MiGAZIN

TGD und SVR fordern

Neue Regierung soll Integrationspolitik umgestalten

Die Türkische Gemeinde und der Sachverständigenrat für Integration und Migration wollen, dass die künftige Regierung die Integrationspolitik umgestaltet. Die TGD fordert ein eigenständiges Integrationsministerium, der Sachverständigenrat eine neue Gesamtstrategie.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) fordert von den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien strukturelle Veränderungen für mehr Teilhabe und Partizipation der Menschen mit Migrationshintergrund. Hierzu gehörten ein bundesweites Teilhabegesetz und ein neues Ministerium für Teilhabe und Migration.

Ein weiterer wichtiger Punkt bei den Koalitionsgesprächen ist aus Sicht der TGD auch die Erleichterung der Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit und damit zusammenhängend die Abschaffung der Optionspflicht sein. Im neuen Deutschen Bundestag gebe es eine Mehrheit für die Mehrstaatigkeit. Auch die CDU/CSU sollte sich bewegen.

Auch aus Sicht des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) muss die neue Legislaturperiode genutzt werden, um die Integrations- und Migrationspolitik neu zu koordinieren. Der SVR setzt im Gegensatz zur TGD aber nicht auf ein eigenständiges Integrationsministerium, sondern fordert die Entwicklung einer migrationspolitischen Gesamtstrategie.

In diesem Rahmen sollten neben dem derzeit dominierenden Thema der Fachkräftegewinnung auch die Zuwanderung Niedrigqualifizierter, die Mobilität Studierender und die EU-Binnenmigration mitsamt der sogenannten Armutswanderung in den Blick genommen werden. Zudem müsse aktiv im Ausland um benötigte Fachkräfte geworben und eine Willkommenskultur in Behörden, Wirtschaft und Gesellschaft verankert werden. Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen fordert der SVR eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für Geduldete sowie – ähnlich wie die TGD – die Ablösung der Optionspflicht durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. (bk)