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Migration und Integration in Deutschland

Die Umstellung darauf, dass jetzt die Ausländer die Überlegenen sind, da sie wenigstens einen Arbeitsplatz besitzen, ist für viele nicht nachvollziehbar.

Friedrich Landwehrmann, Strukturfragen der Ausländerbeschäftigung, 1969

Bundestagswahl 2013

Schlechte Wahlbeteiligung schadet der Demokratie

Die Abgeordneten im neuen Bundestag repräsentieren nur noch gut die Hälfte aller Wahlberechtigten. In Wahlkreisen mit hohem Ausländeranteil liegt die Repräsentationsquote des gewählten Direktmandats sogar nur noch bei 13,4 Prozent.

Mit 71,5 Prozent lag die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013 erneut auf historisch niedrigem Niveau. Nach 2009 (70,8 Prozent) ist das die zweitschlechteste Wahlbeteiligung seit Gründung der Bundesrepublik. Die erhoffte Trendumkehr bei der Wahlbeteiligung wurde verfehlt. „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich in Deutschland eine große Gruppe dauerhafter Nichtwähler etabliert. Dieser Mangel an Teilhabe schadet unserer Demokratie“, sagte Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung, am Donnerstag in Gütersloh.

Niedrige Wahlbeteiligung, die Fünf-Prozent-Hürde und der Anteil nichtwahlberechtigter Ausländer führen laut einer Auswertung der Stiftung dazu, dass die im Deutschen Bundestag gewählten Abgeordneten lediglich 53,6 Prozent aller Einwohner Deutschlands im wahlfähigen Alter repräsentieren bzw. nur 59,5 Prozent aller Wahlberechtigten.

Geringe Repräsentationsquote
Diese drastischen Repräsentationsverluste der Direktmandate lassen sich am Beispiel Wahlkreis Berlin-Mitte besonders gut veranschaulichen: Hier wurde laut Auswertung der Bertelsmann Stiftung bei der Bundestagswahl 2013 das Direktmandat mit knappen 28,2 Prozent der gültigen Erststimmen gewählt. Bei einer leicht unterdurchschnittlichen Wahlbeteiligung in Höhe von 69,4 Prozent entspreche dieses Direktwahlergebnis einem Stimmenanteil in Höhe von lediglich 19,6 Prozent. „Und berücksichtigt man auch die nicht wahlberechtigten Ausländer in Höhe von gut 30 Prozent der Gesamtbevölkerung im wahlfähigen Alter, lag die Repräsentationsquote des gewählten Direktmandats nur noch bei 13,4 Prozent“, so die Stiftung in ihrem Policy Brief Einwurf.

Damit hat nur etwa jeder achte über 18-jährige Einwohner des Wahlkreises die direkt in den Bundestag gewählte Abgeordnete auch tatsächlich gewählt. Dabei gilt ausgerechnet dieser Wahlkreis als politische Herzkammer des Landes. Von hier aus werden der Bund und das Land Berlin regiert, hier hat der Deutsche Bundestag seinen Amtssitz, hier wählt die Bundeskanzlerin und hier leben viele Abgeordnete, wenn sie in Berlin ihrer politischen Arbeit nachgehen.

Legitimitätsverluste des Parlaments
„Aus der drastisch schrumpfenden Repräsentanz ergeben sich aus Sicht vieler Wähler ernsthafte Legitimitätsverluste des Parlaments“, erläuterte Robert Vehrkamp, Demokratie-Experte der Bertelsmann Stiftung. Gestützt wird diese Einschätzung durch Ergebnisse einer Blitzumfrage zur Bundestagswahl des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Knapp ein Drittel aller Wahlberechtigten schätzen Wahlergebnisse mit geringer Wahlbeteiligung als „undemokratischer“ ein. Nur noch etwas mehr als die Hälfte der Wähler finden, dass die demokratische Legitimation einer gewählten Regierung unabhängig von der Höhe der Wahlbeteiligung ist.

Eine gesetzliche Wahlpflicht einzuführen, lehnen aber nahezu vier Fünftel (79 Prozent) aller Wähler ab. Stattdessen sehen viele Deutsche die Parteien in der Pflicht, wieder für eine stärkere Wahlbeteiligung zu sorgen. Gut die Hälfte der Befragten will die Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien von der Höhe der Wahlbeteiligung abhängig machen.

Breitere gesellschaftliche Beteiligung
„Wir brauchen eine breitere gesellschaftliche Beteiligung nicht nur bei Bürger- oder Volksentscheiden, sondern auch bei Parlamentswahlen. Dazu müssen Veränderungen beim Wahlrecht, Parteien und Parlament gleichermaßen beitragen“, betonte Jörg Dräger. Die Erfahrungen aus Ländern mit überdurchschnittlich großer Wahlbeteiligung – wie beispielsweise Schweden und Dänemark – zeigen, dass eine aktive Demokratie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, denn ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt, eine hohe soziale Homogenität und ein inklusives Bildungs- und Sozialsystem nützen auch der Demokratie. (bk)

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4 Kommentare
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  1. orkank sagt:

    Wir haben Nichtwähler, Nichtwählendürfer und Nichtwählenkönner. Im Moment werft man alle in einem Topf. Wir haben 50 % Demokratie, aber Ursachen können wir erst verstehen, wenn wir altersbedingt Demenzkranke von dieser Zahlen rausnehmen.

  2. Han Yen sagt:

    Seit einigen Tagen gibt es eine Kampagne im Blätterwald, die sich für eine Senkung der 5%-Hürde auf 3% aussprechen. Diese Stimmen wollen den zersplitterten Liberalismus in das Parlament hieven. Der Liberalismus ist in die großen Volksparteien diffundiert: Sozialliberale in die SPD & Grünen und Wirtschaftsliberale in die CDU. Der klägliche Rest verteilt sich auf FDP, AfD und Piraten. Es ist eine Situation entstanden, dass sich rechts neben der CDU eine weitere Partei etabliert, wie zuvor links der SPD mit der Linken. Die AfD setzt das Thema Europa auf die Agenda. Die NPD ist bedeutungslos und verankert sich vor allem im ländlichen Raum in Ostdeutschland, weil das Land von den demokratischen Parteien ignoriert wird. Durch den technischen Fortschritt im Agrarsektor und der Abwanderung aus Ostdeutschland wird der rechtsradikale Parlamentarismus ausbluten. Möglicherweise wird es sich in Verzweiflungstaten entladen und zum Rechtsterrorismus mutieren wie bei der NSU. Politisch relevant für postmigrantische Wähler ist im Augenblick nicht die Doppelte Staatsbürgerschaft, sondern das Schicksal der EU. Die EU hat sehr fortschrittliche Institutionen im Anti-Diskriminierungsrecht, die es langfristig erlauben rassifizierte Status-Hierarchien zu ändern. Die Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King hat das in den USA vorgeführt, wie man über die Bande des Bundesrecht das rassistische Südstaaten – Recht aushebelt. Es kommt für postmigrantische Wähler vor allem darauf an, gute Europäer zu sein. Ein Blick auf die Karte zeigt, dass postmigrantische Wähler vor allem urbane Bevölkerungen sind. Die Bundesländer sind so gegliedert, dass die natürlichen Bündnispartner der Postmigranten die Geringqualifizierten, Arbeiterschaft, urbane Intelligenz und die Frauen, die Macht in den Landtagen mit Bauern und Kirchgängern vom Land teilen muss. Durch die Zuschiebung des U3-Ausbaus an die Kommunen ist die Handlungsfähigkeit der verbündeten Wählerschichten weiter zurückgegangen. Die Kommunen sind pleite und die Integration blutet finanziell aus. Zudem kommt die Bevorzugung der Exportindustrie gegenüber der inländisch orientierten regionalen Wirtschaft. Der Binnenmarkt hat durch den Niedriglohnsektor eine Lungenentzündung gebucht. Die Kommunen können nicht einfach die Gewerbesteuer anheben, weil das beim schwachen Binnenmarkt sofort Betriebsverlagerungen in die nächste Kommune zur Folge hätte. Die Kommunen sind also zu Kostgänger von Bund und Länder geworden, und hängen an der Kredit-Leine des Kapitalmarktes. Die verfassungsmäßige Gewaltenteilung ist faktisch ausgesetzt. Wir haben eine Diktatur der Großbanken in der Kommune. Bund und Länder können in die Kommunen hinein regieren und Amputationen öffentlichen Besitzes diktieren. Die urbanen Wähler und die Postmigranten brauchen lebensfähige europäische Metropol-Regionen, um die im Grundgesetz zugesagte Gewaltenteiung zwischen Bund, Länder und Kommune wieder herzustellen. Das funktioniert nur mit dem Konzept „Europa der Regionen“. Kommunen müssen sich zu Europäischen Metropol-Regionen zusammenschließen gegen Bund, Länder und Großbanken. Das Konzept „Europa der Regionen“ mit seinen starken Teilöffentlichkeiten „Kongress der Gemeinden“ und „Regionen des Europarates“, „Ausschuss der Regionen Europas“, „Rat der Gemeinden“ und „Regionen Europas und Kammer der Gemeinden“ sollte in ein postnationales System von direkt wählbaren Regionalparlamenten umgewandelt werden. Die EU hat eigene Finanzmittel für die europäischen Regionen im Strukturfonds und im Sozialfonds bereitgestellt. Das sollte weg und das Budgetrecht an die Regionalparlamente übergeben werden. Europäische Regionen sind so zu konstruieren, dass die Strategie der Betriebsverlagerung gegen Gewerbesteuer-Erhöhung nicht mehr funktioniert. Die Kommunen sollten einen gemeinsamen Metropol-Regional-Wirtschaftsplan vorlegen und dafür Fördermittel von den Regionalparlamenten beantragen. Das ist auch die beste Ausgangsposition um regional mit den Sozialpartnern Mindestlöhne auszuhandeln. Regionalparlamente könnten die Schiedsrichterrolle zwischen Niedriglohn-Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf dem Binnenmarkt spielen, und die Jobcenter des Bundes relativ schwächen. Die EU muss durch Regionalparlamente entmachtet werden. Das Friedensprojekt Europa ist nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges jede politische Leidenschaft wert. Der Europäische Gerichtshof sollte unbedingt erhalten bleiben als Legitimationsbasis gegen rechtliche Ungleichbehandlung durch nationale Staatsorgane und Arbeitgeber.

  3. AI sagt:

    Wow, orkank, ich bin mit dem Thema beschaeftigt. Verstorbene, etc. hatte ich schon ım Blick, aber Demenzkranke, das ist eine neue Dimension. Danke für dıe Anregung…

  4. Songül sagt:

    In der Tat!
    Habe auch nicht schlecht gestaunt, auf Demenzkranke muss man erst mal kommen.
    Wen hatten Sie denn noch im Blick Al?



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