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Deutsche Presse

09.10.2013 – Lampedusa, NSU, Flüchtlinge, Pkw-Maut, Türkei, Seehofer

NSU Terror: Zeuge bestreitet Bekanntschaft mit Zschäpe; NSU plante offenbar Attentat auf Gerhard Schröder; Seehofer: Warum er mit der Maut scheitern wird; Das Problem der AfD mit der Freiheit; EU-Innenminister beraten über Flüchtlinge; Türkische Staatsdienerinnen dürfen Kopftuch tragen

Die Themen des Tages sind:

Nach den Todesschüssen folgten die Fotoaufnahmen. In Hamburg nahmen die mutmaßlichen Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Bilder von ihrem Opfer Süleyman Taskröpü auf.

Die Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe NSU hatten im Jahr 2002 wohl auch den damaligen Kanzler Gerhard Schröder im Visier. Das berichtete eine Kriminalbeamtin im Münchner NSU-Prozess.

War Beate Zschäpe 2006 kurz vor dem Mord an einem türkischen Kioskbetreiber in Dortmund? Darum ging es am Dienstag beim NSU-Prozess in München. Die Angaben eines wichtigen Zeugen erscheinen zumindest zweifelhaft.

Wer den Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund in München verfolgt, könnte zu der Meinung kommen, dass es in Deutschland gar keine Rechtsradikalen gibt.

Horst Seehofer hat keine Chance, seiner Forderungen nach einer Pkw-Maut für Ausländer durchzusetzen, sagt ein Politikwissenschaftler. „So groß ist der CSU-Einfluss dann doch nicht“

Die Stadt Bonn wollte radikalen Salafisten den Ausstieg aus der Szene erleichtern. Helfen sollte der Verein „Rat der Muslime“ . Dessen Sprecher Karim L. scheint selbst Kontakte ins dschihadistische Milieu zu haben.

Vor allem in Sachsen wird die eurokritische Partei von ehemaligen Mitgliedern der rechtspopulistischen Gruppierung Die Freiheit unterstützt. Die Führung wehrt sich – aber da bleibt ein Verdacht.

Flüchtlinge sollten in normalen Wohnungen untergebracht werden, finden Die Linke und die FDP. Damit greifen sie eine langjährige Forderung des Flüchtlingsrates auf.

Die EU-Innenminister wollen härter gegen Schlepperbanden vorgehen und Flüchtlingen besser helfen. Eine Aussprache in Luxemburg ergab aber auch Meinungsunterschiede – etwa zwischen Deutschland und Italien.

Bei der EU-Freizügigkeit müsse sachlich argumentiert werden, sagt Kommissarin Reding. Innenminister Friedrich beharrt auf Einreisesperren. Doch die EU scheut sich, die Flüchtlingspolitik zu ändern.

Radikale Prediger sollen am Samstag in Wien Spenden für Syrien sammeln. Die FPÖ warnt, die Grünen rufen zu „Wachsamkeit“ auf.

Die Überwachung der Zerstörung der syrischen Giftgas-Arsenale mitten im Bürgerkrieg ist nach Einschätzung der Vereinten Nationen extrem schwierig und gefährlich.

Lehrerinnen und Anwältinnen dürfen in der Türkei jetzt offiziell Kopftuch tragen. Bislang war das in öffentlichen Institutionen wie Schulen verboten. Kritiker sehen in der Gesetzesinitiative einen weiteren Schritt zur Islamisierung der Türkei.

Der griechische Premier Antonis Samaras reist mit acht Ministern und mehr als 100 Geschäftsleuten nach Israel. Die beiden Länder wollen enger zusammenarbeiten – und umgehen so die Türkei.

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