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Migration und Integration in Deutschland

Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Deutsche Presse

26.09.2013 – Yozgat, NSU, Beschneidung, Türkei, Integration, Koalition

OLG verbietet Beschneidung; Sachsen-Anhalt übernimmt Vorsitz der Integrationsministerkonferenz; NSU Terror: Vera von A. schildert glaubhaft Zschäpe-Begegnung; Halit Yozgat: Kaltblütig und unerkannt ermordet; Union bereitet Deutsche auf Steuererhöhungen vor; Pressefreiheit in der Türkei

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess befasst sich das Gericht heute mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel. Zwei Kriminalbeamte sollen zu den Ermittlungen befragt werden. Außerdem will das Oberlandesgericht München weitere Zeugen und Sachverständige zum Mord an Theodoros Boulgarides in München hören.

Im NSU-Prozess berichten Kriminalbeamte über ihre Ermittlungen im Mordfall Boulgarides. Für kommenden Montag ist Zeugin Vera von A. vorgeladen, die Zschäpe 2006 in Dortmund gesehen haben will.

Volksverhetzung, ja oder nein? Immer noch ist unklar, ob die Schmähbriefe, die die NPD vor der Bundestagswahl an diverse Politiker mit Migrationshintergrund verschickt hat, diesen Tatbestand erfüllen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat die 2012 neu geschaffene Beschneidungsvorschrift aus religiösen oder kulturellen Motiven im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) erstmals konkretisiert.

Sachsen-Anhalt übernimmt vom Nachbarland Sachsen den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz. An diesem Freitag wechselt der Staffelstab symbolisch von der sächsischen Sozialministerin Christine Clauß (CDU) an ihren Amtskollegen Norbert Bischoff (SPD), wie das Sozialministerium in Magdeburg am Mittwoch mitteilte.

Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken den Friedhofszwang für Urnen gelockert. Künftig dürfen Hinterbliebene die Asche von verstorbenen Angehörigen zwei Jahre lang zu Hause aufbewahren.

Die ersten syrischen Flüchtlinge gewöhnen sich an ein Leben in Deutschland. Im Durchgangslager Friedland lernen sie, dass nicht jeder von ihnen hier gleichbehandelt wird.

Bei den Koalitionsüberlegungen spielt auch der Bundesrat eine Rolle. Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer spricht mehr für Schwarz-Rot als für Schwarz-Grün.

Die niedersächsische CDU-Fraktion wirft Maren Brandenburger vor, in der Affäre um die Überwachung von Journalisten „Beweise vernichtet“ zu haben – und fordert ihren Rauswurf.

Nach der Bundestagswahl zeigen sich Unionspolitiker beim Thema Steuern plötzlich kompromissbereit und schließen Erhöhungen nicht mehr aus. So will man den möglichen Koalitionspartnern entgegenkommen.

Die vergangenen zwei Jahre hatten die syrischen Rebellengruppen ein Ziel: Assad schlagen. Nun fordern islamistische Kämpfer in einer Videobotschaft die gemäßigten Rebellen heraus. Sie wollen die Herrschaft in Syrien nach Scharia-Recht übernehmen.

Die Land steht kurz davor, sich in einen religiösen Polizeistaat zu verwandeln. Entscheidend ist, wer 2014 Bürgermeister in Istanbul wird.

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