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Migration und Integration in Deutschland

Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Moscheebau

Vielfalt in Leipzig erwünscht

In Leipzig soll eine Moschee gebaut werden, es wäre die erste repräsentative Moschee in der Stadt. Doch es gibt Widerstand – rechte Gruppen moblisieren die Bewohner und selbst die NPD mischt mit. In einem MiGAZIN-Gastbeitrag hält die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar dagegen:

VONMonika Lazar

 Vielfalt in Leipzig erwünscht
Die Verfasserin ist Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Mehr über Sie erfahren Sie auf ihrer Homepage.

DATUM6. November 2013

KOMMENTARE27

RESSORTAktuell, Meinung

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Leipzig steht für Freiheit, Vielfalt und Kreativität. Während der friedlichen Revolution 1989 forderten Hunderttausende erfolgreich ihr Recht ein, das eigene Leben selbst zu bestimmen und ihre Meinung im öffentlichen Raum zu vertreten. Darum geht es auch bei den Debatten um den geplanten Moscheebau.

Unser Grundgesetz gewährt jedem Menschen Religionsfreiheit (Art. 4 GG), also die Freiheit zu glauben (oder auch nicht) und die eigene Religion auszuüben. Dieser demokratische Grundsatz gilt ohne Ausnahme, Menschenrechte sind keine Verhandlungssache. Alle Gläubigen dürfen ihre Religion frei auszuleben – auch die Muslime. Unser Grundgesetz beinhaltet außerdem die Eigentumsfreiheit. Das heißt: Jeder kann, im Rahmen der Gesetze, mit seinem Eigentum tun, was er will. Bei allen Diskussionen dürfen wir nicht vergessen, dass es sich hier um ein privates Bauvorhaben handelt.

Leipzig will eine weltoffene und tolerante Stadt sein. Wie viel Toleranz wir als Bürgerinnen und Bürger tatsächlich aufbringen, muss sich nun im gelebten Umgang mit anderen Religionen zeigen. Die menschliche Angst vor dem Unbekannten, dem „Fremden“, darf keine Entschuldigung für Fremdenfeindlichkeit sein. Es wirft schon Fragen auf, wenn die Angst vor rund 70 Gläubigen in Leipzig so groß ist, dass offenbar viele bereit sind, unser Grundgesetz dafür auszuhöhlen.

Mir gibt auch zu denken, dass laut Friedrich-Ebert-Stiftung 75% der Ostdeutschen die Religionsausübung für Muslime erheblich einschränken wollen. Dabei leben im Osten nur wenige Muslime. Da geht es also um Vorurteile, nicht um eigene Erfahrungen.

Hier sehe ich Politik und Medien in der Verantwortung, die vielen Beispiele gelungener Integration besser ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Die große Menge der Muslime, die hier lebt und sich an die Rechtsordnung hält, belegt: Der Islam ist demokratiekompatibel und -fähig.

Selbstverständlich dürfen wir die kleine Gruppe von Muslimen, die sich fundamentalistischen Strömungen zuwenden, nicht ausblenden. Gleichzeitig müssen wir analysieren, wie auf dem Nährboden von Ausgrenzung und sozialen Problemen solche Fehlentwicklungen gedeihen können. Es braucht gute Bildung, auch im Glauben. Sie fördert einen selbstbewussten Umgang mit der eigenen religiösen Tradition und ein kritisches Bewusstsein dafür, dass Religion instrumentalisierbar sein kann, um demokratiefeindliche Handlungen zu rechtfertigen.

Ich hoffe, dass wir die aktuellen Debatten nutzen, um über das vielfältige aber auch spannungsreiche Zusammenleben in unserem Land zu reden. Die Diskussion muss dabei sachlich bleiben. Alle Versuche Rechtsextremer, den Moscheebau in Leipzig zu missbrauchen, um Ressentiments und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu schüren, müssen wir konsequent zurückweisen. Denn unser Rechtsstaat gewährt jedem Menschen die gleichen Rechte, ohne Ansehen der Person.

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27 Kommentare
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  1. Willi Lübke sagt:

    Ich kann Frau Lazar nur beipflichten.
    Die gestrige Informationsveranstaltung und die dort gezeigte Intoleranz eines Großteils des Publikums war erschreckend. Sich zu beschweren, man werde zu Unrecht in die rechte Ecke eingeordnet, ist für mich eine sehr schwache Argumentation. Viel haben den rechten Störern, die nach meinem Eindruck auch sehr viele instruierte Diskussionsteilnehmer gestellt haben ( Die Argumente wirkten sehr an den Haaren herbeigezogen), großen Beifall gezollt. Diese Menschen sollten sich über die Einordnung nicht wundern. Wirkliche Sachargumente gegen den Bau der Moschee gab es nicht. Z.B. die Bäume: Niemand hat sich gewehrt, als auf eben diesem Grundstück und auch nebenan, wunderschöne Bäume (Schwarznuss) gefällt wurden. Das gleiche geschah in der Fritz Segher Strasse ohne Gegenwehr! Parkplätze: In der Bleichertstrasse gibt es diesbezüglich kein Problem. Ich habe von 2006 – 2012 dort gewohnt und bin auch jetzt noch häufig dort. In diesem Stück der Bleichertstrasse und der angrenzenden Erfurter Strasse sowie Fritz Segher Strasse gibt es immer Platz. Nur wenn die Schulkinder gebracht werden, wird es kurzzeitig eng. Aber die Eltern parken dort nicht, sondern halten lediglich!
    Für das strikte Nein vieler Teilnehmer (sicher nicht alles Gohliser), gab es keine belastbare Begründung!

  2. Mathis sagt:

    Es zeigt sich immer deutlicher, dass Bürger einbezogen werden wollen, wenn es um städtebauliche Projekte geht. Das finde ich richtig.Denn der öffentliche Raum gehört ja den Bürgern.In Köln wurde „Bürgerbeteiligung“ zum Moscheebauprojekt erst ermöglicht, als die Baugenehmigung erteilt war.Das erst hat zu massiven Frustreaktionen bei der Bürgerschaft geführt, womit ich nicht die Abwehrreaktionen von Pro-Köln meine.Inzwischen verteilt sich die Frustration gleichmäßig über alle am Projekt beteiligten.Aber die Eröffnung der Moschee ist immerhin am Horizont auszumachen.

  3. TaiFei sagt:

    Mathis sagt: 12. November 2013 um 17:09
    „Es zeigt sich immer deutlicher, dass Bürger einbezogen werden wollen, wenn es um städtebauliche Projekte geht. Das finde ich richtig.Denn der öffentliche Raum gehört ja den Bürgern.“
    Ach ne´auf einmal ist das öffentlicher Raum, woher denn plötzlich diese kommunistische Denke?
    Beim besagtem Grundstück in Leipzig handelt es sich um ein PRIVATGRUNDSTÜCK. Der Bau der Moschee wird ebenfalls ausschließlich aus Privatgeldern finanziert. Wo sind denn die vielen Beschwerden zum neuen Südbunker genannt Trinitatiskirche? Die wird nämlich auch mit öffentlichen Geldern finanziert, damit die 4% Katholiken in Leipzig eine neue Kirche bekommen. Da macht es dann nichts, wenn man das Stadtbad und das Naturkundemuseum mal so eben verramscht. Von deren Nutzung hätte ja bloß die Mehrheit der Leipziger etwas.

  4. Mathis sagt:

    @ Tai-Fai
    Sehen Sie es so: es ist alles eine Frage gelungener Kommunikation.Wer was finanziert, ist wirklich nicht die entscheidende Frage in dieser Angelegenheit.
    Akzeptanz hat offenbar mit Vermittlung von Anliegen zu tun.Ihre Argumentation finde ich immer langweiliger, da vollkommen neben der Problemlage.

  5. TaiFei sagt:

    Mathis sagt: 13. November 2013 um 17:52
    „@ Tai-Fai
    Sehen Sie es so: es ist alles eine Frage gelungener Kommunikation.Wer was finanziert, ist wirklich nicht die entscheidende Frage in dieser Angelegenheit.
    Akzeptanz hat offenbar mit Vermittlung von Anliegen zu tun.Ihre Argumentation finde ich immer langweiliger, da vollkommen neben der Problemlage.“
    Verzeihen Sie bitte, dass meine Argumente wenig unterhaltsam sind, sie orientieren sich halt lediglich an realen Fakten. Mag sein dass in Köln die Situation anderes gelagert war. Im Artikel geht es aber um Leipzig. Dort soll auf einem Privatgrundstück mit privaten Geldern eine Moschee erbaut werden. Der Verein ist als Körperschaft anerkannt und die gewählte Stadtverwaltung hat mit dem Projekt keine Probleme. Punkt! Es geht hier also nicht um stadtplanerische Projekte. Es ist ein kleines Grundstück was eigentlich niemanden tangieren dürfte, hier werden keine öffentlichen Interessen berührt.

  6. Mathis sagt:

    @Tai-Fai
    Selbstverständlich ist auch die Bebauung eines Privatgrundstückes im urbanen Raum nicht privat, da es Bebauungspläne etc. gibt, und der Bau eines Museums, einer Moschee, einer Konzerthalle etc. prägen,verändern,dominieren u.U. das Bild.Insofern wollen Bürger da auch gerne ein Wörtchen mitreden.Das ist in Köln nicht anders als in anderen Städten.Die Leipziger Situation kenne ich nicht im Detail, doch dürften sich auch dort Interessen unterschiedlicher Gruppierungen vermengen.Das ist die Situation, die es zu managen gilt.

  7. TaiFei sagt:

    Mathis sagt: 14. November 2013 um 17:50
    „Selbstverständlich ist auch die Bebauung eines Privatgrundstückes im urbanen Raum nicht privat, da es Bebauungspläne…“
    Nochmal für Langsame: wenn ein Projekt in DE GEGEN eine Bebauungsplan verstößt, bekommt man keine Baugenehmigung. Bebauungsplan heißt nicht, dass Herr Hinz oder Frau Kunz sagen können, ich will aber dort einen Parkplatz.

  8. Wuschel sagt:

    So viele Gruppen sind das gar nicht, Mathis. Zum einen die Moslems und ihre Unterstützer (die, für die das GG für alle gilt), die sich auf einem PRIVATEN Grundstück eine PRIVAT finanzierte Moschee bauen möchten; und zum anderen die Islamophoben und Rassisten aus dem „piefigen und kleinbürgerlichen Gohlis“ (taz), die sich gegen ALLES wehren, was fremd ist. Ich weiß das, weil ich dort wohne und für die Menschen ebenfalls fremd bin. Und das alles nur, weil ich keinen astreinen Ariernachweis vorlegen kann.

    (Oh Gott, jetzt rüggd der uns besorgschde Bürschor (TM) in de räschde Egge!!!1!!1!)

  9. TaiFei sagt:

    Wuschel sagt: 15. November 2013 um 11:24
    „…die sich gegen ALLES wehren, was fremd ist…“
    Und nicht nur das. Gegen einen dringend benötigte KITA in Ihrem Bezirk gehen die ja auch auf die Barikaden.

  10. Pippi sagt:

    Ich glaube nicht, dass die Menschen etwas gegen Vielfalt haben. Und schon gar nicht sind diese Menschen Rassisten. Die Frage ist, wie definiert man Vielfalt? Anscheinend ist Ihre Definition eine andere als die der Bewohner dieser Stadt. Deswegen sollten Sie diese Menschen nicht gleich in die Rechte Ecke stellen. Das passiert derzeit viel zu oft. Ich sage, ich bin hierher gekommen, weil mir dieses Land gefällt und weil ich zum größten Teil mich mit diesem Land identifizieren kann und auch so leben möchte. Ich bin nicht hierher gekommen, um meine von drüben mitgebrachte Religion oder den politischen Kurs meines Landes hier fortzuführen. Meine Religion kann ich hier weiterpflegen, aber dafür muss ich mir nicht eine Moschee bauen. Ich möchte die Identität dieses Landes respektieren. Es gibt ja Moscheen in Deutschland. Insofern hat man sogar die Möglichkeit in die Moschee zu gehen, man muss jetzt aber nicht in jeder Stadt und in jedem Dorf eine stehen haben. Dann kann ich auch drüben bleiben in meinem Heimatland. Was ist denn der wahre Grund meines Hierseins?
    Als nicht Ur-Deutsche kann ich diese demonstrierenden Bewohner verstehen. Sie sehen, dass hier eine Moschee gebaut wird, dort die nächste, und woanders wieder eine. Irgendwann könnte es sein, dass mehr Moscheen vorhanden sind als Kirchen. Mit diesem abendländischen Bild, das nicht zur Kultur der Ureinwohner Deutschlands gehört können sich die Menschen hier nicht mehr identifizieren. Und es ist nunmal ihr Land, ihre Heimat. Sie verlieren langsam aber sicher ihre Identität. Warum ist das so schwer zu verstehen? Eigentlich müssten Sie als Deutsche auch diese Identität haben. Anscheinend haben Sie diese nicht und das macht mich etwas stutzig. Wenn ich nach Deutschland komme, dann möchte ich genau dieses Deutschland vorfinden ohne Moscheen. Wenn ich Lust habe Moscheen zu sehen, dann gehe ich dort wo sie kulturbedingt vorkommen.
    Ferner bringt Religionsvielfalt auch Probleme mit, immer dann wenn Politik nicht im Stande ist die Werte des GG zu schützen und durchzusetzen. So zuletzt geschehen mit dem Beschneidungsritual. Schnell hat man das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit aberkannt zu Gunsten der Religionsfreiheit. Das hätte nie passieren dürfen. Wir haben lange gekämpft für absolute Werte, zu denen auf jeden Fall die Würde des Menschen und die körperliche Unversehrt gehören. Mit dem Gestatten der Beschneidung sind wir wieder ins Mittelalter zurückgefallen. Zu schnell und kritiklos hat man hier der betreffenden Religionsgruppe das Recht zugesprochen, entsprechend dem Druck, den diese auf die Politik ausgeübt hat. Insofern kann ich die Menschen verstehen, wenn sie von Religionsvielfalt nichts mehr wissen wollen.


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