernsthaft die Möglichkeit ins Auge zu fassen, es könnte sich um Rassismus handeln“.
Wie aus eine Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Piratenpartei hervorgeht, scheint man auf einem guten Weg zu sein, die Zahl der Polizeibeamten mit Migrationshintergrund zu steigern. So ist die Zahl der Einstellungen von Menschen mit Migrationshintergrund in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in NRW von 58 Migranten im Jahr 2009 auf 161 im Jahr 2012 angestiegen. Das ist eine anteilige Steigerung von 5,3 auf 11,5 Prozent gemessen an allen Neueinstellungen.
Viele Scheitern
Gemessen an der Zahl der Bewerbungen wird aber auch deutlich, dass viele Bewerber mit Migrationshintergrund an den hohen Zugangshürden scheitern. Im Jahr 2012 etwa hatten 1.757 oder 21,3 Prozent aller Bewerber einen Migrationshintergrund. Tatsächlich eingestellt wurden aber nur 161 bzw. 11,5 Prozent.
Vor allem der Deutschtest sei eine schwierige Hürde, bemängelt Dirk Schatz (Die Piraten) und möchte von der Landesregierung wissen, ob es Unterstützungsmaßnahmen für Bewerber gibt. Nein, die gibt es nicht, teilt die rot-grüne Landesregierung mit. Eine Befragung auch unter Bewerbern mit Migrationshintergrund habe ergeben, „dass die Durchführung eines Rechtschreib- und Zeichensetzungstests in deutscher Sprache von Migrantinnen und Migranten überwiegend nicht als unfair empfunden wird“. Auch die Frage, ob es fair gewesen wäre, den Test in einer anderen Sprache zu bearbeiten, sei überwiegend verneint worden.
In Nordrhein-Westfalen leben ca. 18 Millionen Menschen, davon haben rund 4,2 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund. Dies entspricht einem Anteil von knapp 24 Prozent an der gesamten Bevölkerung. Bei den unter 19-jährigen ist dieser Anteil sogar noch größer. Wie lange es dauern wird, bis in öffentlichen Institutionen wie der Polizei die ethnische und kulturelle Vielfalt der Gesellschaft widergespiegelt wird, ist kaum abzuschätzen. (bk)