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Die Zerteilung der Arbeit in kurze und ständig zu wiederholende, gleichförmige Handgriffe ermöglicht es, Arbeiter ohne Qualifikation und ohne Kenntnis der deutschen Sprache einzusetzen; die Art der Arbeit erfordert es vielleicht sogar.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

TGD und SVR fordern

Neue Regierung soll Integrationspolitik umgestalten

Die Türkische Gemeinde und der Sachverständigenrat für Integration und Migration wollen, dass die künftige Regierung die Integrationspolitik umgestaltet. Die TGD fordert ein eigenständiges Integrationsministerium, der Sachverständigenrat eine neue Gesamtstrategie.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) fordert von den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien strukturelle Veränderungen für mehr Teilhabe und Partizipation der Menschen mit Migrationshintergrund. Hierzu gehörten ein bundesweites Teilhabegesetz und ein neues Ministerium für Teilhabe und Migration.

Ein weiterer wichtiger Punkt bei den Koalitionsgesprächen ist aus Sicht der TGD auch die Erleichterung der Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit und damit zusammenhängend die Abschaffung der Optionspflicht sein. Im neuen Deutschen Bundestag gebe es eine Mehrheit für die Mehrstaatigkeit. Auch die CDU/CSU sollte sich bewegen.

Auch aus Sicht des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) muss die neue Legislaturperiode genutzt werden, um die Integrations- und Migrationspolitik neu zu koordinieren. Der SVR setzt im Gegensatz zur TGD aber nicht auf ein eigenständiges Integrationsministerium, sondern fordert die Entwicklung einer migrationspolitischen Gesamtstrategie.

In diesem Rahmen sollten neben dem derzeit dominierenden Thema der Fachkräftegewinnung auch die Zuwanderung Niedrigqualifizierter, die Mobilität Studierender und die EU-Binnenmigration mitsamt der sogenannten Armutswanderung in den Blick genommen werden. Zudem müsse aktiv im Ausland um benötigte Fachkräfte geworben und eine Willkommenskultur in Behörden, Wirtschaft und Gesellschaft verankert werden. Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen fordert der SVR eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für Geduldete sowie – ähnlich wie die TGD – die Ablösung der Optionspflicht durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. (bk)

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7 Kommentare
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  1. Kai Diekelmann sagt:

    Man/frau kennt doch die Spielregeln: je konkreter die Vorschläge sind, die den Parteien gemacht werden, umso sicherer lässt sich vorhersagen, dass es anders geregelt wird. Insofern wäre spannend zu erfahren, was die TGD „eigentlich“ will 😉

  2. Wenn aktiv im Ausland um benötigte Fachkräfte geworben werden soll, dann möchte ich gerne wissen, wer den Leuten Deutsch beibringen soll? Sollen das weiterhin Hochschulabsolventen mit Zusatzqualifikation DaZ machen, für 800 € netto im Monat, ohne Anspruch auf Urlaubsgeld, auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, und die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge? Sollen die Lehrkräfte weiterhin in Armut leben, mit Hartz IV aufstocken müssen und nie eine Rente bekommen, nur weil sie Ausländern Deutsch beibringen wollen?
    Sollen die benötigten Fachkräfte doch direkt in den Betrieben und Pflegeheimen und wo sie sonst noch gebraucht werden, Deutsch lernen.

  3. Hellas sagt:

    @Georg Niedermüller

    Es gibt genug Fachkräfte und Arbeitslose in Deutschland, nur darf man nicht zulassen, dass die Konkurrenz unter den Fachkräften zu klein wird und diese dann nicht mehr für 800€ Im Monat malochen wollen. Es ergibt keinen Sinn Fachkräfte im Ausland anzuwerben und diesen Menschen Sprach- und Integratiosnkurse bezahlen muß, wenn man genau so gut einen Deutschen oder bereits hier lebenden Migranten mit den richtigen Kursen auch zu einer Fachkraft umbilden kann.

    Es geht um Menschenausbeutung, Lohndumping und Gewinnmaximierung, wenn nach Fachkräften aus dem Ausland gerufen wird.
    Sorry, aber mir erschließt sich nicht wie die Löhne jemals in Deutschland steigen sollten, wenn nicht mal bei einem Mangel von Fachkräften irgendjemand auf die Idee kommt die Löhne zu erhöhen, sondern gleich nach neuen Arbeitssklaven aus dem Ausland gerufen wird.

  4. Abdülrezzak Ismizorolan-Telafuzuzorlastiran sagt:

    Herr Diekelmann, was die TGD will, können Sie in dem von der TGD vorgeschlagenen Gesetzesentwurf konkret nachlesen, der unter http://www.migazin.de/2013/05/28/integration-arbeitsmarkt-willkommenskultur-symbolpolitik/ abrufbar ist.

  5. Han Yen sagt:

    Die Integrationspolitik der Bundesregierung muss weg, ebenso die multikulturelle Ideologie, mit der man den Migranten seit Jahrzehnten Anerkennung heuchelt. Es gab noch nie Unterstützung für den Multikulturalismus bei den Migranten – sehr wohl aber für ein Ende der strukturellen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, dass Arbeitnehmer in Deutsche, EU-Ausländer, Ausländer und Undokumentierte segmentiert. Es ist nicht möglich über den Multikulturalismus einen Kotau für die Diskriminierung im Bewusstsein zu installieren. Was wir brauchen ist eine Wachstumspolitik, die arbeitsintensive Branchen fördert, weil das die Inklusion wie ein Brandbeschleuniger treibt. Dafür brauchen wir eine Glokalisierung des us-amerikanischen Community Reinvestment Act, dass den Kapital Import/Export zwischen Ein- und Auswanderungsregionen auf die geographischen Quellen und Senken der Migrationsströme zusammenpreßt. Nur lokales Reinvestment der Sparguthaben hat eine positive Wirkung auf die Komposition des Skill-Levels der migrantischen Bevölkerung in den Ein- und Auswanderungsregionen. Zu diesem Zweck braucht man die Institutionalisierung der Kooperation zwischen den geographischen Quellen und Senken entlang der Migrationskorridore. Institutionell bedeutet es die Globalisierung des Regionalismus nach dem Modell Europas der Regionen mit eigenen institutionellen Öffentlichkeiten Ausschuss der Regionen Europas, Rat der Gemeinden und Regionen Europas und Kammer der Gemeinden. Arbeitskräfte Export/Import wurde bei den Matrosen bereits erfolgreich durch die ILO und globale Gewerkschaften reguliert, um ein Race to the Bottom abzuwenden. Das muss für alle Berufe und Branchen mit Migrantenbeschäftigung nachgeholt werden. Die Internationale Arbeitsorganisation ist mit einem eigenen Arbeitsgericht und einem eigenen Inspektoren-Apparat auszustatten. Wir brauchen internationale Steuern wie eine globale Finanztransaktionssteuer, um das gegenzufinanzieren. Ursächlich hängen Flüchtlingsbewegungen, globaler Arbeitskräfte Export/Import bei Fachkräften, Gering-Qualifizierten und Undokumentierten mit der Kapitalmobilität zusammen. Kein Sprachlehrer im Integrationskurs muss für Hungerlöhne arbeiten, wenn man die Kosten verursachungsgerecht auf die Kapitalmobilität umlegen würde. Das ist im Interesse aller Steuerzahler bis auf die ein Promille in der Finanzindustrie.

  6. Densus sagt:

    Mit welchem Mandat stellt beispielsweise die TGD, in der Person Kolat, Forderungen an die deutsche Politik? Wer kann mir das beantworten?

  7. Deutscher mit Mutationshintergrund sagt:

    Nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in den Neunzigern sah sich die türkische Diaspora in Deutschland vor neuen Problemen gestellt. Sie bemerkte, kein politisches Sprachrohr zu haben, das sie in gesellschaftlichen politischen Belangen vertrat. Eine Selbstorganisation wurde notwendig. In diese Lücke versuchen seitdem viele Organisationen zu stoßen. Eine der größten Interessenvertretungen hierbei ist der TGD.



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