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Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

Ausländer auf dem Stundenplan

Wie angehende Kriminalbeamte ausgebildet werden

Sind Kriminalbeamte auf dem rechten Auge blind oder ist das Auge nur schlecht geschult? Ein Blick auf den Stundenplan angehender Kriminalbeamte zeigt, dass vor allem Ausländerkriminalität gelehrt wird.

DATUM4. November 2013

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RESSORTAktuell, Politik

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Heute vor zwei Jahren entdecken Polizeibeamte in einem ausgebrannten Wohnmobil in Zwickau die Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Mit einem Gewehr hat Mundlos zunächst Böhnhardt und dann sich selbst getötet, heißt es im BKA-Bericht. Was danach zutage trat, übertraf das Vorstellungsvermögen: Über viele Jahre hatten Neonazis raubend und mordend eine breite Blutspur quer durch Deutschland gezogen, ohne gefasst zu werden. Sicherheitsbehörden hatten allen Hinweisen zum Trotz in Richtung Ausländer ermittelt.

Tatsächlich tut sich die Polizei seit vielen Jahren schwer damit, den rechtsextremen Gehalt bzw. die verschiedenen Codes rechter Straftaten bzw. hassmotivierte Delikte als solche wahrzunehmen bzw. richtig einzuordnen. Schon im Jahr 2000 hatte der damalige Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Bernhard Falk, eingeräumt, es gäbe „beachtliche Hinweise auf die Verbreitung fremden- bzw. minderheitenfeindlicher Einstellungen“ innerhalb der Polizei und erkennbare „Defizite“ bei der entsprechenden polizeilichen „Meldedisziplin“.

Ausbildung verbesserungswürdig
Auf der 72. Sitzung des NSU Untersuchungsausschusses am 16. Mai 2013 wurden unter anderem Reformen der polizeilichen Aus- und Fortbildung im Hinblick auf das bessere Erkennen Politisch motivierte Kriminalität rechts erörtert. Dabei schlug z. B. der Sachverständige Günter Schicht nicht nur eine Verbesserung der Ausbildung vor. Auch die polizeiliche Fortbildung hielt Günter Schicht für verbesserungswürdig. Denn die angebotenen Kurse zum Rechtsextremismus kämen „in der Masse nicht an“.

Ausländer auf dem Studenplan
Ursache dafür könnte die Polizeiausbildung sein, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Antwort der Grünen-Fraktion hervorgeht. Laut Bundesregierung bietet die Fachhochschule des Bundes im Rahmen des Bachelorstudiengangs Kriminalvollzugsdienst im BKA ein fünfwöchiges Hauptseminar zu politisch motivierter Kriminalität (PMK) an. Dieser Kurs besteht im Kern aus Lehrveranstaltungen zu folgenden Phänomenbereichen: PMK-links (38 Stunden), PMK-rechts (40 Stunden), PMK-Ausländerkriminalität/Internationaler Terrorismus (42 Stunden) und Islamischer Extremismus/Terrorismus (44 Stunden).

Allein vom Stundenumfang her ergibt sich daraus eine Schwerpunktsetzung (53 Prozent) in Richtung von PMK-Ausländer. Dies ist insofern beachtlich, als PMK-Ausländerdelikte regelmäßig nur ca. 5 Prozent des PMK Gesamtaufkommens in Deutschland ausmachen. (etb)

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23 Kommentare
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  1. Soli sagt:

    Wie kommt der Autor auf seine 53% ?
    Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen „Islamistischer Extremismus/Terrorismus“ und „Ausländerkriminalität“.

    Es geht sicherlich vor allem um inländische Extremisten des islamistischen Spektrums, das KÖNNEN natürlich Ausländer sein, müssen es aber nicht. Im Gegenteil wissen wir ja, dass durchaus viele „bekannte“ Gesichter des Islamismus hierzulande Deutsche sind.

  2. TaiFei sagt:

    Soli sagt: 4. November 2013 um 11:51
    „Es geht sicherlich vor allem um inländische Extremisten des islamistischen Spektrums, das KÖNNEN natürlich Ausländer sein, müssen es aber nicht. Im Gegenteil wissen wir ja, dass durchaus viele “bekannte” Gesichter des Islamismus hierzulande Deutsche sind.“
    Was wir aber nicht wissen ist, was die „bekannten“ dt. Gesichter des Islamismus mit Terrorismus in Zusammenhang bringt. Islamisten KÖNNEN Terroristen sein, müssen es aber nicht. Wieviel Opfer des islamischen Terrorismus haben wir den hier in DE zu beklagen?. Bei der Quote dürfte ich noch eher einen 6er im Lotto haben.

  3. Soli sagt:

    @TaiFei – nur weil wir noch kein Opfer zu beklagen gibt – heißt es nicht das es keinen Terrorismus gibt!
    Muss erst etwas passieren, brauchen wir „unser 9/11“ ? Was ist das für eine Herangehensweise erst auf Tote zu warten.

    Sind die misslungenen und/oder verhinderten Anschläge die es bereits gab etwa schon vergessen?

  4. Ömer sagt:

    @ Soli

    Sie verwässern das Thema. Natürlich möchte niemand Tote, ehe man handelt. Aber hier geht es auch gar nicht darum, nichts zu tun, sondern darum, dass gemessen an der Zahl der Opfer eine gehörige Schieflage in der Ausbildung zu sehen ist.

  5. Soli sagt:

    @Ömer – Womit sie dann doch wieder bei einer reinen Bewertung nach Toten sind – was indirekt erfolgreiche Anschläge vorraussetzt.
    ODer wollen sie mit „möglichen Todesopfern“ ebenfalls rechnen? Die Kofferbomber hätten eine vielzahl von Opfern fordern können, rechnen wir die mit rein?

    Das ist doch Unsinn. Fakt ist – alle drei Themen der Ausbildung bilden eine Gefährdungslage. Jede dieser LAge wird geschult. Fertig.

    Bei einem erfolgreichen islamistischen Anschlag wollen sie wohl doch auch kaum, dass dafür die Ausbildung rechts- (oder links-)terroristischer Inhalte reduziert wird, oder?

  6. TaiFei sagt:

    Soli sagt: 5. November 2013 um 13:07
    „@TaiFei – nur weil wir noch kein Opfer zu beklagen gibt – heißt es nicht das es keinen Terrorismus gibt!

    Sind die misslungenen und/oder verhinderten Anschläge die es bereits gab etwa schon vergessen?“
    Ja, ja misslungene/verhinderte Anschläge, ich lach mich gleich tot. Seit den 90gern sind in DE fast 200 Menschen rechten Anschlägen zum Opfer gefallen. DAS sind REALE Tote. Wie soll ich den bitte angebliche islamischen Bomben bewerten, die gar nicht explodieren können. Eine Bombe die nicht explodieren kann IST KEINE Bombe. Hier wird doch Verarsch… betrieben. Gemessen an den realen Opferzahlen haben wir in DE also kein Problem mit islamischen Terrorsismus sondern nur mit rechtem. Da dieser aber nur Menschen zweiter Klasse betrifft, können wir das gerne runterspielen.

  7. posteo sagt:

    TaiFei sagt:
    Wie soll ich den bitte angebliche islamischen Bomben bewerten, die gar nicht explodieren können. Eine Bombe die nicht explodieren kann IST KEINE Bombe.

    Wo haben sie denn diese Weisheit her?
    Ein Gewehr mit Ladehemmung ist demnach kein Gewehr, ein Auto ohne Sprit kein Auto, u.s.w.
    Was zählt ist die Absicht, und sei es nur, mit einer nicht sprengfähigen Bombe Angst=Terror zu erzeugen.

  8. posteo sagt:

    Dann möchte ich noch darauf hinweisen, das Rechtsextremismus kein Alleinstellungsmerkmal der ethnisch Deutschen ist.
    Das türkische Pedant zu den deutschen NAZIS, die grauen Wölfe, hat sich längst auch in Deutschland etabliert:
    http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/jugendkultur-islam-und-demokratie/125175/graue-woelfe

  9. mo sagt:

    Islamistischer Terror macht vor deutschen Grenzen halt, deshalb braucht sich die deutsche Polizei darum auch nicht zu kümmern… (Sarkasmus off)
    Wurden nicht diverse Attentate von Deutschland aus geplant und vorbereitet? Solange die Bomben woanders explodieren ist ja alles in Butter.

    Wie der Name schon sagt ist „internationaler Terrorismus“ international. Dasselbe gilt in ähnlicher Weise für islamistischen Terror. Auch rechter oder linker Terrorismus fällt noch einmal partiell unter die Rubrik „internationaler Terrorismus“. Wie richtig erwähnt, ist rechte (wie auch linke) Kriminalität nicht per se „deutsch“ und islamistisch nicht per se „ausländisch“.

  10. Kritika sagt:

    @posteo

    „Dann möchte ich noch darauf hinweisen, das Rechtsextremismus kein Alleinstellungsmerkmal der ethnisch Deutschen ist.
    Das türkische Pedant zu den deutschen NAZIS, die grauen Wölfe, hat sich längst auch in Deutschland etabliert:“

    Achso, dann waren es also die grauen Wölfe, welche in Deutschland Asylanten-Wohnheime und Unterkünfte mit ausländischen Mitbürgern in Brand steckten. Hinter den NSU-Morden steckten dann wohl ebenfalls die grauen Wölfe. Und die Hetztiraden eines Sarrazin innerhalb der Gesellschaft stammen vermutlich ebenfalls aus der Feder eines grauen Wolfes. Konzerte mit rechten Dumpfbeuteln werden vermutlich gleichermaßen von grauen Wölfen betrieben, wie von bedepperten Glatzköppen. Ebenso regelmäßige Aufmärsche, welche staatlich geschützt werden. Darüber hinaus sind wohl ein Herr Friedrich und Co. in wahrheit graue Wölfe-Anhänger…*Ironie off*

    Könnte bei solchen Relativierern kotzen. Tut sowas nicht weh? Vollkommen sinnfreier Kommentar.


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