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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Deutsche Presse

28.10.2013 – Rassismus, NSA, Türkei, NPD-Verbot, NSU, Flüchtlinge, Doppelpass

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt über „Racial Profiling“, Rassismusvorwürfe gegen die Polizei und Konsequenzen aus der NSU-Affäre; Bundesregierung soll NPD-Verbot mittragen; Flüchtlinge müssen sich in EU frei bewegen dürfen; Türkei: Eine neue Bahnverbindung zwischen Europa und Asien ist fertig; Kirche kanzelt Neonazis ab

VONÜmit Küçük

DATUM28. Oktober 2013

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Die Themen des Tages sind:

In der Debatte über einen Doppelpass für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern rückt die Union offenbar vom geltenden Optionszwang ab. „Ich frage mich, ob es Sinn macht, die jungen Leute zwischen 18 und 23 Jahren durch diese Zerreißprobe zu jagen“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem Spiegel.

Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt spricht über die Konsequenzen der NSU-Affäre und Racial Profiling. Er warnt vor Pauschalkritik.

UN-Flüchtlingskommissar António Guterres lobt Deutschlands Engagement für Flüchtlinge. Er fordert aber, dass die EU die Menschen besser behandeln soll und ihnen erlaubt, sich frei zu bewegen.

Der Döner Kebab gehört zur deutschen Fastfood-Landschaft wie die Currywurst und der Hamburger. Jetzt ist der angebliche Erfinder des beliebten Gerichts gestorben: Kadir Nurman, auch genannt „Vater des Döners“, starb am Donnerstag in Berlin.

Im schleswig-holsteinischen Glinde leben Lampedusa-Flüchtlinge in einer Moschee und im Reihenhaus. Hier gibt es keine Kontrollen, die Männer werden von der Gemeinde unterstützt, bekamen sogar Besuch vom Innenminister

Ein mögliches NPD-Verbotsverfahren könnte auch bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. Das zumindest wünschen sich mehrere Bundesländer. Sie wollen, dass sich die künftige Bundesregierung an dem Antrag beteiligt.

Die evangelische Kirche will mit einer Extremismusklausel Personen, die „menschenfeindliche Ziele verfolgen“, von der Mitarbeit in Kirchenräten ausschließen. Mehr Einsatz für Flüchtlinge gefordert

Verfassungsschützer beobachten mit Sorge den wachsenden Reisestrom deutscher Islamisten Richtung Syrien. Auch Frauen zieht es demnach in das Bürgerkriegsland.

Die Empörung in Europa über die NSA-Überwachung ist groß – sehr zum Unverständnis vieler Amerikaner. Die Franzosen, deren Telefone zu Millionen ausgespäht wurden, sollten „die Champagnerkorken knallen lassen“, findet der Republikaner Mike Rogers.

Trotz aller Warnungen von Polizei und ultrakonservativen Geistlichen haben sich Frauen in Saudi-Arabien hinter das Lenkrad gesetzt und damit demonstrativ gegen das für sie geltende Fahrverbot verstoßen.

In der Türkei wird ein Jahrhundertprojekt eingeweiht: An diesem Dienstag eröffnet die Staatsspitze in Istanbul feierlich einen Bahntunnel unter dem Marmara-Meer, der Europa und Asien verbindet.

Bundesrat Burkhalter plant eine «strategische Partnerschaft» mit der Türkei. Dabei kommt ihm aber die geplante Armenier- Gedenkstätte in Genf in die Quere. Nun versucht Bundesbern, das Problem zu entschärfen.

Integration und Migration

Deutschland

NSA Überwachung

Ausland

Türkei

Nachtrag vom 27.0.2013

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