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Deutsche Presse

17.10.2013 – Lampedusa, NSU, Ceska 83, EU Beitritt Türkei, Migranten

Lampedusa hat nichts geändert; NSU Terror: Die verschlungenen Wege der Ceska 83; Vorläufiger Abschlussbericht über NSU-Komplex; Keine Strafe für rechte Schläger; Grüne und Union trennen sich freundschaftlich; Fremdenfeindlichkeit ist in Russland Konsens; Türkei erbost über Zeitpunkt des EU-Fortschrittsberichts

VONÜmit Küçük

DATUM17. Oktober 2013

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Die Themen des Tages sind:

Das Bundeskriminalamt hat den Weg der NSU-Mordwaffe mittlerweile so gut es geht rekonstruiert. Demnach wurde die Waffe des Typs Ceska 83 bereits vom Hersteller mit Schalldämpfer geliefert.

Es soll die Waffe gewesen sein, mit der Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos neun Menschen aus nächster Nähe erschossen haben: die Pistole Ceska Modell 83, Kaliber 7,65. Aber wie gelangte die Waffe zum NSU-Trio nach Jena?

Warum ermordeten Rechtsterroristen die Polizistin Kiesewetter? Das gehört zu den offenen Fragen rund um den NSU-Komplex im Südwesten. Große Neuigkeiten konnte Innenminister Gall nun nicht verkünden.

In Hamburg und Berlin gewinnt der Streit über die Asylbedingungen in Deutschland und den Umgang mit Flüchtlingen weiter an Schärfe. In Hamburg, wo der Senat seit Tagen in einer groß angelegten Polizeiaktion Flüchtlinge aus der sogenannten Lampedusa-Gruppe sucht, kam es in der Nacht zu Mittwoch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Die Hungerstreikenden vom Brandenburger Tor geben nicht auf – obwohl immer mehr von ihnen kollabieren. Grüne Abgeordnete versucht zu vermitteln, aber Bundespolitik zeigt keine Gesprächsbereitschaft.

Der Auftritt von Nina M. und Lars Z. vor dem Höchster Amtsgericht ist kurz. Das Verfahren wegen Körperverletzung gegen die beiden stadtbekannten Nazi-Aktivisten wird eingestellt, ehe auch nur ein Zeuge ausgesagt hat.

Beim Präfekten der Glaubenskongregation, Erzbischof Müller, soll sich Tebartz-van Elst „ausgeweint“ haben. Tatsächlich hat der Limburger Bischof nur wenige Fürsprecher im Vatikan.

Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm kommen voran. In Genf unterbreitet Irans Regierung Vorschläge, die bei den Gesprächspartnern gut ankommen.

In der Türkei hat erstmals ein Beamter des staatlichen Religionsamtes für die Öffnung der Hagia Sophia in Istanbul als Moschee plädiert.

Der türkische EU-Minister und Chefunterhändler für die Beitrittsverhandlungen, Egemen Bagis, hat sich am Mittwoch verärgert darüber gezeigt, dass der jüngste Fortschrittsbericht zur Türkei während des islamischen Opferfestes vorgelegt worden ist.

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Ein Kommentar
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  1. Sigge sagt:

    Dubioser taz-Artikel über die Mafia!

    Unter dem Titel „Plauder Nostra“ – offenbar aus „Cosa Nostra“ und „Unser Geplauder“ gebildet – hat die taz in ihrer heutigen Ausgabe (siehe MIGAZIN-Link oben!) einen rätselhaften Artikel über die Mafia, den angeblich offenen Umgang mit ihr in Italien und den weniger offenen in Deutschland veröffentlicht.

    Die Parallelen zum NSU und zur entsprechenden Rolle deutscher Behörden und Politiker sind sicher weder Zufall noch etwa meinem Hang zu „Verschwörungstheorien“ geschuldet. Dann hätte die MIGAZIN-Redaktion den Link nicht unter der Überschrift „NSU Terror“ veröffentlicht.

    In der Tat: daß die Verstrickung von Politik, Polizei, Justiz und Geheimdiensten in der NSU-Mordserie nicht eine „Verschwörungstheorie“, sondern die einzige mit den bisher festgestellten Tatsachen vereinbare Erklärung für den NSU ist, ist mittlerweile evident.

    Daß Untersuchungsausschüsse, Politiker und Mainstream-Medien dennoch diese Erklärung leugnen – ebenso stupide wie krampfhaft -, ist nur ein weiteres Indiz für die ungeheuere Dimension der betreffenden Verbrechensstrukturen, die aller Wahrscheinlichkeit nach weit über das hinausgehen, was die Mafia je gewesen ist.

    Der taz-Artikel endet wie folgt: „Neben düsteren Nachrichten – die Cosa Nostra hat sich wieder einmal reorganisiert und beherrscht einen Großteil der Provinz Palermo – gab es auch Positives: Die Mauer des Schweigens bei den Opfern sei heute deutlich leichter zu durchbrechen als in früheren Jahren. Das würde man sich für das Sprechen über die Mafia auch für Deutschland wünschen: vonseiten der Ermittler, der Medien – und der Politiker.“

    So weit, so gut. Aber man fragt sich, warum die „taz“ dann nicht mit gutem Beispiel vorangeht und offen fragt: Welche politischen Interessen stecken hinter dem NSU, und wer im Staate mordet oder läßt morden, um diesen Interessen zu dienen?

    Sigge



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